CDU Ratsfraktion Goslar
News
24.12.2018, 15:26 Uhr
Haushaltsrede 2019
Ratssitzung am 18.12.2018
 
Quelle: Goslarsche Zeitung

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Damen und Herren der Verwaltung,

liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Pressevertreter,

  

die Verwaltung hat uns zu den Beratungen einen soliden und ehrlichen Haushalt vorgelegt. Einen Haushalt, dessen Grundstruktur wir alle durch Beschlüsse in den vergangenen Jahren bereits vorgeprägt haben. Wir haben die Entscheidungen über die großen Investitionen alle gemeinsam – mit Ausnahme der Bürgerliste, so viel Zeit muss sein - getroffen, dass die Großprojekte Kulturmarktplatz, Rathaus, Pfalzquartier, Fußgängerzone, Kindergärten, Feuerwehrhäuser und und und angestoßen werden. Und wir wussten alle, dass das Geld kosten wird, aber wir wollten auch, dass sich in der Stadt endlich mal wieder richtig was bewegt und es für unsere Bürgerinnen und Bürger sichtbar wird. Und das ist auch gut so. 

All das hat die Verwaltung in einem ehrlichen Haushalt abgebildet.

 

Von daher möchten wir uns bereits an dieser Stelle bei allen Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern bedanken. 

Ein besonderer Dank gilt hier Petra Jahns und Dirk Becker sowie allen beteiligten Mitarbeitern in der Kämmerei.

 

Nun kommt die Politik ins Tun: streicht Ansätze, ändert Produkte. So wie jedes Jahr.

 

Das sture Verhalten der strategischen Mehrheit aus SPD, FDP und Grünen, in Folge schlicht „Gruppe“ genannt überschattet allerdings die diesjährigen Haushaltsberatungen. Es ist richtig, eine Netto-Neuverschuldung möglichst zu vermeiden, aber dabei darf man nie die großen Investitionen aus dem Auge verlieren und darf auch nicht die Liqudität der Stadt gefährden. Ich komme auf diese Frage später noch einmal zurück

 

Die Gruppe aber verfährt stur nach dem Motto: wir haben es jetzt beantragt – dann wird es auch durchgesetzt. Ob das am Ende geht oder nicht.

 

Diese Hütchenspielertricks aus Anpassungen von Ansätzen nach oben oder unten und das Bedienen bei den Töchtern ist vielen noch aus der Zeit von vor 2011 bekannt. Die heutigen Enkel helfen sich nun in gleicher Weise. 

 

Dieses Bild der Sturheit zog sich durch die gesamten Haushalts-beratungen – es wurde sich nicht ernsthaft mit den Ansätzen beschäftigt, sondern viel lieber Summen und Beträge hin und hergeschoben, bis es irgendwie passt. Da hilft es dann zum Beispiel, wenn die Gruppe beantragt, dass man doch den Ansatz der Vergnügungssteuer etwas erhöhen könne. Das ist so, als wenn ich für mich persönlich in diesem Jahr eine dicke Gehaltserhöhung einplane, obwohl ich gar nicht weiß, ob diese kommt. Aber egal: stur durchgesetzt. Wir halten es für Augenwischerei, wenn Ansätze einfach erhöht, damit am Ende eine gute Zahl rauskommt. 

 

Liebe Kollegen der anderen Fraktionen, da müssen wir alle gehörig aufpassen!


Und wenn man sich nicht mit den Anträgen anderer befasst, dann passiert so etwas wie mit unserer Marketinggesellschaft:

 

Trotz aller Lippenbekenntnisse pro Goslarer Marketing Gesellschaft (GMG) hat man diese im Rahmen der Haushaltsberatungen nur geringfügig unterstützt. Anträge anderer Fraktionen, so auch unserer, werden in der betreffenden ZDF-Sitzung gar nicht erst diskutiert, obwohl hier die Personalkostensteigerungen thematisiert wurden. Es bedarf erst eines Brandbriefes des SPD-Parteivorsitzenden um dann den Zuschuss für die GMG deutlich zu erhöhen und einen Schulterschluss mit dem GMG-Personal dokumentieren zu wollen. 

