CDU Ratsfraktion Goslar
News
20.12.2019, 10:45 Uhr
Haushaltsanträge der CDU-Ratsfraktion für 2020
 
 Gerne stellen wir unsere Haushaltsanträge für das Jahr 2020 für Sie zum Nachlesen bereit.

Wir sehen in diesem Jahr einen klaren Schwerpunkt im Bereich Mobilität - daher stellen wir Anträge zum Thema Radfahrwege und auch der Möglichkeit, dass der Stadtbus an Samstagen gratis nutzbar sein soll. 
Insgesamt halten wir diesen Haushalt für gut ausgewogen - allein die Tatsache, dass innerhalb von wenigen Wochen eine Nettoneuverschuldung von über 2 Mio EUR auf nun „0“ sinkt, zeigt aber auch, dass Politik oft abhängig ist von den großen Parametern, die wir nur bedingt steuern können. Umso besser, dass die Stadt die Weichen - mit Hilfe des gesamten Rates - durch Zukunftsvertrag und Fusion auf die richtige Bahn gebracht hat. Darüber hinaus regen wir an, dass die Stadt sich einer Organisationsanalyse unterzieht, um auch zu schauen, ob eine Verwaltung in diesem Aufbau zur Stadt passt. 
Wir freuen uns zudem, dass viele kleinere Themen, die wir über viele Jahre beantragt haben, nun einfließen: endlich hat die Stadt von sich aus höhere Ansätze für Spielplätze eingebracht - dies wurde in den letzten Jahren immer von der Ratsmehrheit abgelehnt. Fast 100.000 EUR stehen hier nun zur Verfügung.  Zudem begrüßen wir sehr, dass die Verwaltung Verstärkung im Baubereich plant. Dringend und wichtig, um die großen Themen zu bewegen: aber noch immer zu wenig, weshalb wir auch hier Verstärkung fordern.

Die anderenorts erwähnte Einbringung in die Ratsgremien vermag ich noch nachvollziehen zu können, wobei eine Diskussion in den Fraktionen vor der finalen Sitzung des Ausschusses für Zahlen, Daten, Finanzen selbstverständlich noch möglich gewesen ist (wenn man denn gewollt hätte). Sie als schlampig zu bezeichnen, wie von den Grünen kommuniziert, halte ich schlichtweg für Blödsinn, da die gleiche Form gewählt wurde, wie in den vergangenen Jahren und dieses Verfahren auch von anderen Fraktionen gewählt wird. 

Aber was will man erwarten, die Grünen haben ihren Status als Umweltpartei zwischenzeitlich aufgegeben und nutzen lediglich die Sprache von Rot und Gelb und fungieren überwiegend als Mehrheitsbeschaffer.

Text: Schecke, Bothe


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aktualisiert von Norbert Schecke, 20.12.2019, 12:07 Uhr