CDU Ratsfraktion Goslar
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05.01.2016, 16:55 Uhr
Haushalt 2016
In der letzten Ratssitzung des Jahres 2015 beschloss der Goslarer Stadtrat den Haushalt des Jahres 2016. Für die CDU-Fraktion ist der vorgelegte Haushalt zufriedenstellend. Zahlreiche Anträge der CDU-Fraktion konnten beschlossen werden.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende, Dr. Frank Schober, führte im Rat aus:


Haushaltsrede zum HH 2016
( es gilt das gesprochene Wort)


Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,
sehr geehrte Gäste der heutigen Ratssitzung,

ein ereignisreiches Jahr 2015 liegt hinter uns. Ein Jahr voller dramatischer, weltpolitischer Ereignisse, die auch Ihre Spuren in unserem kommunalen Umfeld hinterlassen haben.

Hahnenklee mag dafür als Beispiel dienen.

 

Uns sehen Sie es mir nach, dass ich es im Rahmen dieser Haushaltsrede nur an dieser Stelle bei einem ganz herzlichen Dank an all die Menschen belasse, die versucht haben, es immer noch tun und es auch weiterhin tun werden, Menschen, die in Not geraden sind, zu helfen. Und das unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer Religion, Ihrer Hautfarbe und ihren Beweggründe. Vielen Dank!

Die meisten dieser schrecklichen Ereignisse rufen bei den Bürgerinnen und Bürgern Ängste hervor, auf die die Politik Antworten zu geben hat, die man allerdings im Großen z.Z. noch vergeblich sucht. 

Demokratisch legitimierte Konsequenzen konnte man bei den letzten Wahlen in Frankreich und gerade am Sonntag in Spanien sehen.

 

Nun kann man sich fragen, was diese europapolitischen Vorgänge mit unserem Haushalt zu tun haben?

Ich meine, eine ganze Menge.

Denn das was wir hier beschließen, hat unmittelbare Auswirkung auf die Lebensumstände unserer Bürgerinnen und Bürger. Es ist oftmals unmittelbar in deren Geldbeuteln nachzuvollziehen. Und unser Vorgehen und Verhalten bei unseren Entscheidungen ist ein Zeugnis für unser Verantwortungsgefühl und unsere Verlässlichkeit. Kleines Negativbeispiel, wie es nach Meinung der CDU Fraktion nicht gehen sollte: Der Hickhack um die Eintrittspreise in unseren Schwimmbädern. 

 

Nun aber konkret zu unserem HH für das Jahr 2016:

Zeitlich sind wir auf einem guten Kurs. Nach einer Verabschiedung im Januar für den Haushalt 2015, haben wir es in diesem Jahr schon im Dezember für 2016 geschafft. Viel besser können wir kaum werden.

 

Daher von der CDU Fraktion schon einmal an dieser Stellen unseren herzlichen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die sich um dieses Ziel bemüht haben und sich zudem um ca. zweitausendfünfhundert Seiten Zahlenwerk kümmern mussten. Also: Herzlichen Dank.

 

Eher grundsätzlicher Natur wäre an dieser Stelle ein Dank an den ganzen Rat, der mit großer Mehrheit heute diesen Haushaltsentwurf verabschieden wir. 

Dafür gibt es aus unserer Sicht zwei Gründe, die ich an dieser Stelle noch einmal ansprechen möchte.

 

Erstens ist da natürlich das Thema des ausgeglichenen Haushaltes. Der Dritte in Folge mit einem geplanten Überschuss von kapp 600T€. Etwas, was es bis zur Ära Binnewies in diesem Rat Jahrzehnte lang nicht gegeben hat. Vielmehr war es üblich, und daran darf immer einmal wieder erinnert werden, Haushalte gleich mit Defiziten in Millionenhöhe in die Abstimmung zu geben. Das Ergebnis solchen Haushaltshandelns ist hinlänglich bekannt. Und der Hinweis darauf soll auch dazu anrege, dass der Rat der Stadt Goslar möglichst nicht wieder in solche Verhaltensweisen zurück fällt.

