Zustimmung zur Ratsverkleinerung, aber wie können wir demokratische Prozesse vor Ort fördern ?

Beschluss am 01.04.2025

Die CDU hat einer Verkleinerung auf 38 Sitze zu wählende Ratsmitglieder zugestimmt.

In unseren Überlegungen haben aber nicht allein die finanziellen Einsparungen, die im Verhältnis zum Haushaltsvolumen als eher gering einzuschätzen sind, zu dieser Entscheidung geführt. Aber aufgrund der Erfahrungen in der bestehenden Legislaturperiode können wir auf einen funktionierenden Gremienapparat blicken.

Der Stadtverband der CDU Goslar blickt aber auch mit Sorge auf Entwicklungen, wie demokratische Prozesse und die Mitnahme der Bevölkerung in Zukunft gelingen kann. Wir haben noch im Ohr, wie sich im Rahmen des Bürgerbegehrens insbesondere die Vienenburger Ortsteile vermeintlich abgehängt gefühlt haben, was evtl. auch die jüngsten Bundestagswahlen in Ergebnissen aufzeigen.

Inwiefern hier eine bessere Beteiligung durch Einrichtung von zum Beispiel zwei Wahlbezirken und somit einem regionaleren Bezug zu Kandidatinnen und Kandidaten hergestellt werden kann, wäre ein möglicher Aspekt. 

Auch die Installation von Ortsvorstehern in bisher nicht berücksichtigten Orts- oder Stadtteilen wäre ggf. zu diskutieren, da wir nie garantieren können, dass es nach Wahlen automatisch ein Ratsmitglied für jeden Bereich gibt.

Wir halten solche Betrachtungen zum Erhalt unserer demokratischen Prozesse für wichtig und richtig und sollten sie losgelöst von rein finanziellen Aspekten betrachten.

Wie ist Ihre Meinung hierzu ?

Freundliche Grüße

Norbert Schecke, Michael Deike