Straßenbau: erst die Strukturen, dann die Finanzen

Pressemitteilung vom 29.09.2023

Zum Vorstoß der FDP-Fraktion, im kommenden Haushalt 7,5 Millionen Euro mehr Mittel für Straßenbau einzuplanen, meldet sich die CDU-Fraktion nun zu Wort:

„Wenn die FDP heute mehr Geld für den Straßenbau fordert und sogar für externe Hilfe plädiert, freut uns diese „späte Erkenntnis“ sehr,“ meint Axel Bender für die CDU-Ratsfraktion und weiter: „Als wir vor Jahren bereits ein Budget zur Sanierung unserer Straßenschäden forderten, um eben genau die jetzt vorgeschlagenen „Straßenpakete“ schnüren zu können und damit der Fachbereich flexibler und schneller agieren kann, war es auch die FDP, die dieses Ansinnen ablehnte.“ Und auch den Gedanken von Zuhilfenahme von externen Planungsbüros war spätestens beim Radwegebau L510 (Weddingen bis Wedde) ein Thema, wurde aber auch verwaltungsseitig eher distanziert verfolgt.

Umso mehr wundert es, dass gerade die FDP-Fraktion diesen Vorstoß nun wagt, wo es doch Christian Rehse selbst ist, der nicht müde wird zu betonen, dass der Haushalt der Stadt nicht ehrlich ist, da so viele Maßnahmen eingeplant seien, die man ohnehin nicht im Zeitplan umsetzen kann. Erst im Finanzausschuss am vergangenen Dienstag wurde deutlich: man kommt aktuell mit dem Abarbeiten gar nicht hinterher. „Diesen Sinneswandel verstehe ich daher nicht“, findet Finanzausschussvorsitzender Dr. Pascal Bothe und meint weiter, dass „es mit Geld allein nicht getan ist. Das ist eine Seite der Medaille, wir müssen aber konstatieren, dass in der Vergangenheit die finanziellen Mittel zur Verfügung standen, aber gar nicht verbaut werden konnten. Selbst wenn wir dort eine Summe von 10 Millionen Euro pro Jahr einsetzen, dann kann das Geld schlicht nicht umgesetzt werden.“ Ein solcher Haushaltsansatz schüre daher nur falsche Erwartungen, wenn man das Geld am Ende ohnehin nicht ausgeben kann. „Das ist so, als würde ich Urlaub für 45 Tage buchen, habe aber nur 30 Tage zur Verfügung“, vergleicht Bothe den FDP-Ansatz.

Aus Sicht der CDU ist der erste Ansatzpunkt im personellen Bereich und somit der Abarbeitung zu sehen: die Verwaltung müsse in die Lage versetzt werden, dieses Volumen auch stemmen zu können. Verfahren in Ausschreibung, Planung und Vergabe sind zu straffen. Als die CDU vor drei Jahren zum Haushalt zusätzliche Stellen im Tiefbau forderte, um die vielen Maßnahmen abzuarbeiten, wurde dies vom Rat abgelehnt. „Übrigens auch von der FDP“, erinnert Bothe und Bender verweist noch einmal auf den FDP/SPD-Antrag im Ortsrat, der in dieses Muster passt.

Von der Neubesetzung des Fachbereichsleiters erwartet die CDU auch ein Blick in die innerbetrieblichen Strukturen zur Verbesserung von Arbeitsabläufen, um Geschwindigkeit aufzunehmen, dieses am besten im Einklang mit der beginnenden Organisationsanalyse, die ebenfalls von der CDU initiiert wurde.

Für die CDU ist es wichtig und richtig, dass sich zunehmend für diese Gedanken politische Mehrheiten finden, um das offensichtliche Problem deutlich zügiger anzugehen. „Der Straßenbau und deren Sanierungen mit den Begleitflächen muss eine hohe Priorität erhalten.“ so Bothe und Bender. Und wenn die Strukturen stimmen, dann werde die CDU gern auch für eine deutsche Erhöhung der Strassenbaubudgets stimmen.

Freundliche Grüße

Dr. Pascal Bothe, Axel Bender