Zukunftsfähige Strukturen schaffen.

Grußwort

In unserer zweiten Auflage unseres Informationsflyers möchten wir Ihnen weiter darstellen,

welche Gedanken, Ideen oder Lösungen die CDU-Ratsfraktionsmitglieder in die politischen Prozesse einbringen. Vielfach müssen wir immer wieder feststellen, dass diese Vorgänge langwierig sind und in ihrer Umsetzung viel Zeit in Anspruch nehmen oder von weiteren Entwicklungen (z.B. Baukostensteigerungen) wieder eingeholt werden.

Prozesse müssen geplant und konzeptionell bedacht werden, aber wir müssen parallel Umsetzbarkeit und Finanzierbarkeit mitdenken, um bei Abschluss eines Konzeptes auch

schneller in die Realisierungsphase zu kommen. Mit einem Masterplan und einer Organisationsanlayse haben wir Anträge eingebracht, die hier zukunftsorientiert unterstützen sollen.

Freundliche Grüße

Norbert Schecke

Fraktionsvorsitzender 

Goslar 2040

Im Rahmen vielfältiger Prozesse werden durch Verwaltung und Ratspolitik häufig Konzepterstellungen in Teildisziplinen gefordert. Beispiele sind zum Beispiel Mobilitätskonzept, Parkraumkonzept, Verkehrskonzept. Zudem kommen noch Prioritätenlisten zum Beispiel für unsere Sportstätten oder Straßen. Alles wichtig, alles richtig.

Aus Sicht der CDU bedarf es aber eines definierten Ziels und so haben wir hierzu einen übergeordneten Masterplan für die Stadtentwicklung Goslars bis zum Jahr 2040 beantragt, der zwischenzeitlich beschlossen ist. Es bedarf einer gesamtstädtischen Betrachtung, um die Teilbereiche in ihrer Abhängigkeit zu erfassen. Planungen von Schulen, Kindergärten, Feuerwehren usw. sind zum Beispiel weitere Schwerpunkte, die in ihrer Lage, Größe und Art zukunftsorientiert analysiert und dann im Gesamtkontext abgestimmt werden müssen. Und so können Elemente wie Klimaschutz und Denkmalschutz bereits im Prozess Berücksichtigung finden. Hier der gesamte Antragswortlaut:

Text: Schecke

Die Stadtverwaltung stärken

Die Stadtverwaltung ist Servicedienstleister für die Goslarerinnen und Goslarer – das setzt voraus, dass Prozesse laufen – wenn ich einen Ausweis beantragen will, wenn ich einen Bauantrag einreiche, als Unternehmer die Wirtschaft stärken und Arbeitsplätze schaffen will oder mein Gewerbe anmelde. Eine funktionierende Verwaltung, die zuverlässig arbeitet, ist daher wichtig. Die CDU-Fraktion setzt sich daher seit einigen Jahren dafür ein, dass der Aufbau der Verwaltung gezielt untersucht wird, um zu erkennen, ob es Schwachstellen gibt. Dieser Einsatz war nunmehr erfolgreich und der Rat hat nun eine sogenannte „Organisationsanalyse“ in Auftrag gegeben, die genau das in den Fokus nimmt. Rat und Verwaltung wollen einen Blick darauf werfen, ob die Struktur der Verwaltung die richtige ist. Dazu gehört auch, dass man sich anschaut, ob es Bereiche gibt, in denen man Personal in Bereiche abgeben kann, die im Moment vielleicht unterbesetzt sind. Es geht uns darum, die Effizienz zu steigern und Prozesse zu beschleunigen und kundenorientierter aufzutreten.

Text: Dr. Bothe

Digitalisierung sinnvoll nutzen.

Wenn man hört, dass eine Stadt Digitalisierung vorantreiben soll, dann denkt man im ersten Augenblick daran, dass die Stadt ihre Akten elektronisch führt oder man Dienstleistungen online nutzen kann – wie etwa eine Anmeldung zur Hundesteuer, für ein Gewerbe oder das Einreichen eines Bauantrags. Nicht zu vergessen ist der Ausbau von Glasfaser! Das sind wichtige Bausteine, die aber heute selbstverständlich sein müssen und von der Stadt bereits nach und nach umgesetzt werden. Wir müssen daher einen Schritt weiter gehen – Digitalisierung heißt, Daten zu sammeln, Daten zu nutzen und daraus einen Mehrwert zu generieren. Aber warum ist das für die Stadt wichtig, gibt es aktuell nicht größere Projekte? Wenn Daten richtig genutzt werden, spart man sogar Geld ein! Wenn man sich vorstellt, dass es Sensoren gibt, die messen, wo Glättegefahr auf einer Straße droht und man so gezielt Split streuen kann, dann muss man nicht mehr auf Verdacht rausfahren, sondern kann gezielt dort streuen.

