CDU Ratsfraktion Goslar
News
22.07.2020, 08:47 Uhr
Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamts zum Vorgang "Kattenberg"
 

Die CDU Fraktion begrüßt die Veröffentlichung des Berichts des Rechnungsprüfungsamt (RPA) zum Vorgang „Kattenberg“ auf der Homepage der Stadt Goslar seit vergangenem Freitag. Somit können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger anhand des anonymisierten Prüfberichts selbst informieren und urteilen. Die CDU verweist in diesem Zusammenhang auf die Beurteilung des Innenministeriums des Landes Niedersachsen (MI), welche gegenüber dem städtischen RPA, dessen Einschätzung auf Nichtveröffentlichung bestätigte. Den Verweis des MI auf § 85 (5) NKomVG bewog letztendlich Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk zur Veröffentlichung des Berichts im anonymisierten Verfahren, wenn er für sich zu dem Ergebnis kommt, über (diese) wichtige Angelegenheit den Rat zu informieren. Bekannterweise informierte Dr. Junk hierüber in der letzten Ratssitzung.

Gerne weist die CDU-Ratsfraktion darauf hin, dass der Prüfbericht, natürlich in der anonymisierten Variante, auch auf ihrer eigenen Homepage unter www.cdu-fraktion-goslar.de zur Verfügung gestellt ist, um zu einer Versachlichung der Diskussion beizutragen. In diesem Zusammenhang bleibt festzuhalten, dass dieser Bericht die alleinige Grundlage aller Stellungnahmen und Bewertungen sein kann.

Beim Auswerten des Berichts gilt es festzustellen, dass die „alleinige Verantwortung für den wirtschaftlichen Schaden“ keineswegs nur beim Oberbürgermeister anzusiedeln ist und eine Schlussfolgerung zu ziehen, dass es eine interne Absprache zwischen Klosterkammer und Oberbürgermeister gegeben hat, dort keineswegs belegt wird.

Zudem möchte die CDU auf den RPA-Vermerk hinweisen, nachdem „dem OB und dem Rat der Stadt Goslar wesentliche Grundlagen um rechtmäßige, wirtschaftliche und zweckmäßige Entscheidungen treffen zu können, fehlten.“ (Seite 16 des Berichts). Ein Sachverhalt der keineswegs zu entschuldigen und verwaltungsintern zu bewerten ist. Handlungsempfehlungen für zukünftige gleichartige Vorgänge sind vom RPA im Bericht genannt.

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aktualisiert von Norbert Schecke, 22.07.2020, 08:48 Uhr