Koalitionsvertrag weckt kommunale Hoffnungen

Die CDU-Ratsfraktion hat sich eingehend mit dem neuen Koalitionsvertrag der Bundesregierung befasst und einige Punkte herausgearbeitet, die dringend angepackt und adressiert werden müssen. „Diverse Vereinbarungen im aktuellen Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung können und werden hoffentlich Auswirkungen auf den kommunalen Bereich und somit auch für die Stadt Goslar haben“, hofft die CDU-Ratsfraktion, so ihr Vorsitzender Norbert Schecke.

Der neue Koalitionsvertrag bringt einige wichtige Punkte für die Kommunen mit sich, die ihre finanzielle und strukturelle Lage verbessern sollen. Hier sind einige der zentralen Maßnahmen:

1. Finanzielle Unterstützung: Der Bund plant, Kommunen mit hohen Altschulden zu entlasten. Dafür sollen jährlich 250 Millionen Euro bereitgestellt werden, um die Kassenkredite der Kommunen zu reduzieren

2. Wohnungsbau und Eigentumsbildung: Es soll eine Investitions-, Steuerentlastungs- und Entbürokratisierungsoffensive geben, um den Wohnungsbau und die Eigentumsbildung anzukurbeln. In den ersten 100 Tagen der neuen Regierung soll ein „Wohnungsbau-Turbo“ gezündet werden, gefolgt von einer grundlegenden Reform zur Beschleunigung des Bauens 

3. Digitalisierung: Ein zentrales Ziel ist die flächendeckende Digitalisierung. Dies umfasst den Ausbau der digitalen Infrastruktur und die Einführung eines digitalen Bürgerportals, das alle Verwaltungsdienstleistungen zentral anbietet 

4. Frühkindliche Bildung: Die Koalition plant, in den Neubau, Ausbau, die Sanierung und Modernisierung von Kitas und Krippen zu investieren. Dies soll die personelle und infrastrukturelle Ausstattung stärken 

5. Energie und Industrie: Ein Industriestrompreis soll eingeführt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Industrien zu stärken. Zudem sollen die Stromkosten für Unternehmen und Verbraucher um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden 

6. Sportstätten: Mindestens eine Milliarde Euro sollen für die Modernisierung und Sanierung von Sportstätten bereitgestellt werden. Dies umfasst Projekte wie den Neubau von Leichtathletikanlagen, Kunstrasenplätzen und Mehrzweckhallen 

Ein wichtiger Bestandteil sind die Maßnahmen im Wohnungsbau und der Eigentumsbildung. Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass weitere kleinteilige Neubaugebiete notwendig sind, um auf Nachfragen reagieren und immer etwas im Angebotsportfolio vorhalten zu können. „Wir sind gespannt, wenn es im Koalitionsvertrag heißt, dass der Wohnungsbau und die Eigentumsbildung durch eine Investitions-, Steuerentlastungs- und Entbürokratisierungsoffensive angekurbelt werden sollen“, zitiert Schecke. Die neue Bundesregierung beabsichtigt, in den ersten 100 Tagen einen Wohnungsbau-Turbo zu zünden und in einem zweiten Schritt eine grundlegende Reform zur Beschleunigung des Bauens vorzunehmen.

Ganz allgemein verweist die CDU-Fraktion auf die hohen finanziellen Verpflichtungen der Kommunen: „Die Städte und Gemeinden in Deutschland stehen vor großen finanziellen Herausforderungen. Sie sind das Herzstück unseres Landes und kümmern sich um zahlreiche Aufgaben, die unser tägliches Leben betreffen: von der Müllabfuhr über den Bau von Schulen und Kindergärten bis hin zur Organisation von Stadtfesten und Weihnachtsmärkten. Doch viele Kommunen sind finanziell stark belastet. Neben ihren eigenen Aufgaben müssen die Kommunen auch viele zusätzliche Aufgaben erfüllen, die ihnen durch Entscheidungen des Bundes übertragen wurden. Die Folge: Es fehlt an Geld für wichtige Projekte und Dienstleistungen, Straßen bleiben marode und kulturelle Angebote werden gekürzt. Dies hat spürbare Auswirkungen auf die Lebensqualität der Bürger.“

„Deshalb appellieren wir dringend an die neue Bundesregierung, die Finanzausstattung der Kommunen zu verbessern. Es kann nicht sein, dass die Städte und Gemeinden die Lasten tragen, die durch bundesweite Entscheidungen entstehen, ohne dafür ausreichend Mittel zu bekommen. Nur so können die Kommunen ihre vielfältigen Aufgaben weiterhin zuverlässig erfüllen und die Lebensqualität ihrer Bürger sichern. Denn nur starke Kommunen machen ein starkes Deutschland aus“, meint Pascal Bothe, zugleich Finanzausschussvorsitzender in Stadt und Landkreis. 

