CDU Ratsfraktion Goslar
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08.12.2019, 10:52 Uhr
Die Schwarze Null bereitet einen bunten Abend
GZ-Bericht vom 07.12.2019
 

Goslar. Wer sich spät am Abend vor dem Nikolaus-Tag Gäste zu einer Diskussion über dröge klingende Themen wie öffentliche Haushalte und Staatsfinanzen in ein Haus einlädt, das vom wimmelnden Weihnachtsmarkt mit seinen verführerischen Düften und Leckereien quasi eingekreist ist, darf mutig genannt werden. Wer diesen Abend kurzweilig, knackig und kontrovers gestaltet und rauflustige Referenten mit Ecken und Kanten auf dem Podium präsentiert, darf sich auch einmal auf die Schulter klopfen lassen.

Die CDU und die Schwarze Null? Nein, parteifarbliche Lästereien verbieten sich. Fraktionsgeschäftsführer Pascal Bothe hatte wie berichtet die Kontakte zu seinem früheren Ostfalia-Professor Dr.Olaf Schlotmann genutzt, der sich ungern durch ein Nettoneuverschuldungsverbot in eine Zwangsjacke pressen lassen mag.

Politische„Blutsgruppen“

Der Ökonom war ebenso ins Marktplatz-Restaurant „Schiefer“ gekommen wie Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU), der Steuerzahlerbund-Vorsitzende Bernhard Zentgraf und der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha, der in Hannover die parlamentarischen Geschäfte seiner Fraktion führt. Oberbürgermeister Dr.Oliver Junk hatte ein Goslarer Heimspiel vor rund 50 Zuhörern, unter denen sich, so Bothe, „auch Ratsmitglieder anderer Blutsgruppen“ befanden – in der Tat.

Schwarze Null, Schuldenbremse – wer will sich mit – für Fachleute – elementaren, aber langweiligen Begriffsdefinitionen abgeben? Letztlich ging es an diesem Abend darum, wer Mehrausgaben mit geweitetem Augenmaß das Wort redet oder wer strikte Sparsamkeit predigt. Lustig: Ausgerechnet die designierte SPD-Doppelspitze im Bund und ihr Wunsch zum GroKo-Nachverhandeln hatte dem Goslarer CDU-Abend ungeahnte Aktualität verliehen. Ganz zu schweigen davon, dass der Rat in zehn Tagen den städtischen Haushalt verabschieden will.

Buntes Publikum im „Schiefer“: Im Publikum sind mehrere Parteifarben vertreten, als es bei der CDU um die Schwarze Null geht.

Die Aktien auf dem Podium waren klar verteilt: Wenig überraschend fanden sich Hilbers, Zentgraf und Grascha in einem fiskalisch-konservativ denkenden Bund wieder, während Schlotmann andere, gerade konservativ regierte Länder wie Japan, Großbritannien und die USA mit hoher Staatsverschuldung als Beispiel nannte, warum es auch anders klappen könne. „Wir reden hier nicht über Bananen-Republiken“, erhob er den Vorwurf der Erbsenzählerei. Reiche es denn nicht aus, das „cleanest dirty shirt“ zu tragen?

Blütenweiße Westen fanden andere aber schöner als dreckige Hemden. Ein wortgewaltiger Hilbers, der den meisten Beifall des Abends einheimste, warnte konsequent vor dem „süßen Gift der Verschuldung“ und mahnte Generationengerechtigkeit an. Ein zahlenkundiger Zentgraf sah einen „fundamentalen Angriff auf Regeln, die dem Staat Grenzen setzen“, sollte jemand ernsthaft auf eine Schuldenbremse verzichten wollen. Für Grascha hat das Modell im Land noch zu viel „Leerlauf“ mit zu allgemein gehaltenen Ausnahme-Regeln. Sonst wusste der vergleichsweise defensive Liberale schon, wem seine Sympathien gehörten: „Herr Hilbers hat nur den falschen Koalitionspartner.“

Die Generationen-Frage

Wo stand Junk? Irgendwo dazwischen. Mit 15 Jahren sei er einst der Union eingetreten, als über Rentenhöhen diskutiert wurde. Ja, Generationengerechtigkeit sei sein Thema gewesen. Aber was ist das? „Mein politisches Bewusstsein hat sich schon verändert“, gestand er ein. Ein Publikum im Alter „50 plus“ applaudiere an anderen Stellen als eine Schülerrunde, die eine E-Bus-Flotte in der Stadt für den Klimaschutz fordere. „Umwelt und Geld – beides muss gelingen“, so Junk, zumal Kommunen im Wettbewerb um Einwohner stünden.

Endlich hatte Schlotmann einen im Ansatz Verbündeten gefunden. „Ich bin erschrocken, haben Sie denn alle keine Kinder? Oder halten Sie die bei Wasser und Brot?“, hatte der streitbare Professor vorab gefragt. Gerechtigkeit unter den Generationen bedeute eben auch, den Nachkommen eine gesunde Infrastruktur zu bieten.

Ungewohnt einig

Stichwort Straßen: Geld sei ja da, aber keine Firmen, die es verbauen könnten, warf SPD-Fraktionsvize Gerd Politz aus dem Publikum ein. Er korrigierte zwar Junks Zahlen für Etat-Ansätze, wusste sich aber sonst ungewohnt einig mit dem Stadtoberhaupt. Wenn im Bausektor bessere Löhne bezahlt würden, „greift auch ein Konditor zur Schaufel“, erklärte Schlotmann kategorisch eine Lösung, für die er Lachen und Kopfschütteln zugleich erntete. Ein launiger Moderator Bothe, der nur einmal beim „Zalando-Laster vor der Haustür“ als Beispiel für (s)einen privaten Haushaltsnotstand in die Macho-Schublade griff, schloss nach zwei Stunden eine Runde, die locker noch weitere zwei Stunden hätte diskutieren können und dürfen.
Bericht: Frank Heine, Goslarsche Zeitung

Referenzbild: Norbert Schecke

 

aktualisiert von Norbert Schecke, 08.12.2019, 11:04 Uhr