Oder wer kennt es nicht: das pausenlose Kurven durch die Innenstadt auf der Jagd nach einem Parkplatz? Hier können Sensoren gezielt messen und anzeigen, wo und welcher Parkplatz noch frei ist – das spart nicht nur Nerven, sondern ist auch noch gut für die Umwelt. So gibt es unzählige Beispiele und Anwendungen, die weiter vorangetrieben werden müssen. Der Rat der Stadt hat daher nun 65.000 Euro zur Verfügung gestellt, um auf einer „Straße der Digitalisierung“ erste Anwendungen zu testen und sichtbar zu machen. Wir setzen uns dafür ein, dass hier Tempo gemacht wird, um den Anschluss nicht zu verpassen. 

Text: Dr. Bothe

Straßensanierungen sind zu beschleunigen

Der Zustand der Goslarer Straßen ist regelmäßig Gegenstand von Bürgeranfragen und Beschwerden. Der CDU-Fraktion ist bewusst, dass sich hier über viele Jahrzehnte ein Sanierungsstau ergeben hat, der nur mit großen Anstrengungen zu beseitigen ist. Dennoch erfordert dies eine strukturierte und periodisierende Diskussion der Ratspolitik. Ziel muss es sein den Sanierungsstau deutlich zu verringern und bestenfalls zu vermeiden.

Hierzu hat die CDU nunmehr einen erneuten Vorstoß vorgenommen und eine aktualisierte Zustandserfassung der Goslarer Straßen und Gehwege bis zu den Haushaltsberatungen 2024 beantragt. Zudem soll erneut (frühere CDU-Bestrebungen fanden bisher keine Mehrheit) die Einführung einer Budgetregelung für den Haushalt zur Sanierung der Straßen geprüft werden und dargestellt werden, welche personellen Kapazitäten benötigt werden. Ein Punkt, der in der beschlossenen Organisationsanalyse ebenso zu beleuchten ist. Denn bis dato drehen wir uns hier im Kreis. Mal reicht die finanzielle Ausstattung nicht, dann fehlt Personal zum Abarbeiten.

Text: Schecke

Welterbe-Status und Denkmalrecht – eine Medaille mit 2 Seiten!

Dank des Denkmalschutzes und der Welterbe-Hüter zeigt sich unsere Altstadt mit dem Bergwerk Rammelsberg in einem wunderbaren Erscheinungsbild. Unsere historische Altstadt ist bestes Wohnumfeld, Reiseziel, Besuchermagnet und Frequenzbringer.

Das ist die eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite zeigt sich, dass das Schutzinteresse für Kulturdenkmale mit anderen Schutzinteressen kollidiert: dem Hochwasserschutz, dem Eigentumsschutz, dem Klimaschutz. Denn wie soll die Energiewende gelingen, wenn etwa Photovoltaik auf Gebäuden der Pufferzone des Welterbes nicht genehmigt werden? Dies zeigt, wir müssen die Diskussion führen, welche Interessen überwiegen, wie die unterschiedlichen Zielsetzungen in Einklang gebracht werden können.

Was sicherlich auch die andere Seite der Medaille ist, sind viele langwierigen Abstimmungsverfahren der Denkmalbehörden oder nicht nachvollziehbare Entscheidungen dieser Stellen. Die Auseinandersetzungen zu Fensteröffnungen, Fensterfarben, Dachgauben oder Materialverwendung bei der Instandsetzung oder Sanierung von Denkmalobjekten bleiben weiter Dauerthema in der Stadt. 

Die CDU hat inzwischen einen Antrag an die CDU-Landtagsfraktion gerichtet, endlich tätig zu werden und das Denkmalgesetz zu überarbeiten, insbesondere die Verfahren zu beschleunigen und zu verschlanken. Und die CDU-Ratsfraktion fordert weiter von der Oberbürgermeisterin, endlich eine verlässliche Grundlage in Form eines Leitfadens oder einer Gestaltungsrichtlinie für Goslar, somit nachvollziehbare Spielregeln als Orientierungshilfen vorzulegen. Nach dem „Goslarer Fensterstreit“ wurde dies angekündigt – das Ergebnis steht leider noch aus! Wir bleiben dran!

Text: Bogisch