 

Als Gegenfinanzierung bedient man sich nun beim Goslarer Gebäudemanagement. GMG oder GGM, merkt vielleicht keiner.

 

Dieses verwundert, da noch im letzten Ausschuss des GGM auf Nachfrage der SPD deutlich gemacht wurde, dass die eigenen Mittel des GGM zum Beispiel für das Rathaus, den Kulturmarktplatz und den Neubau des Feuerwehrhauses in Immenrode benötigt werden und nicht anderweitig eingesetzt werden können. 

 

GMG-Chef Heinrich hat es sogar bildlich dargestellt: Das Geld wird benötigt, denn sonst kann es passieren, dass irgendwo ein Fenster kaputt geht und die Verwaltung mangels Mittel dann eine Spanplatte davor schrauben muss. Da können Sie dann, Herr Heinrich, aber auch bitte draufschreiben, wem dies zu verdanken ist. 

 

Und noch im letzten Jahr war es der Gruppe wichtig, bei den Stadtwerken keine Gewinnabführung von 200.000 € an den Kernhaushalt  zu erwirken, damit hier Rücklagen für die Anschaffung von E-Bussen und zur Sicherung der mittelfristigen Finanzplanung geschaffen werden. Ein guter Ansatz. Aber wieso verfolgt man dann in diese Jahr eine 180-Grad-Wende ? Die CDU-Fraktion betont an dieser Stelle, „das wird es mit uns nicht geben.“

 

Und gar nicht zukunftsorientiert ist es aus unserer Sicht, wenn bei den Investitionen gerade im Bereich IT und Digitalisierung fast 200.000 € durch die stategische Ratsmehrheit gestrichen werden sollen und das obwohl seitens der Fachabteilung und Orga-Chef Kasties im Rahmen der Beratungen deutlich kommuniziert wurde, dass Goslar schon heute den Entwicklungen hinterherhinkt. 

 

So wird es wieder nur Stückwerk, anstatt ordentliche Strukturen zu schaffen. Da helfen auch keine so innovativ wirkenden Anträge u.a. von Smartbenches. Da sollte der SPD-Sprecher im Landtag für Medienpolitik und Digitalisierung mehr Einfluss in seiner Fraktion ausüben. 

 

Und es ist schon eine Art Treppenwitz, wenn Herr Kasties in einem letzten Versuch bemüht ist deutlich zu machen, dass die Maßnahmen quasi beantragt sind und man das Geld dringend benötigt, und dann als Heilungsversuch der Gruppe ein Kompensationsvorschlag erfolgt, den die ehemalige Umweltpartei „Die Grüne“ heute kopfnickend zustimmt und somit deutlich von eigenen Grundprinzipien abrückt. Leider kann ich es nicht näher ausführen, da es im nicht öffentlichen Verwaltungsausschuss geschah.

 

Und, sorry liebe Grüne, euren Status als kämpfende Umweltpartei habt ihr wirklich vollständig aufgeben, den wieso bekommt ihr von der Gruppe dann nicht wenigstens eine Unterstützung bei der von euch geforderten Umweltstelle ? Der sturen Kopf-durch-die-Wand-Politik seid ihr so auch zum Opfer gefallen, nur gemerkt habt ihrs vielleicht noch nicht.

 

Aber mal was Schönes:

 

Haben wir uns im letzten Jahr noch darüber mokiert, dass die von uns beantragte Stelle für die Wirtschaftsförderung seitens der Gruppe aus SPD, FDP und Grünen noch negativ beschieden wurde, hat nunmehr die Verwaltung die Notwendigkeit auch erkannt und eine entsprechende Stelle im Plan berücksichtigt. Gut so.

