CDU Ratsfraktion Goslar
News
24.12.2018, 15:33 Uhr
Klare Kante pro Gästebeitrag
Pascal Bothe, Ratssitzung am 18.12.18
 

Herr Ratsvorsitzender, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

nach langer Diskussion kommt nun endlich Bewegung in die Sache, kommt es nun endlich zu einer Entscheidung. Wir begrüßen vor allem die Berücksichtigung des Gästebeitrages. Das ist für die CDU der zentrale Punkt. Wir haben ihm immer klar herausgestellt, dass der Gästebeitrag für uns ein Muss ist. Nicht zuletzt beantragen wir schon seit Jahren den Beitrag losgelöst einzuführen. Schade, dass die Einnahmen für die Stadt jahrlange nicht erhoben wurden. Das ist eine Idee, die Doro Prüssner mit dem „Kulturtaler“ für Goslar schon vor vielen Jahren angestoßen hat. Damals gab es noch keine Rechtsgrundlage dafür. Die haben wir jetzt und können auch in Goslar loslegen. Ich denke, dass wir unsere Gäste an der Finanzierung der Tourismuswirtschaft beteiligen, ist in Deutschland dann auch keine Seltenheit mehr. Ich kenne zumindest kaum Tourismus-Städte, die keine Art „City Tax“ erheben. 

Die Goslarer CDU-Fraktion fordert den Landkreis Goslar und die Beteiligten Kommunen auf, das HATIX dann so schnell wie möglich aufzusetzen. Wir begrüßen daher sehr die geplante Einführung eines Gästebeitrages in Goslar. In Büsum kann ich für drei Euro Kurbeitrag auf dem Deich spazieren, jeder findet eine solche Abgabe in Ordnung. Wenn ich hier in Goslar das Welterbe mit dem Bus erkunden kann, dann ist das ein echter und spürbarer Mehrwert.

 

Gerade kleine Linien - wie etwa rund um Lautenthal, Hahnenklee und Clausthal könnten so langfristig auf sichere Beine gestellt werden. Aber auch Linien in der Kernstadt Goslar etwa werden abgesichert. Der Gästebeitrag und die Nutzung des ÖPNV sichern damit langfristig auch diese Linien.

Die CDU-Fraktion begrüßt, dass wir nun endlich in Goslar Klarheit schaffen. 

 

Klarheit nun endlich auch beim Tourismusbeitrag. Die CDU-Fraktion hat sich in der Diskussion immer offen gezeigt und sich nie festgelegt, wenn auch immer klar kritisch geäußert. Wir sind nun froh, dass das Thema Tourismusbeitrag endlich eine klare Entscheidung bekommt. So beenden wir die Unsicherheit für alle Beteiligten.

Nun zum dritten Element des heutigen Beschlusses: der Fremdenverkehrsbeitrag in Hahnenklee:

Wir stehen hier zu unserem eigenen Wort und werden und dafür einsetzen, dass der Fremdenverkehrsbeitrag in Hahnenklee ausgesetzt wird. Die SPD will nun noch einmal die Rechtmäßigkeit beurteilen. Das ist machbar, wenngleich das Ergebnis feststehen dürfte, dass die Stadt den Beitrag erheben darf. Das ist dann am Ende eine politische und keine juristische Entscheidung, die wir für uns klar getroffen haben und mit Nein beantworten. Wir beantragen daher für die Abstimmung Einzelabstimmung zu den Punkten und werden die Prüfung ablehnen, in der Folgediskussion in den Ausschüssen werden wir uns dafür einsetzen, dass die Aussetzung erhalten bleibt.

 

Für heute ein gutes Ergebnis: klare Kante beim Tourismusbeitrag, endlich kommt der Gästebeitrag.

Pascal Bothe

 

aktualisiert von Norbert Schecke, 24.12.2018, 15:37 Uhr