Die CDU-Ratsfraktion begrüßt auch sehr, dass im Koalitionsvertrag davon gesprochen wird, das Bauen günstiger zu machen. Ziel soll es sein, zusammen mit der Wohnungswirtschaft dafür zu sorgen, dass in großer Zahl Wohnungen in angespannten Wohnungsmärkten für unter 15 Euro je Quadratmeter entstehen können. Da der Staat selbst billiger an Geld kommt, will er sich direkt oder indirekt an Wohnungsbau-Projekten beteiligen, um die günstigen Bankkonditionen des Staates auf mögliche Investoren überzuleiten. „Das Schaffen von bezahlbaren Mietwohnungen sehen wir als einen wichtigen Baustein an. Junge Leute suchen gerne, auch in den Ortsteilen, nach einer ersten Bleibe und ältere Menschen suchen nach einer Alternative, wenn das Eigenheim vielleicht zu groß und arbeitsintensiv wird. So kann sich der Kreis in den unterschiedlichen Bedarfen schließen“, ist sich Schecke sicher.

Im derzeit vorliegenden Wohnflächenkonzept der Stadt Goslar wird zwar auf die bekannten möglichen Neubaugebiete hingewiesen, ebenso wurde hierzu in der Bauausschusssitzung am 08.01.2025 ausgeführt, aber auch auf eine vermeintlich fehlende Nachfrage aufgrund steigender Zinsen, stark steigender Energiepreise und einer Verunsicherung aufgrund der geopolitischen Lage verwiesen.

Die CDUler vor Ort werden aber immer wieder angesprochen, dass es für die Ortsteile immer wieder Nachfragen gibt. „Beispielhaft wurde bei der Bürgersprechstunde von Frau Oberbürgermeisterin in Immenrode am 11.04.2025 explizit nach einem Sachstand der ehemaligen Kleingartenanlage gefragt, da auch hier Interessenbekundungen vorliegen“, so Schecke weiter und sieht sich auch im Wirken der Nachbarkommunen bestätigt, wenn „in Schladen gegenwärtig ein Neubaugebiet erschlossen wird, ebenso in Bad Harzburg (Harlingerode und Westerode).“

Die aktuelle Leitzinssenkung um 0,25 % dürfte sich auch auf die Bauzinsen auswirken und somit weitere positive Perspektiven für den Wohnungsbau ermöglichen, ist sich die Goslar CDU-Fraktion sicher.

Zudem beabsichtigen die Koalitionspartner, die Stromkosten zu senken. „Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde (kWh) mit einem Maßnahmenpaket entlasten.“ so die Aussage im Koalitionsvertrag. Die CDU Goslar sieht hierin einen deutlichen Fingerzeig die Wirtschaft wieder zu stärken, was insbesondere den energieintensiven Betrieben, auch in Goslar, zugute kommen muss. „Wir halten es daher auch für dringend geboten, dass wir wieder Gewerbegebiete vorhalten, denn in diesem Bereich stagnieren wir derzeit.“ weist Bothe hin. 

Eine weitere Chance sieht die CDU Goslar bei der Notwendigkeit von Modernisierungen und Sanierungen von Sportstätten, auf die im Koalitionsvertrag ebenfalls hingewiesen wird und für die „mindestens eine Milliarde Euro zur Verfügung“ gestellt werden soll. „In Goslar sind noch diverse Maßnahmen auf der bestehenden Sportstätten-Prioritätenliste fixiert und weitere Maßnahmen sind hier noch zu integrieren“, ist Schecke bei seinem Lieblingsthema erwartungsvoll. So stehen noch Erneuerungen bei etlichen Flutlichtanlagen auf der Agenda und Projekte wie der Neubau einer Leichtathletikanlage „Goldene Aue“, ein Kunstrasenplatz und eine Mehrzweckhalle für Vienenburg sind beabsichtigt und könnten mit einer entsprechenden Förderung vielleicht schneller Realität werden. „Hierauf müssen wir uns auch in Zeiten knapper Haushaltslagen vorbereiten, in Abstimmungsprozesse mit Nutzern gehen und Planungen finalisieren, um dann schnell entsprechende Anträge stellen zu können“, mahnt Schecke und erinnert an den damaligen Zeitdruck bei der Fördermittelbeantragung für die Mehrzweckhalle in Oker.

Zudem beabsichtigen die Koalitionspartner eine Stärkung der frühkindlichen Bildung, einhergehend mit einer Stärkung der personellen und infrastrukturellen Ausstattung. Die Koalition möchte in den Neubau, Ausbau, Sanierung und Modernisierung von Kitas und Krippen investieren. Auch hier besteht in Goslar Handlungsbedarf. Und bei dem Blick auf zukünftige Schulentwicklungsplanungen und dem Ausbau der Ganztagsbetreuung benötigen wir ebenfalls mehr Investitionsmittel, um bei der Sanierung und Substanzerhaltung von Schulen unterstützen zu können. Die Notwendigkeit ist vielerorts ersichtlich und wird noch in diesem Jahr verwaltungsseitig beziffert werden.

Inwiefern und in welcher Höhe die angekündigten Finanzmittel dann in Goslar ankommen, bleibt allerdings abzuwarten. „Die Zielsetzung für die CDU ist dabei aber klar: pädagogische Qualität und moderne Infrastruktur gilt es mittel- und langfristig für unsere Kinder vorzuhalten. Heute schon an morgen denken sollte die Devise sein.“ so Schecke für seine Fraktion abschließend.

Beste Grüße

Norbert Schecke, Pascal Bothe