 

Der zweite Punkt hat etwas mit unseren Investitionstätigkeiten zu tun. MsvDuH, ich bin überzeugt davon, dass in diesem Hause kaum noch jemand ein Mandat hat, der schon einmal erlebt hat, einen Haushalt wie den diesjährigen, verabschiedet zu haben. Nämlich einen Haushalt, bei dem die Investitionen zu einem großen Teil aus selbst erwirtschafteten Mitteln finanziert werden. Für die knapp 8Mio€, die an Investitionen geplant sind, benötigen wir im Haushaltsjahr 2016 lt. Planung lediglich rd. 506T€ an netto Neuverschuldung. Dieses ist ein sensationeller Wert.

Und die vom Kollegen Kalbe als Berichterstatter vorgestellte Statistik unterstreicht eindrucksvoll, das wir in Goslar auf einem guten Weg sind. 

Auch Herrn Kalbe ein herzliches Dankeschön für seine Arbeit mit, an und um die Zahlenwerke der Stadt Goslar.

 

Ziel einer zukunftsgerichteteten Haushaltspolitik muss es sein, nicht auf Pump zu investieren. Vielmehr ist es energisch anzustreben, alle Investitionen ohne Schuldenaufnahme durchführen zu können.

Obwohl mit diesem Haushalt die Investitionstätigkeit noch nicht komplett aus selbst erwirtschafteten Mittel realisiert werden kann, so sind wir doch auf dem richtigen Weg. 

Investitionen sind rentierliche Maßnahmen zur Daseinsvorsorge. Sie sind gut für die Stadt und auch ein sichtbares Zeichen für unsere Bürgerinnen und Bürger, dass nicht nur verwaltet, sondern auch gestaltet wird.

Der sensible Umgang mit unseren Werten ist zuerst auch Aufgabe dieses Rates, und verottete Brücken, wie über die Oker im alten Vienenburg, oder desolate Gebäude, wie das alte Standesamt, sind kein gutes Aushängeschild für unsere Stadt.

 

Erstaunlich sind daher für uns, und in ihrer Motivation schlicht nicht nachvollziehbar, die beständigen Nörgeleien einiger Ratsvertreter an den in Goslar geplanten Investitionen.

 

Wir sind stolz darauf, dass wir uns auf vielen Baustellen tummeln und versuchen wollen, diese auch alle zu einem guten Ende zu bringen.

Z.B. versuchen wir, Stadtentwicklung für das Pfalzquartier und die Unterstadt zu betreiben. Wenn wir es gut machen, werden dadurch Millionen an Investitionen in den nächsten Jahren ausgelöst.

Ein anderes Großprojekt ist in der Endphase. Wir haben mittlerweile fast unsere ganze Fußgängerzone saniert. Trotz Nörgelei an Material, den richtigen Straßen und den Kosten. 

Und wir hoffen, so wie wir es als Begleitantrag eingebracht haben, dass nun auch endlich die beschlossene Möblierung erfolgt und damit die Aufenthaltsqualität weiter gesteigert werden kann.

 

Der Rat beschäftigt sich wieder mit einer Kulturentwicklungsplanung. Etwas, was für eine Welterbestadt bestimmt sehr hilfreich ist. Dazu wird es nicht nur nötig sein, unsere Potentiale und Produkte zu strukturieren, zu organisieren und zu verkaufen. Dazu werden wir auch Investitionen tätigen müssen, wie z.B. in die ehemalige Kaiserpfalzschule, um dort einen „KulturCampus“ zu entwickeln, für den auch Fördermittel möglich und beantragt sind.