 

Die Schaffung eines neuen Fachbereich 5, Kultur, und die damit einhergehende neue Leiterstelle ist aus unserer Sicht gut und richtig, Investitionen und Bündelung von Aufgaben im Kulturbereich sind, so machte es Frau Dr. Wanka, ehemalige Bundesministerin für Bildung und Forschung, bei der Verleihung des Museumspreis des HBS-Kulturfonds der Niedersächsischen Sparkassenstiftung an Prof. D. Lenz deutlich, immer auch ein Teil Wirtschaftsförderung für eine Stadt. So haben wir jetzt quasi zwei neue Stellen, aus denen heraus Wirtschaftsförderung für unsere Stadt betrieben werden kann. Gut so. 

 

Wir können das nur begrüßen, denn eine gute Wirtschaft ist eine Keimzelle für die positive Entwicklung einer Stadt, wie uns ja aktuell an vielen Fronten gezeigt wird, auch wenn die damit einhergehende Baukostenentwicklung uns Kopfzerbrechen bereitet. 

Und nicht nur die Baukosten, auch die Masse an Arbeit, die es zu bewältigen gibt.

 

Daher sieht die CDU dieses Jahrd eine dringende Notwendigkeit für eine Stelle im Baubereich, welcher aus unserer Sicht wirklich an der Belastungsgrenze ächzt. Hinter vorgehaltener Hand gab es hierfür seitens einzelner Mitglieder anderer Fraktionen sogar Zustimmung, die sich bei der Abstimmung im ZDF dann aber nicht mehr zeigte. An anderer Stelle liest man davon, dass man Zitat„Mitarbeiter nicht im Regen stehen lassen möchte“, Zitat Ende  - im Sturm wohl aber schon, wie uns scheint. Nun, diese Stelle wird über kurz oder lang kommen / kommen müssen, da sind wir uns sicher.

 

Und noch ein Sinnbild für Sturheit: Im letzten Jahr beantragte die Bürgerliste eine Koordinierungsstelle für fachübergreifende Seniorenpolitik, die CDU in diesem Jahr die Einrichtung einer Stelle als Seniorenbeauftragte. Ohne Gegenstimme wurde die Schaffung dieser Stelle angenommen. Die Stelle ist auch eine Forderung der Seniorenvertretung der Stadt Goslar und wurde nun als „Steuerung Entwicklungsprozesse“ seitens der Verwaltung im Stellenplan geschaffen, aus organisatorischen Gründen im OB-Stab verankert. Und nur aus diesem Grund streicht die Gruppe aus SPD, FDP und Grünen nun diese Stelle. Da kann man nur den Kopf schütteln.

Und wenn heute formuliert wird, man müsse die Stelle erst noch beraten, darf ich darauf hinweisen, dass der Beschluss für diese Stelle schon ein Jahr alt ist und die Einrichtung zum 01.06.19 geplant gewesen wäre. Also noch jede Menge Zeit um sich zu informieren, z.B. bei der Seniorenvertretung, und dem für heute neu eingebrachten Antrag von Linken, Bürgerliste und CDU zuzustimmen. Das wäre dann doch ein Zeichen des Miteinanders oder Gemeinsamen, wenn ich an vergangene Wahlkampfvokabeln erinnern darf. Den heute eingebrachten Weichspüler-Antrag der Gruppe lehnen wir daher ab.

 

Aber nun noch mal was Schönes:

 

Mit großer Freude nimmt die CDU-Fraktion zur Kenntnis, dass unser Antrag auf zusätzliche Einrichtung von drei Ausbildungsstelle einstimmig angenommen wurde. Wir sehen es als richtiges Zeichen, wenn die Stadt als großer Arbeitgeber hier zukunftsorientiert tätig wird, auch um im Wettstreit mit anderen Kommunen gutes Personal auszubilden und hoffentlich binden zu können. Ein kleiner Baustein, um auch dem drohenden Fachkräftemangel in naher Zukunft begegnen zu können. Ein schöner Erfolg. Gut so.

