CDU Ratsfraktion Goslar
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25.11.2018, 12:38 Uhr
CDU fordert klaren Sanierungsplan – langfristig und mit Kosten hinterlegt
Pressemitteilung 14.11.18
 

„Da blickt doch so keiner durch“, finden Claus Roschanski und Pascal Bothe zum vorgelegten Strassenzustandskataster. Ihrer Ansicht nach müssen daraus nun klare Sanierungsaufträge entwickelt werden. Die Bewertungen der Prioritäten und Maßnahmen sind auch nicht immer nachvollziehbar. „Der Ginsterbusch etwa ist schon wieder in Klasse 3, obwohl die Straße erst vor 2 Jahren saniert wurde und soll damit so schlecht sein, wie eine 20 Jahre alte Straße? Die Kirchhofstrasse, die die Verwaltung zur Sanierung in 2019 für über 320 TEUR vorschlägt, ist in der Liste gar nicht so weit vorn, da gibt es schlechtere Strassen. Das System scheint nicht ganz schlüssig. Aber: es wird deutlich, dass wir uns etwas überlegen müssen!“, sagt Pascal Bothe. „Der Bürger verlange doch nur eine klare Aussage: wann wird meine Strasse saniert? Die Antwort muss die Politik liefern. Die Aussage, dass der Nußanger die Stufe 7 erreicht hat, bringt alleine nichts, das merken aber auch meine Stoßdämpfer jeden Tag“, so Bothe weiter.

„Wir haben schon seit Jahren angemahnt, dass die Prioritätenliste fortgeschrieben werden muss. Der letzte Stand war von 2004, und selbst da sind nicht alle Maßnahmen abgearbeitet. Hier besteht massiver Investitionsstau, den wir anpacken müssen. Strassen, die jetzt in Klasse 5 sind, sind dann auch endgültig sanierungsbedürftig, wenn die ganz schlechten erst saniert sind. Für den Haushalt des letzten Jahres haben wir bereits eine feste Summe von 1,5 Mio EUR beantragt, was die Ratsmehrheit aber ablehnte“, so Roschanski. 

Aber auch die Verwaltung muss die Kapazität erhalten, um überhaupt Ausschreibungen machen zu können, daher fordern wir über den Stellenplan eine Verstärkung im Tiefbau. Die Politik muss dann in 2019 für sich eine Priorität erarbeiten und die Maßnahmen gezielt anpacken. Wir müssen dann eine Prioritätenliste für die kommenden Jahre anlegen, damit dieser Stau gezielt beseitigt wird. Wir brauchen einen richtigen Plan, wann welche Strasse gemacht wird. Der fehlt bislang. Wir machen hier jedes Jahr nur ein „Klein Klein“. Die „alte Liste“ von 2004 war klarer aufgestellt: alle Strassen waren in A, B und C-Zustände eingeteilt, mit einem Datum und vor allem einer groben Kostenschätzung hinterlegt. Auch das müsse aktualisiert werden. Die CDU wird daher beantragen, dass eine solche Liste wieder erstellt und für die Haushalte mit Mitteln hinterlegt wird.

Für 2019 müssen bereits Gelder in den Haushalt eingestellt werden. Und da muss man dann auch etwas kreativ sein, was die Finanzierung angeht: da sollten wir alle Förderprogramme und auch Dorferneuerungsprogramme prüfen, aber auch einmal schauen, ob man ÖPP-Modelle umsetzen kann. Die Verknüpfung mit Sanierungen durch Versorger ergibt Sinn.


aktualisiert von Norbert Schecke, 25.11.2018, 12:40 Uhr