CDU Ratsfraktion Goslar
News
26.04.2020, 19:42 Uhr
Kommunaler Solidaritätsfond
Pressemitteilung vom 16.04.2020
 

CDU will mit weiteren Maßnahmen heimische Wirtschaft unterstützen

Trotz Ruhen der politischen Gremienarbeit in der Stadt setzt sich die CDU-Fraktion mit der Corona-Krise und den Folgen auseinander. 

„Die Hilfen von Bund und Land sind angelaufen, die Rückmeldungen durchweg positiv“ lautet ein vorsichtiges erstes Fazit des Vorsitzenden des städtischen Wirtschaftsausschusses, Ralph Bogisch (CDU).

„In einer nie dagewesenen Geschwindigkeit haben die Regierungen das Hilfsprogramm auf den Weg gebracht und umgesetzt“ bewertet der Fraktionsvorsitzende Norbert Schecke die Soforthilfen.

Der CDU-Fraktion ist dabei durchaus bewußt, dass es zu Beginn bei der Antragsstellung Schwierigkeiten gab. Aber nach Aussage der verantwortlichen N-Bank sollen Anfang der kommenden Wochen die letzten Förderanträge für die Soforthilfen auch genehmigt und die Hilfen ausgezahlt sein. Die Kreditvergabemöglichkeiten wurden hingegen zurückhaltend genutzt.

„Die Soforthilfen stützen sicherlich nur kurzfristige Liquiditätsengpässe. Allerdings ist die Krise nicht vorbei und die längerfristigen Auswirkungen auf die Wirtschaft unter Umständen noch nicht vollständig sichtbar“ mahnt Bogisch. „Auch erfüllen nicht alle Betriebe die Förderkriterien, haben aber dennoch Hilfebedarf“ so Bogisch. „Die Menschen, vor allem die Unternehmer brauchen eine Perspektive“ so Bogisch weiter.

„Wir begrüßen daher die Signale, die Beschränkungen zugunsten der Wirtschaft aufzulockern“ pflichtet Norbert Schecke bei.

Dennoch ist damit zu rechnen, dass die Krise weiter Betriebe belastet und Unternehmen über die Soforthilfen hinaus Unterstützung benötigen.

„Wir sollten uns darauf vorbereiten, auch in Goslar“ so Norbert Schecke.

Neben dem Vorschlag der CDU-Fraktion, Gewerbesteuerzahlungen zu stunden sollte auch über das Aussetzen von Einkommenssteuer-Vorauszahlungen nachgedacht werden. „Die Zahlung auf voraussichtliche Einkommen und Gewinne ist in Krisenzeiten das falsche Signal“ erläutert Bogisch.

„Wir regen zudem an, Zahlungen für Sondernutzungen an die Stadt auszusetzen, erst recht, wenn die Nutzung durch Allgemeinverfügung untersagt ist und nicht stattfinden kann“ führt Schecke weiter aus.

Die CDU geht noch weiter und bringt einen weiteren Vorschlag in die Diskussion ein: Goslar sollte über ein eigenes kommunales Hilfsprogramm nachdenken. „Wir wünschen uns einen Solidarfonds für die heimische Wirtschaft, insbesondere für das Gastgewerbe und den innerstädtischen Einzelhandel“ fordert der Vorsitzende des städtischen Wirtschaftsausschusses. Vergleichbare Modelle gibt es in Braunschweig, Wolfenbüttel und Hameln. „Kommunal können wir den Hilfebedarf schneller feststellen und überprüfen. Zudem sollte es unser eigenes Interesse sein, die Betriebe zu erhalten“ führt Schecke weiter aus. „Von weiteren Leerständen wird die Stadt nicht attraktiver, ganz zu schweigen von Kaufkraftverlust, Verlust von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen“ ergänzt Bogisch.

„Ein gestütztes Unternehmen ist für die Stadt und die Region besser als ein insolventes Unternehmen“ lautet die Botschaft. Nach Vorstellung des CDU-Duos muss die Förderung auf tatsächliche Goslarer Betriebe abgestellt werden. Filialisten oder nicht lokale Franchisenehmer sollen nicht darunterfallen.

„Vielleicht kann eine Kooperation mit der Bürgerstiftung, Wirtschaftsverbänden oder der Wirtschaftsförderung gebildet werden“ so Schecke.

„Wir sollten die Idee diskutieren, uns geht es darum, alles anzudenken, was der heimischen Wirtschaft und damit unserer Stadt hilft“ so Bogisch abschließend.  

Für die CDU Fraktion: Norbert Schecke, Ralph Bogisch

Anmerkung: Nachdenken und diskutieren sind die entscheidenden Begriffe. Leerstand, insbesondere in der Innenstadt, hilft uns in unserer auch vom Tourismus stark geprägten Stadt herzlich wenig. Eine attraktive Innenstadt mit den vorhandenen vielfältigen Angeboten lockt Besucher und sichert wirtschaftlche Stabilität. 


 

 

 

 

 

 

26.04.2020, 19:53 Uhr