 

Und last but not least freut es uns sehr, dass unser Wunsch nach einen Personalcontrolling zumindest in Form eines Prüfauftrags Rechnung getragen wird, um unterjährig einen verstärkten Überblick über die Steuerung der Personaleinheiten zu erhalten. Gut so.

 

Selbstverständlich bleibt festzustellen, dass die Mehrung im Stellenplan zu deutlichen Personalkostensteigerungen führt, aber wenn wir unsere Stadt für die Zukunft rüsten wollen, müssen wir die Manpower haben, die großen Aufgaben auch umsetzen zu können. 

 

Und so ist es gut, wenn wir neue Stellen für Erzieherinnen schaffen müssen, denn es zeigt uns, dass Goslar wächst und für Familien sehr interessant wird. Demzufolge ist es logisch, wenn neben dem infrastrukturellen Angebot auch die Personalstärke wächst.

 

Im Zusammenhang mit der notwendigen Steigerung von Personal und Infrastruktur bei den Kindertagesstätten ist aus Sicht der CDU die Schaffung von neuen attraktiven Wohnraumangeboten zu nennen. Zu forderst im Fliegerhorst, deren positive Entwicklung uns alle überraschen dürfte, aber auch die kleineren Bereiche wie Wiedelah, Kattenberg oder Am Liethberg sind wichtige Angebote. Und es werden weitere neueGebiete hinzukommen,die Wegzug verhindern und Zuzug gewährleisten. Gut so.

 

Einen Fokus wird die CDU dabei weiterhin auf „Wohnen im Alter“, Barrierefreiheit und „Verbleib in den Stadtteilen“ haben. Den jetzt eingeschlagenen Weg begrüßt die CDU ausdrücklich und dankt den Investoren, dass sie sich hier in Goslar engagieren. Ein schönes Zeichen für Goslar. Gut so.

 

Von jungen Familien ist der Bogen zu unseren Spielplätzen nicht weit, ein Thema, welches die CDU-Fraktion seit Jahren umtreibt. Primär in der Forderung nach einer Priorisierungsliste und einer guten Qualität für die verbliebenen Spielplätze nach Streichungen im Rahmen des Zukunftsvertrags. 

 

Diese Prioritätenliste liegt nun vor. Gut so.

 

Und sie zeigt uns, dass hier Handlungsbedarf besteht. Drei Spielplätze sollen demnach komplett saniert werden und manch kleinteilige Spielplätze sind wenig bis gar nicht frequentiert. Hierüber sollten wir als Rat in 2019 nachdenken, die Zielrichtung für die CDU ist hierbei klar: Für uns gilt „Weniger bedeutet vielleicht mehr, da Groß besser als Klein“ und „Qualität vor Quantität“. Angebot und Aufenthaltsqualität müssen stimmen.

 

Mein persönliches Lieblingsthema ist bekanntermaßen der Sport und im kommunalpolitischen Bereich unsere städtischen Sportstätten. Gut ist, dass im Rat die Notwendigkeit für Sanierung und / oder Neubauten gesehen wird. Die CDU plädiert hier für eine zügigere Abwicklung, gerade in wirtschaftlich besseren Zeiten. Die aktuelle Welle aus Förderprogrammen des Bundes und mehrerer Länder zeigt deutlich, dass hier bundesweit ein erheblicher Investitionsstau entstanden ist, so auch in Goslar. Die CDU ist sich sicher, dass diese wichtigen Orte der Begegnung für unsere Bürgerinnen und Bürger von hoher Bedeutung sind und wir daher jede Form von Finanzierungsmöglichkeiten prüfen müssen um unsere Sportstätten wieder schneller zu ertüchtigen.

 

Und eine logische Konsequenz wird sein, dass bei steigenden Einwohnerzahlen, Zuzug von Familien, Erweiterung des Kindertagsstättenangebots auch unsere Sportstätten für noch intensivere Nutzung fit gemacht werden müssen.

