Mehr Budget für Städtepartnerschaften
Ratsantrag vom 29.06.2023
Städtepartnerschaften sind ein wichtiger Bestandteil zur Völkerverständigung, Austausch von kommunalen Strukturen und schlichtweg Begegnungen. CDU und SPD haben nunmehr gemeinsam einen Ratsantrag eingebracht, um mit einer Erhöhung des städtischen Etats den heutigen und zukünftigen Erfordernissen gerecht zu werden.
Beschlussvorschlag:
Die finanziellen Mittel für die Städtepartnerschaften werden ab dem Haushaltsjahr 2024 auf 40.000 Euro erhöht.
Begründung:
Die Goslarer Städtepartnerschaften sind ein wichtiger Bestandteil unserer gesellschaftlichen Beziehungen ins Ausland. Die gegenseitige Willkommenskultur dient dem Austausch kommunaler Belange und Entwicklungen und selbstredend der Völkerverständigung. Neben den städtischerseits durchgeführten Besuchen und Einladungen zu Gegenbesuchen sind vermehrt auch Vereine (Sport, Musik) an der Pflege dieser Städtepartnerschaften interessiert und leben diese bereits.
Unsere Partnerstädte beteiligen sich hierbei anteilig an den jeweiligen Kosten und heißen Goslarer Besucher als ihre Gäste willkommen. Dieses Zeichen möchten CDU und SPD auch für Besucher unserer Partnerstädte geben, so dass neben dem ehrenamtlichen und finanziellen Engagement von Vereinen eine städtische Unterstützung anteilig erfolgen kann.
Der Ansatz für städtepartnerschaftliche Aktivitäten (Produkt 111-02 Städtepartnerschaften, Nr. 150) im laufenden Jahr beträgt 26.000 €. Aus Berichten im Partnerschaftskomitee ist ersichtlich, dass dieses Budget äußerst knapp bemessen ist bzw. als nicht ausreichend zu betrachten ist.
Dies ist insbesondere durch die allgemeine Kostensteigerung im Gastronomie- und Tourismusbereich begründet. Laut Verbraucherpreisindex liegt allein im Gastronomiebereich eine Kostensteigerung gegenüber der „Vor-Corona-Zeit“ von rund 20 % vor. Die Ansätze der letzten Jahre bewegen sich allesamt auf ähnlichem Niveau und wurden nicht angepasst.
Bei beiden Bereichen handelt es sich um die größten und ausschlaggebendsten Kostenfaktoren der Städtepartnerschaften, da insbesondere Gäste unterzubringen und zu verpflegen sind.
Hinzu kommt eine Intensivierung der städtepartnerschaftlichen Beziehungen in den letzten Jahren. Exemplarisch hierfür steht sicherlich der neu etablierte musikalische Austausch der Städte Beroun und Goslar wie auch die Intensivierung der Beziehungen auf Vereinsebene bei Sportaustauschen. Auch ist ein Aufleben der Städtepartnerschaften mit Windsor/Maidenhead und Ra´nana/Israel spürbar und mit Leben zu erfüllen. Eine finanzielle Unterstützung dieser Projekte durch die Stadt Goslar ist wünschenswert und erforderlich, aber mit aktuellem Budget nur schwerlich umsetzbar.
Des weiteren gilt es zu beachten, dass in den kommenden 3 Kalenderjahren 6 Partnerschaftsjubiläen anstehen, die entsprechend gewürdigt werden sollten.
2024: Windsor & Maidenhead (55 Jahre), Forres (40 Jahre)
2025: Arcachon (60 Jahre), Brzeg (25 Jahre)
2026: Beroun (35 Jahre), Raanana (20 Jahre)
Um die Partnerschaftsprojekte entsprechend quantitativ und qualitativ umzusetzen ist eine Anpassung des Ansatzes ab dem Haushaltsjahr 2024 aus unserer Sicht erforderlich und notwendig.
Norbert Schecke, Fraktionsvorsitzender CDU
Martin Mahnkopf, Fraktionsvorsitzender SPD
Foto: privat, Fussballmannschaft des CLU Beroun zu Besuch in Goslar, 23.06.2023