 

Wir haben die Ertüchtigung und Erweiterung des ehemaligen Casinos auf dem EnergieCampus beschlossen, um dort nicht nur Tagungen, sondern insbesondere den Kindern vom Frankenberg  eine neue Kita zu schaffen. In wie fern dabei der SPD Auftrag an die Verwaltung hilfreich, und der propagierten Familienfreundlichkeit zuträglich ist, im Bereich der KiTas die Einnahmemöglichkeiten zu prüfen, mag hier dahin gestellt bleiben.

 

Bei den Investitionsprojekten sind der Fliegerhorst, Wallanlagen, Sportplätze, Mensen für Ganztagsschulen, Feuerwehrgerätehäuser und Sport- bzw. Mehrzweckhallen weiter Baustellen, auf denen wir unterwegs sind.

Alles ist jedoch nur dann realisierbar, wenn der Rat der Stadt weiterhin behutsam und sorgsam mit den vorhandenen, zugegebene Maßen nicht all zu üppigen, Finanzen umzugehen bereit ist.

 

Gänzlich unverständlich wird es dann für die CDU, wenn bei wichtigen Großprojekten öffentlich bewusst fehlerhafte Informationen lanciert werden, und damit ggf. sogar Fördermittel gefährdet werden, wie das Beispiel Rathaus zeigt.

Da wird doch allen Ernstes von den Kollegen Wehrmann und Rehse versucht, zwei völlig getrennte Projekte in einem Topf zu verkochen, nämlich die Sanierung des Rathauses und die Errichtung eines Welterbezentrums.

 

Das dieses Welterbezentrum vorzugsweise im Rathaus eingerichtet werden soll, ist zu begrüßen. Denn eine Einrichtung dort bringt nicht nur Standortvorteile für den Mieter „Welterbe“, sondern auch eine Sanierungsmitgift von knapp einer halbe Mio€ (485.000) für die Stadt Goslar. 

Da ist nicht der Bürger „der Dumme“, wie der Kollege W. öffentlich versucht zu vermitteln, sondern er ist der Gewinner, und das Lesen der entsprechenden Vorlage 363 aus 15 hätte das auch Herrn W. erschlossen.

Und fraglich ist natürlich, wer hier mit Nebelkerzen um sich wirft?

Für mich ganz klar: Der Kollege W., der hier den Bürgerinnen und Bürgern ein X für ein U verkaufen will.

Denn die Sanierung des Goslarer Rathauses hat zuerst einmal rein gar nichts damit zu tun, wer denn später darin residieren will.

Und damit wäre wieder ein Beispiel genannt, was passiert, wenn Rat und Verwaltung nicht sorgsam mit ihren Ressourcen umgehen, und wie in diesem Fall, das Rathaus über Jahre sich selbst überlassen und sich dann wundern, dass für die Sanierung knapp 10 Mio aufzuwenden sind.

Und einen Punkt sollten bei diesem Projekt nicht unter den Tisch fallen, nämlich der uns jedes Mal bei solchen Sanierungsaufgaben auf die Füße fallenden Denkmalschutz. Die vorhin schon benannten Wallanlagen fallen in die gleiche Kategorie, allerdings ohne die beträchtlichen Sonderzuweisungen des Bundes, die wir in Höhe von 5Mio€ für die Rathaussanierung erhalten. Auch dafür gilt es in Richtung Oberbürgermeister für das Engagement, und in Richtung Bund für den Scheck, herzlichen Dank zu sagen.

 

Lassen Sie mich nach dem Thema Investitionen, wozu es sicherlich noch Vieles anzumerken gäbe, nun noch auf einige der Haushalts- bzw. Haushaltsbegleitanträge eingehen.

 

Zuerst einmal ist festzuhalten, dass es die übertriebene Üppigkeit vergangener Jahre nicht gegeben hat. Für uns ein gutes Zeichen. Solche Anträge sollten sich nicht in Masse, sondern in Klasse auszeichnen. 

 

So tragen wir z.B. den Antrag der Linken mit, unsere Bürgerbüchereien weiterhin zu unterstützen, und damit ein handfestes Zeichen für das dortige Engagement zu setzen.

