Umsetzung des Betriebshof-Neubaus
Die CDU-Ratsfraktion Goslar drängt auf eine sachliche Diskussion über den dringend notwendigen Neubau des Betriebshofs an der Immenröder Straße. Seit Jahren ist bekannt, dass die bestehenden Gebäude in einem schlechten baulichen Zustand sind und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern keine angemessenen Arbeitsbedingungen bieten. „Hier besteht akuter Handlungsbedarf – und zwar nicht erst seit gestern“, betont Michael Deike, Vorsitzender des Betriebsausschusses. „Alle politischen Akteure sind sich einig, dass ein Neubau an diesem Standort, wie von der Verwaltung herausgearbeitet und dem Rat vorgeschlagen, die richtige Lösung ist. Diese Grundsatzentscheidung ist längst getroffen.“ Es gehe nun konkret um die Umsetzung – zu viele Jahre seien bereits in Land gegangen. Hier ist die Verwaltung gefordert.
Die Frage, die nun im Raum steht, betrifft vorrangig die Umsetzung und Finanzierung. Dr. Pascal Bothe, Vorsitzender des Finanzausschusses, macht deutlich:
„Die Stadt Goslar steht in den kommenden Jahren vor erheblichen Investitionen – Schulmensen, Feuerwehrhäuser, Kindergärten, Straßensanierungen. Wir müssen Prioritäten setzen und gleichzeitig handlungsfähig bleiben. Deshalb erscheint es sinnvoll, dass die städtische Tochtergesellschaft SGG den Neubau übernimmt und anschließend an die Stadt vermietet.“ Denn die Alternative wäre, dass die Stadt Goslar das Projekt komplett selbst umsetzt.
„Mit der Eurawasser haben wir einen Partner an der Seite, der in vielen Städten gezeigt hat, solche Vorhaben zuverlässig, termingerecht und im Kostenrahmen umsetzt“, so Bothe. „Die Alternative wäre ein städtischer Eigenbau mit allen bekannten Risiken: Verzögerungen, Kostensteigerungen, Planungsunsicherheiten. Das können wir uns angesichts der gemachten Erfahrungen und der Vielzahl an zukünftigen Projekten nicht riskieren.“ Bei vergangenen Großprojekten wie dem KuMa, dem Rathaus oder beim Baugebiet „Kattenberg“ sind die Kosten im Verlauf des Bauvorhabens stark gestiegen, unvorhergesehene Widrigkeiten waren ein Grund dafür. Diese gelte es im Vorfeld klar zu adressieren und transparent zu machen, meinen die Christdemokraten.
Dennoch sind aus Sicht der CDU noch Fragen zu klären, auf die man Antworten erwartet, um negative Einflüsse auf die Stadt zu verhindern. Dazu zählt eine klare Aussage zum Vergaberecht. Zudem begrüßt die CDU auch die Prüfung von Möglichkeiten der unterschiedlichen Bauweisen im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens, da sich somit ein Vergleich zwischen erforderlicher Funktionalität, Qualität und Kostenstruktur ergibt.
„Wir sehen, welche Kosten- und Zeitersparnisse sich bei der Modulbauweise bei der Grundschule in Oker ergeben haben. Diese Erkenntnisse sollten bei einem Neubau des Betriebshofs Berücksichtigung finden“, so Bengt Kreibohm, Mitglied des Finanzausschusses. „Bei einer geplanten Laufzeit von 40 Jahren muss für uns klar sein, auf welchen finanziellen Rahmen und welche Risiken wir uns einlassen“, so Kreibohm. „Und die dabei erkennbaren Risiken müssen zwischen den Mietern und dem Bauherrn und Vermieter gleichermaßen verteilt sein“.
Ein Vorteil der angestrebten Kooperation in der Bauphase ist sicherlich das bestehende Beteiligungsverhältnis der Stadt Goslar am der SGG.
„Die Miete fließt eben nicht an einen anonymen Investor, sondern an eine städtische Tochtergesellschaft mit einem seit Jahrzehnten bekannten, verlässlichen Partner “, stellt Bengt Kreibohm klar und verweist auf das Modell: die Stadt Goslar ist zu 51% Mehrheitsgesellschafterin und die Eurawasser hält 49%. „Das Geld bleibt im kommunalen Kreislauf. Die Stadt behält die Kontrolle.“
In diesem Zusammenhang regt die CDU an, ein Mietkaufmodell zu prüfen. Bothe:
„Ein Mietkauf würde bedeuten, dass die Stadt Goslar am Ende Eigentümerin des Gebäudes wird. Damit schaffen wir langfristige Sicherheit und verbinden schnelle Umsetzung mit nachhaltiger Vermögensbildung.“
Mit Verwunderung reagiert die CDU darauf, dass einzelne Fraktionen – insbesondere die AfD – öffentlich Kritik äußern, sich aber den entscheidenden Beratungen entziehen und bei den Sitzungen fehlen. „Wer inhaltlich mitreden will, muss auch anwesend sein“, so Deike. „Sich der seit Jahren andauernden Debatte zu entziehen, den jüngsten Sitzungen sogar fernzubleiben und jetzt Stimmung zu machen, ist nicht ehrlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.“
„Wir wollen eine Lösung, die schnell, solide und verantwortungsvoll umgesetzt wird. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Betriebshofs brauchen endlich moderne Arbeitsbedingungen. Die Stadt braucht Planungssicherheit. Und die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf eine sachliche Debatte ohne künstliche Aufregung“, so stellen Bothe, Kreibohm und Deike unisono abschließend fest.
Bengt Kreibohm, Dr. Pascal Bothe, Michael Deike