CDU Ratsfraktion Goslar
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24.07.2013, 09:50 Uhr | pbo
Kommunalstrukturen in Niedersachsen im Wandel?
Politik direkt - die CDU Ratsfraktion im Dialog.
Im Rahmen der Gesprächsreihe "Politik direkt - die CDU Ratsfraktion im Dialog" konnten der Vorsitzende der Goslarer CDU-Fraktion, Herr Dr. Frank Schober, und der Oberbürgermeister der Stadt Goslar, Herr Dr. Oliver Junk, den ehem. Innenminister des Landes Niedersachsen, Herrn Uwe Schünemann in Goslar begrüßen. Schünemann sprach dabei über Möglichkeiten der Förderung für strukturschwache Regionen, gab aber auch einen Überblick über die nun notwendigen Konzepte zur Stärkung der Kommunen. Schünemann selbst kandidiert am 22.09.13 als Landrat im Landkreis Hameln-Pyrmont und kann, neben seiner Kenntnis aus dem Amt des Innenministers, auch über jahrelange kommunalpolitische Erfahrung verfügen. Aufgaben und Probleme vor Ort sind ihm daher nicht fremd. 
Uwe Schünemann, Dr. Frank Schober, Dr. Oliver Junk

 

 

Nach Ansicht Schünemanns bedürfen strukturschwache Regionen eines besonderen Stabilisierungsbedarfs. Eine erste Antwort darauf war der Zukunftsvertrag, den die Stadt Goslar, sowie der Landkreis Goslar ja bereits abgeschlossen haben. Schünemann nahm hier die vermeintliche Illusion des sog. "Südniedersachsenplans" der neuen rot-grünen Landesregierung. Nach Plan des Ministerpräsidenten Weil sollen so rund 100 Mio.€ nach Südniedersachsen fließen. Dies sei zwar, so Schünemann, eine große Summe an Geld, jedoch hat die alte Landesregierung über den Zukunftsvertrag bereits allein mehr Geld in den Landkreis Goslar gegeben, nämlich rund 68 Mio. € Entscheidungshilfe für den Landkreis Goslar, sowie 43,7 Mio. € sind in die Kassen der Stadt Goslar gegangen. Diese insgesamt rund 112.000.000€ machen allein schon jetzt mehr aus, als nach Ansicht der Landesregierung in den gesamten südniedersächsichen Bereich fließen soll. Hinzu kommt, dass "Herr Weil noch einmal auf die Landkarte blicken sollte, wenn er über Südniedersachsen spricht, wenn er sogar Peine und Gifhorn dazuzählt", so Schünemann. Dabei wird es sich jedoch nicht um ureigene Landesgelder handeln - EU-Fördergelder der neuen Förderperiode sollen lediglich umgeleitet werden. Nach Ansicht Uwe Schünemanns wird hier eine kleine Zahl groß gerechnet. Es kommt seiner Ansicht nach dabei vielmehr auf die Ideen und Konzepte an, die man vor Ort entwickeln muss - dann wird auch eine EU-Förderung leichter zu erhalten sein. Kommunen müssen sich so ein Leitbild und eine Vision geben, wo sie hinwollen. Der Zukunftsvertrag und die damit verbundene Möglichkeit der Eigenentschuldung hat für die Kommunen die notwendige Basis dazu geschaffen. Den in Goslar und Vienenburg beschrittenen Weg, auch gerade des Dialogs und der Einbeziehung der Bürger, lobte er ausdrücklich. Nun hat die Stadt Goslar ein stückweit Handlungsfreiheit gewonnen: diese auszunutzen und Wirtschaftsförderung mit der Gießkanne zu betreiben, ist nach Schünemanns Ansicht der falsche Weg. Es gilt vielmehr gezielt einzelne Projekte zu fördern. 

Neben den Möglichkeiten des alten Zukunftsvertrages sprach Schünemann auch die Entwicklung der interkommunalen Zusammenarbeit langsam an. Auch die Stadt Goslar und der Landkreis Goslar, so betonte Dr. Junk, arbeiten weiter an einer Zusammenarbeit in vielen Themen um Synergien zu nutzen. 

In der anschliessenden Diskussion kamen Themen wie Verkehrsanbindung, Grünflächenpflege, Förderung des EFZN und die Entwicklung des Welterbes zur Sprache.

Zudem wurde über die mögliche Fusion des Landkreises Goslar gesprochen. Hier seien jedoch nach Ansicht der Referenten schon viele Themen entschieden, auch wenn eine Fusion mit Osterode, oder zumindest den südlichen Harzgemeinden sehr zu begrüßen gewesen wäre.

 

 

 

 

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aktualisiert von Pascal Bothe, 18.12.2013, 08:35 Uhr