Dieses kleinen Beispiel macht deutlich, dass es sich lohnt,  in Haushaltsangelegenheiten verlässlich zu arbeiten, um dadurch nach und nach wieder kommunale Handlungsspielräume zu bekommen, die von früheren Ratsmehrheiten gedankenlos verspielt wurden.

 

Und selbstverständlich tragen wir auch den Antrag mit, für die Ertüchtigung des Lindenhofes städtische Mittel einzusetzen.

Allerdings kann ich mir dazu die Bemerkung nicht verkneifen, dass so viel mehr Informationen heutzutage auch nicht vorliegen, als das im letzten Jahr bei unserem Antrag zu diesem Thema der Fall war. Aber in der Konsequenz zählt doch: Ende gut, alles gut.

 

Schade finden wir, dass unser Antrag zur Weiterführung der Theaterfahrten keine Mehrheit gefunden hat. Und gespannt sind wir darauf, wie die Verwaltung diese auch ohne Haushaltsansatz finanzieren will. Zugesagt ist es jedenfalls.

 

Nun könnte ich an dieser Stelle noch Einiges zu den Streichanträgen der Bürgerliste bei der Kultur, den Städtepartnerschaften oder dem Denkmalschutz sagen, ebenso wie zur Blockade von Haushaltsresten, so wie es die FDP vor hatte, aber das würde sicherlich den Rahmen sprengen, und am Ende auch keine neuen Erkenntnisse bringen.

 

Spannend finden wir bei der CDU Fraktion das diesjährige Antragsverfahren bei der SPD. Da werden 15 Anträge eingebracht, von denen 4 schon erledigt und zwei sich um Sperrvermerke kümmern.

Die restlichen 9 hat die Verwaltung für sich als Handlungsaufträge definiert, wie man der Vorlage 307-25 entnehmen kann.

Wir sind nun neugierig über den weiteren Verfahrensgang, denn ein Mal darf man es im Zusammenhang mit dem HH 2016 wohl sagen: Wir haben in 2016 Kommunalwahlen.

 

MsvDuH, lassen Sie mich zum Schluss noch ein paar wenige Sätze zum Thema Stellenplan anmerken.

 

Sicherlich ist das Funktionieren einer Verwaltung nicht nur von guten Ratsbeschlüssen abhängig, sondern ganz wesentlich von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, deren Motivation und Qualifikation.

Die Misswirtschaft über viele Jahre sowohl im Finanziellen als auch in der Personalentwicklung hat nicht nur Wunden in diesem Bereich hinterlassen, sondern auch zum Zwang von Stelleneinsparungen geführt, die im Zukunftsvertrag vereinbart sind.

In diesem Bereich sind noch Potentiale zu heben, die es  in den nächsten Jahren durch Rat und Verwaltung zu erschließen gilt.

 Denn auch wenn die mittelfristige Finanzplanung für die nächsten Jahre bis 2019 einen Überschuss im ordentlichen Ergebnis projeziert, sollten wir immer daran denken, woher wir kommen, und wo wir nicht wieder hin sollten.

Es ist einfach eine Tatsache, dass es sich mit einem ausgeglichenem Bankkonto besser wirtschaften lässt, als mit einem beständig überzogenem Konto bei der Sparkasse, auf dem wir noch vor einigen Jahren über 60Mio Miese gesehen haben.

 

Im Wissen darum, dass das städtische Bankkonto und der zu beschließende Haushalt ausgeglichen sind wird die CDU Fraktion natürlich dem Haushaltsentwurf zustimmen.

 

Der heutigen Ratssitzung wünsche ich einen weihnachtlichen Verlauf,

und allen Anwesenden von Rat, Verwaltung, Presse und Bürgerschaft wünsche ich eine gesegnete Weihnachtszeit und einen guten Rutsch.

 

Danke für Ihre Aufmerksamkeit und Glückauf!

 
aktualisiert von Pascal Bothe, 02.06.2016, 18:16 Uhr