CDU Ratsfraktion Goslar
News
12.06.2021, 21:37 Uhr
OFFENER BRIEF
zu den Vorkommnissen in der Ratssitzung am 08.06.2021
 

 

Sehr geehrte Frau Fraktionsvorsitzende Schwerdtner,
sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Rehse,

wir, die unterzeichnenden Fraktionen des Rates der Stadt Goslar, wenden uns im Nachgang der Ratssitzung vom 08.06.2021 an Sie.

Uns liegt nicht daran, den Inhalt einzelner Tagesordnungspunkte zu analysieren oder den Sachverhalt zu bewerten. Uns liegt vielmehr daran, in Bezug auf den Umgang innerhalb des Rates der Stadt Goslar deutlich zu machen, dass der von Ihren Fraktionen bzw. Fraktionsmitgliedern in der letzten Ratssitzung präsentierte Auftritt nach mehrheitlicher Auffassung in Art und Stil weder dem Organ des Rates gerecht wurde noch von einem respektvollen und verantwortungsbewussten Umgang unter den weiteren Ratsmitgliedern zeugten.

Alle Mitglieder des Rates sind gewählte Mandatsträger, wir alle haben den Auftrag und die Verantwortung, nach bestem Wissen und Gewissen unsere Tätigkeit ausschließlich nach dem Gesetz  wahr zu nehmen und nur zum Wohl der Allgemeinheit zu handeln. Und wir alle haben das Recht, ja sogar den Anspruch, fair und der Stellung als Volksvertreter entsprechend behandelt zu werden.

Die Redebeiträger aus Ihren Fraktionen im Rahmen der letzten Ratssitzung lassen von dieser Verantwortung und Verpflichtung wenig erkennen.

Im weiteren Verlauf beantragten Ihre Fraktionen eine „aktuelle Stunde“.

Eine aktuelle Stunde wird beantragt, um Themen von allgemeinem aktuellem Interesse zu debattieren. Sie ist somit ein Format der Ratsdebatte, an dem alle Fraktionen beteiligt werden sollten. 

Aus der Definition des Begriffs heraus wäre es Ihre Verantwortung gewesen, Thema, Aktualität und Allgemeininteresse frühzeitig darzulegen, damit alle Fraktionen sich an der aktuellen Stunde auch beteiligen konnten. Trotz Nachfrage auch im davor stattgefundenen Verwaltungsausschuss, dem nach dem Rat höchsten Entscheidungsgremium unserer Stadt, blieben Sie diese Informationen schuldig.  

Die aktuelle Stunde befasste sich in der Folge mit einem Vorgang aus 2015. Das Thema selbst wurde in den Ratsgremien behandelt, aktuell gibt es weder Ratsanträge noch Vorlagen zum Thema. Die Aktualität für den Rat war hier erkennbar. 

Vielmehr stützten sich die Wortbeiträge Ihrer Fraktionen auf Unterlagen, die sie nicht vorlegen wollten und auf offensichtliche Behauptungen ohne jeglichen Beleg. Eine Beurteilung des Sachverhaltes und der erhobenen Vorwürfe war für die übrigen Fraktionen nicht möglich. 

Wir kritisieren daher den von Ihren Fraktionen gewählten Formen des Umgangs und des Stils sowie die Form der Zusammenarbeit. Dies im Übrigen vor dem Hintergrund der von Ihnen angeführten Kontrollfunktion des Rates. Diese Kontrollfunktion kann jedoch nur bei gleichem Kenntnisstand zu Sachverhalten ausgeübt werden. 

Wir fordern Sie daher zu folgendem auf: 

·       Information der Ratsfraktionen, seit wann Ihnen der behauptete Vorgang bekannt ist

·       Vorlage der von Ihnen zitierten Schriftstücke 

·       Nachweis der behaupteten Aktenmanipulation  

·       Information der Ratsfraktionen, wann Sie die Kommunalaufsicht und die Staatsanwaltschaft mit der Prüfung des Sachverhaltes beauftragt haben, bzw. beauftragen werden

·       Vorwürfe gegen den Oberbürgermeister ohne Beleg oder Beweis zu unterlassen

Zuletzt appellieren wir dafür, Ansehen des Rates, der Verwaltung und des Amtes des/der Oberbürgermeisters/-in nicht zu schädigen oder für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen.

Ebenso wünschen wir uns, dass trotz unterschiedlicher Ansichten und Vorgehensweisen der Fraktionen Recht und Gesetz beachtet, demokratische Grundsätze eingehalten und das menschliche Miteinander nicht beschädigt werden.

Für die Fraktion CDU 

Für die Fraktion Die Grünen

Für die Fraktion Die Linke

Für die Fraktion Bürgerliste

 

 

 

 

 

 

 

 

aktualisiert von Norbert Schecke, 12.06.2021, 22:01 Uhr