 

Kleine Bemerkung mit einem Augenzwinkern am Rande: nicht auszudenken, wenn wir eines Tages eine Mehrzweck- oder Sporthalle nicht nur als Ersatz neu errichten müssen, sondern weil ein zusätzlicher Bedarf entstanden ist. 

 

 

Und beim Thema „Investitionen“ noch einige Gedanken:

Es ist ja legitim, wenn man sparen will und sagt, dass Investitionen eingeschränkt werden müssen. Aber dann muss man auch klar sagen, welche Investitionen gestrichen werden sollen.

 

Aber: Wann will eine Stadt investieren, wenn nicht jetzt, wo es ihr gut geht?

 

Stellen Sie sich mal einen Spediteur vor, der gerade richtig viele Aufträge hat. Was wird der tun? Alte Schulden zahlen, oder einen neuen Transporter kaufen, um noch mehr Kunden zu bedienen? Und nun kann doch die Stadt in einer Boom-zeit nicht den Rückwartsgang einlegen. Die Bürger fragen doch völlig zurecht: was habe ich denn von einer boomenden Stadt? Wo merke ich denn, dass die Steuer sprudelt? Denn eines ist klar: wenn es der Stadt einmal nicht mehr so gut geht wie jetzt, dann werden wir sicher nicht mehr investieren wollen. Das geht nur jetzt, wir sollten die Rekordtiefzinsen eher sichern. Das macht doch jeder Häuslebauer gerade nicht anders!

 

Doch gefühlt hat man sich stattdessen, als sei die Stadt wieder in der Verhandlung eines Zukunftsvertrags, wo es nur um Streichungen geht. Dabei geht es der Stadt gut wie nie. Auch Dank der Fusion und des Zukunftsvertrags, dem Sie liebe FDP, ja nicht einmal zugestimmt haben. Dadurch ist es der Stadt doch erst gelungen eine belastbare Struktur zu schaffen – das merken wir nun jedes Jahr mit steigenden FAG-Mitteln vom Land, welche eine gute Basis bilden. 

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, den gravierendsten Schnitt in den Haushalt hat die Gruppe aber mit der Sondertilgung von Krediten vollzogen. Klingt ja erst mal toll. „Die Stadt soll doch mal ihre alten Schulden abbauen.“ Langjährige Ratsmitglieder erinnern sich an die Zeiten vor 2011 und reiben sich verwundert die Augen. 

Wir sagen, wenn man genug Geld auf der hohen Kante hat, dann kann man das machen.

Aber wir wissen noch nicht sicher, ob die Stadt das Geld haben wird. Ehrlicher, liebe SPD, wäre es gewesen, dann auch die Ausgaben und die Investitionen zu senken. Aber das hätte einen echten Streichantrag vorausgesetzt, der vielleicht auch weh tut. Stattdessen drückt ihr euer Misstrauen gegenüber der Verwaltung aus und sagt: naja, ihr habt ja Geld gebunkert, das wird schon gehen. Und wenn es nicht geht? Wenn das Geld fehlt? Was machen wir, wenn am Ende des Jahres diese 1,8 Millionen Euro fehlen in der Stadt? Und die Liquidität nicht reicht? Das ist so als würde der benannte Häuslebauer schon am Anfang des Jahres eine fette Sondertilgung auf sein Haus machen, weiß aber gar nicht, ob er das Geld am Ende des Jahres nicht für eine kaputte Heizung braucht. Sondertilgungen macht man, wenn man weiß, ob man das Geld übrig hat. Die CDU hat deswegen beantragt, dass die Kredite, die ihr stur ablösen wollt, immer nur auf variabler Basis für ein paar Monate verlängert werden. Dann hätten wir die Chance gehabt im Laufe des Jahres immer mal wieder zu schauen, wie sich das Finanzpolster der Stadt entwickelt. 

 

Aber: sie ahnen es… stur von der Gruppe abgelehnt. 

