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News
07.09.2021, 10:11 Uhr
Vorwürfe gegen den Oberbürgermeister Dr. Junk
Stellungnahme von Axel Siebe zum Vorgang "Kattenberg", 05.09.2021
 

 

Die Art und Weise mit denen die Vorwürfe, die gegen den OB im Zusammenhang mit dem Projekt Kattenberg und dem Sachverhalt Nutzung des Dienstfahrzeuges durch seine Ehefrau erhoben und verfolgt werden, haben dazu geführt, dass nicht nur gegen den Oberbürgermeister selbst und seine Familie sondern auch gegen Menschen, die sich für die CDU um ein Ratsmandant bewerben sowie Mitglieder der CDU-Ratsfraktion selbst Beleidigungen und Drohungen ausgesprochen sowie Sachbeschädigungen begangen worden sind.

Ich möchte mit den folgenden Ausführungen versuchen, zu einer Versachlichung der Diskussion beizutragen.

Der Sachverhalt:

Das „Bewerbungsverfahren“/“Ausschreibungsverfahren“ zum Erwerb und Entwicklung des Baugebiets Kattenberg fand in der Zeit vom 21.01.2015 bis zum 23.03.2015 statt.

Am 26.03.2015 tagte die Auswahlkommission.

Die Auswahlkommission beschloss, weitere Gespräche mit dem Bieter 2 (Liemak) zu führen. Kommissionsmitglieder Dr. Junk, Prof. Ackers, RH Schwenke de Wall, RH Dieber; Frau Siegmeier. Das Verfahren war mit der Empfehlung der Kommission abgeschlossen.

Im Februar 2016 meldeten sich die Investoren Bruns und Tessner mit einem Schreiben bei dem Oberbürgermeister und baten um einen Gesprächstermin.

Das Schreiben war an den Oberbürgermeister persönlich gerichtet, mit dem besonderen Vermerk „persönlich, vertraulich.“ Es wurde auf seinen persönlichen E-Mail Account (nicht den bei der Stadt Goslar) gesandt.

Um dieses Schreiben geht es!

Das Gespräch zwischen dem Oberbürgermeister und den Investoren fand Anfang Februar 2016 statt.

Bis zum Jahr 2020, also über 4 Jahre lang, war sowohl das Schreiben als auch das Gespräch als solches kein Thema.

Das ist der Sachverhalt, um den es geht.

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Wertung:

Dem OB wird vorgeworfen, dass er ein an ihn gerichtetes Schreiben nicht zur Akte genommen hat.
Die Tatsache als solche ist unbestritten.
Die Behauptung, dass der Oberbürgermeister das Schreiben aus der Akte entfernt hat, hat sich als falsch erwiesen.

Es geht also um die Frage, ob der Oberbürgermeister verpflichtet gewesen ist, ein an ich ihn persönlich gerichtetes Schreiben, das noch dazu mit dem Vermerk “ persönlich, vertraulich“ gekennzeichnet war, zur Akte zu nehmen.

Über die Beantwortung dieser Frage kann man unterschiedliche Auffassungen vertreten.

Und, wie es die Ratsherren Eble und Kahl meinten tun zu müssen, auch durch die Kommunalaufsicht prüfen zu lassen.

Gem. § 170 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) führt das Innenministerium die Allgemeine Kommunalaufsicht.

Im Rahmen der allgemeinen Kommunalaufsicht kann die Aufsichtsbehörde eine Beanstandung aussprechen oder eine Ersatzvornahme anordnen.

Beides kommt hier nicht in Betracht, da hier nicht eine Entscheidung der Kommune als solche zur Diskussion steht.

Nach § 47 Absatz 1 BeamtStG( Beamtenstatusgesetz) begeht ein Beamter ein Dienstvergehen, wenn er schuldhaft die ihm obliegenden Pflichten verletzt.
Sofern ein Beamter tatsächlich eine Dienstpflicht verletzt, sieht das niedersächsische Disziplinargesetz folgende Sanktionen vor

  1. Verweis (§ 7),

  2. Geldbuße (§ 8),

  3. Kürzung der Dienstbezüge (§ 9),

  4. Zurückstufung (§ 10) und

  5. Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (§ 11).

    § 16 des Niedersächsischen Disziplinargesetzes lautet: Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs

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(1) Sind seit der Vollendung eines Dienstvergehens mehr als zwei Jahre vergangen, so darf ein Verweis oder eine Geldbuße nicht mehr ausgesprochen werden.
(2) Sind seit der Vollendung eines Dienstvergehens mehr als drei Jahre vergangen, so darf eine Kürzung der Dienstbezüge oder eine Kürzung des Ruhegehalts nicht mehr ausgesprochen werden.

(3) Sind seit der Vollendung eines Dienstvergehens mehr als sieben Jahre vergangen, so darf eine Zurückstufung nicht mehr ausgesprochen werden.

Eine Zurückstufung eines Beamten auf Zeit, der durch Bürger gewählt worden ist, kommt nicht in Betracht.

Nicht jeder Fehler ist ein Dienstvergehen:
Zitat aus einer Entscheidung VG Saarlouis Urteil vom 23.10.2009, 4 K 524/08:
Bereits seit der Entscheidung des Bundesdisziplinarhofs vom 12.07.1966 (III DV 1/66, BDHE 7, 97) ist anerkannt, dass fehlerhafte und sogar nachlässige Arbeitsweise des Beamten noch nicht ohne weiteres ein Dienstvergehen darstellt. 
Vielmehr hat die Pflicht zur ordnungsgemäßen Ausübung des Dienstes eine im Ganzen durchschnittliche Leistung zum Gegenstand, die auch allerlei Mängel in der Arbeitsweise einschließt, da selbst der fähigste und zuverlässigste Beamte gelegentlich Fehler macht und Schwankungen seiner Arbeitskraft unterworfen ist und es daher willkürlich wäre, solche Mängel aus dem Zusammenhang einer andauernden Tätigkeit herauszugreifen und isoliert zu beurteilen. Vor diesem Hintergrund liegt in der Anführung eines einzelnen Fehlers noch nicht einmal ein nachlässiges Gesamtverhalten, das seinerseits erst dann als Dienstvergehen hätte angesehen werden können, wenn eine Mehrzahl von Mängeln in der Arbeitsweise von einigem Gewicht nachgewiesen wäre, die insgesamt über das normale Versagen eines durchschnittlichen Beamten eindeutig hinausgingen.

Die Art und Weise der Diskussion steht aus meiner Sicht in keinem Verhältnis zu dem Vorwurf, der erhoben wird.

Axel Siebe

aktualisiert von Norbert Schecke, 07.09.2021, 15:13 Uhr