Innenministerium als Wahlkampfhelfer?

Goslarer CDU-Spitze kritisiert Vorverurteilung Junks und zweifelt an ernsthaftem Aufklärungswillen, Pressemitteilung vom 17.01.2023

Verwunderung und Erstaunen ruft bei der CDU in Goslar das immer noch offene Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk hervor.

„Ist es wirklich noch Zufall, dass das Verfahren im Zusammenhang mit der Vergabe rund um den Kattenberg unmittelbar vor den Wahlen im September 2021 schnellstmöglich eingeleitet wurde und es jetzt schon sechzehn Monate keinerlei Entscheidung gibt? fragt sich nicht nur CDU-Stadtverbandsvorsitzender Mario Hoffmeister.

Konnte es seinerzeit nicht schnell genug gehen, unter Ausblenden der Unschuldsvermutung den Oberbürgermeister vorzuverurteilen, scheint das Interesse am Ausgang des Verfahrens inzwischen verschwunden zu sein, zumindest seitens der SPD. „Uns sind keine Nachfragen seitens der SPD zum Ausgang des Verfahrens bekannt“ so Hoffmeister. „Ging es am Ende doch nur darum, den Wahlkampf aus dem Ministerium heraus mit Behauptungen zu beeinflussen?“ fragt Hoffmeister weiter.

In einer „aktuellen Stunde“ wurde damals in einer denkwürdigen Ratssitzung der Vorwurf der Einflussnahme Junks seitens der Ratsmitglieder Stefan Eble und Stephan Kahl federführend für SPD und FDP erhoben. Schon damals wirkte das erhobene Beweismittel einer fehlenden Aktennotiz zu einer Gesprächsanfrage zumindest fragwürdig. „Wie kann es dann sein, dass bis heute seitens des SPD-geführten Innenministeriums des Landes Niedersachen laut Bericht der Goslarschen Zeitung vom 14.01.2022 nicht alle Gesprächsteilnehmer befragt worden sind?“ fragt Bogisch ungläubig.

„Wo bleibt das Interesse der Dienstaufsicht an einer schnellen und objektiven Aufklärung?“ so Bogisch. „Und wenn die Verfehlungen so eklatant und angeblich eindeutig waren, wieso kann das Innenministerium nicht innerhalb der gesetzlichen Frist zur Entscheidung des Verfahrens von 6 Monaten ein Ergebnis präsentieren?“ fragt Bogisch weiter.

Aus Sicht der CDU hat das SPD-geführte Innenministerium somit mit Sicherheit direkt in den Wahlkampf eingegriffen, den amtierenden Oberbürgermeister öffentlich in Misskredit gebracht und somit nicht nur das Amt des Oberbürgermeisters, sondern auch die Person Junk selbst beschädigt, trotz seiner bis dahin um Goslar unstrittig geleisteten Verdienste, von denen die Stadt bis heute profitiert.

Die CDU geht davon aus, dass das Verfahren gegen Junk eingestellt wird.  Für die CDU ergibt sich damit eine weitere offene Frage: Wozu das Verfahren und wer hat am Ende davon profitiert? Geschichte kann man nicht zurückdrehen, aber es hätte somit in dem unsauberen Wahlkampf 2021 zu Unrecht eine Vorverurteilung gegen Dr. Junk gegeben. 

Fraktionsvorsitzender Norbert Schecke geht zudem davon aus, dass die Abwahl Junks auch auf den Wahlausgang der CDU-Kandidatinnen und Kandidaten Einfluss genommen hat, von der Stimmungslage im Rat nach diesen Vorkommnissen mag er gar nicht mehr denken. „Meine Fraktion hat all dieses hinter sich gelassen, da unser Hauptaugenmerk darauf liegt, die Weiterentwicklung unserer Stadt nicht nur zu begleiten, sondern mitzugestalten. Das wird auch wahrgenommen und anerkannt. Dass das Innenministerium in diesem Verfahren derart nachlässig agiert, ist inakzeptabel und lässt das Agieren im Vorwahlkampf in einem ganz schlechten Licht erscheinen.“ so Schecke.

„Hier müssen sich beteiligte Akteure mal deutlich hinterfragen.“ meinen die CDUler mit ihrer Botschaft in Richtung Innenministerium, aber auch an die Beteiligten vor Ort.

Foto: privat, Veröffentlichung in der GZ vom 19.01.2023