 

Lustig wird es dann, wenn in der gestrigen Kreistagssitzung die dortige Gruppe aus SPD, FDP und Grünen zum CDU-Antrag auf höhere Senkung der Kreisumlage ausführt: „ Wir müssen erst mal abwarten, wie sich das Finanzpolster in 2019 entwickelt.“ 

 

Wir erinnern ungern, aber diese Haushaltspolitik von SPD und FDP: 

 

·      Liquidität der Stadt gefährden und

·      in die Kassen der Töchter greifen, 

 

ließ in der Zeit vor 2011 den Sparkommissar an unsere Tür klopfen. 

 

Liebe Kollegen der Gruppe: wenn man ein solches Ziel wie ihr verfolgt, dann macht es doch bitte ehrlich und sagt konkret, welche Straßen nicht gemacht werden, welcher Kindergarten nicht gebaut werden soll, wo am Kulturmarktplatz gespart werden soll. Stattdessen fordert ihr noch, dass das Sportstättenprioritätenprogramm fortgeschrieben werden soll. Wie ihr das dann allerdings serös bei dieser Einstellung finanzieren wollt, das verstehen wir dann beim besten Willen nicht. 

 

Und da wir dieses Gebaren für unseriös halten, es aber durch die „strategische Ratsmehrheit“ in den Haushalt eingeflossen ist, wird die CDU-Ratsfraktion dem diesjährigen Haushalt nicht zustimmen!!

 

Zum guter Letzt noch ein paar Visionen, quasi eine Stadtentwicklung 4.0:

 

·      das neue Pfalzquartier, vielleicht mit innovativer Architektur, erweitert die Altstadt um attraktiven Lebensraum für Goslars Bürgerinnen und Bürger und wird flankiert von einem Grüngürtel von den Wallanlagen bis zum Pfalzgarten.

 

·      Der Stadtteil Hahnenklee erlebt einen Touristenboom durch Belebung der Rathausstr. und dem Areal Kurhaus, vielleicht sogar bis hin zum Kuttelbacher Teich.

 

·      Hahnenklee und Goslars Altstadt werden zunehmend Auto-freier: wir richten uns näher am  Menschen und seinen Bedürfnissen aus. Heute vielleicht provokant, aber andere Städte machen sich auf diesen Weg. Ein pfiffiges Parkraumkonzept und Parkleitsystem ist hier erstrebenswert.

 

·      Jürgenohl erfindet sich neu: neues Gewerbe, neuer Wohnraum, neuer Lebensraum – Überschrift „ soziale Stadt erfolgreich“.

 

-      Grünanlagen erfreuen sich zunehmender Beliebtheit: Stadtpark Oker, Vienenburger See sind beispielhaft zu nennen. Über mehr Grün in der Fußgängerzone sollte noch nachgedacht werden – es geht um Aufenthaltsqualität für uns und unsere Gäste.

 

-      Und daher noch ein Wunsch so kurz vor Weihnachten: gemeinsam mit den Betriebshof-Mitarbeiterinnen und –mitarbeitern gelingt es ein positives Konzept zum Mehrwert für unsere Stadt zu gestalten.

 

Schließen möchte ich mit einem ausdrücklichen Dank an meine Fraktionsmitglieder und die gute Zusammenarbeit im letzten Jahr. 

 

Einen persönlichen Dank möchte ich an Pascal Bothe richten, der mir, nicht nur, aber gerade in den letzten Haushaltswochen, ein verlässlicher Partner gewesen ist und so kann ich sagen, unsere diesjährige Haushaltsrede ist ein Projekt des „Miteinanders“.

 

Vielen Dank.

 

Ihnen allen wünsche ich eine schöne Weihnachtszeit und guten Rutsch. Hierin eingeschlossen Ihre Familien und Partner, die uns bei unserem intensiven kommunalpolitischen Engagement unterstützen. 

 

 

 

 

 

 

 

 

aktualisiert von Norbert Schecke, 24.12.2018, 15:32 Uhr