Bogisch´s Gedanken zur aktuellen Politik

Gastbeitrag: Rede beim Kreisparteitag am 16.06.2023

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Parteifreunde, verehrte Gäste,

lassen Sie mich zu Beginn meines Berichtes wenige Gedanken mit Ihnen teilen:

Kennen Sie das auch? Diese Überschriften, Schlagzeilen, Themen, die einen so richtig aufregen. So richtig nerven. Bei denen man sich beinahe ohnmächtig und hilflos fühlt.

Insbesondere jene Themen, die von wem auch immer als ein Thema, ein wichtiges Thema suggeriert werden. Oder sich jemand für Belange einzusetzen vermag, die eigentlich belanglos sind. Oder die vermeintliche Gemeininteressen propagieren, obgleich ein Einzelinteresse sich dahinter verbirgt.

So ein Thema war beispielsweise das Verbot der dunklen Süßvariante aus einer Hannoveraner Keksfabrik. Der nach einem südlichen Kontinent benannte Keks wurde nach 70 Jahren aus dem Programm verbannt. Vorbild war sicher das Ende des nach einem nicht ausschließlich sesshaften Volkes benannten Schnitzels und die Debatte um ein mit Schokolade überzogene Schaumkuss auf Waffelbasis. 

Einen ähnlichen gesellschaftlichen Markentod starben danach der Sarotti-Mohr, gefolgt von Uncle Bens, auf der Streichliste steht aktuell der gute alte Curryketchup. Mit reichlich Fantasie finden wir weiteres. Zuletzt machte das Gender-Ampelmännchen die Runde und in Hamburg wurden die Hinweisschilder zum Schwarzfahren aus den S-Bahnen verbannt. 

Oder die Kostümgruppe, die als Pharaonen auftreten wollten, als ägyptische Arbeiter nur vor den Vorhang gelassen wurde, oder der BuGa Skandal, wo eine Senioren Tanzgruppe mit Sombrero nicht auftreten sollte, da es sich um kulturelle Aneignung handelte und Minderheiten diffamiert würden.

Und diese Prozesse machen offenkundig auch bei uns nicht Halt: 

Weihnachtsgeschenk 1100 Jahre Goslar – wer hat es?

Wer hat die Folie abgezogen und hineingeschaut?

Dort wurde ja die jüngere Geschichte Goslars mit Steuergeld aufgearbeitet und eingearbeitet.

Nicht nur, dass Größen wie ein bekannter Vizekanzler und früherer SPD-Vorsitzender keine Erwähnung findet, weil die Strahlkraft über die Grenzen Goslars hinaus nicht ausreichte, nein auch Ereignisse mit bundesrepublikanischer Tragweite wie etwa ein Gründungsparteitag der CDU Deutschlands finden keinerlei Erwähnung. 

Natürlich hat auch dieses Beispiel aber rein gar nichts mit der fortlaufenden linkspopulistischen Gesellschaftswahrnehmung und Interpretation des Zeitgeschehens zu tun, allenfalls handelt es sich um ein Versehen, dem im Buch mit einer Bildunterschrift zitierten Besuch Konrad Adenauers in Goslar jegliche bundesdeutsche, geschichtsträchtige Bedeutung nicht beizumessen.

Diese gesellschaftliche Bevormundung, diese Selbstlähmung scheint sich nach und nach durchzusetzen – alles muss woke, vegan, gendergerecht, indigen und angepasst sein.

Man kann dafür sein – oder dagegen. Es ist leider keine Frage des Pluralismus, eben keine Auseinandersetzung für Vielfalt. Aktuell wird dem Großteil unserer gesellschaftlichen Mitte eine Sichtweise aufoktroyiert. Aber eben nur die eine, die vermeintlich richtige. Der Kulturkampf wird von einer Minderheit gegen die Mehrheit geführt. 

Dieser linken Identitätspolitik, diesem Ideologienperfektionismus liegt zumindest eines zugrunde: eine fehlerhafte Annahme: nämlich, dass die Welt, die Gesellschaft, in der wir leben, nicht gut, nicht gerecht sei, falsche gesellschaftliche Normen herrschen und dieser Zustand von einer Minderheit stellvertretend für alle anderen dringend und ohne demokratische Auseinandersetzung zu korrigieren sei. 

Aber wollen wir das? Wollen wir das wirklich?

Diese Diskussion wird erst gar nicht geführt, sondern die vermeintlich korrekte Haltung wird als gegeben suggeriert und der andere über Schuldgefühle, dem Vorwurf der Unangepasstheit und fehlender Modernität eingeengt. 

Die Folge ist doch nur eines. Die Authentität bleibt auf der Strecke, die vermeintliche Gerechtigkeit wird scheinheilig oder ohnmächtig und oberflächlich mitgetragen, Frust, Ablehnung, Wut und Widerstand provoziert. Die Gesellschaft wird polarisiert. 

Und wer ist Nutznießer? Worüber wird der Unmut ventiliert?

Richtig – Politikverdrossenheit, enttäuschtes Abwenden von etablierten Parteien und Stärkung der Protestparteien.

Aktuelle Meinungsumfragen machen das deutlich: die AFD überflügelt SPD und Grüne.

Der Aufwind der Partei geht dabei aber nicht auf ihre Leistungen zurück.

Vielmehr treibt der Frust über den mangelnden Konsens, ungeklärte Themen wie die Migration, somit auch die Fehler der übrigen Parteien die Wähler zum rechten Rand.

Eigene konkrete Positionen oder Lösungen gerade der etablierten Parteien: eher Mangelware. Bestes Beispiel ist die aktuelle Koalition in Berlin – schlechter wurden wir nach meinem Dafürhalten lange nicht regiert. Das handwerklich katastrophale Heizungsgesetz ist Paradebeispiel: Was fehlt, ist eine Abschätzung der Wirkung von politischen Vorgaben, unsere Generalsekretär Marco Mohrmann sprach gestern von Politikfolgebewertung.

Der Mitbewerber beschränkt sich zu oft auf das Kritisieren – und läßt eigene Vorschläge und Positionen als Alternative missen. Unbequeme Inhalte werden nicht transportiert, Wahrheiten zu oft verschwiegen oder beschönigt. Ein scheinbar neuer Stil.

Es regiert dazu beinahe ein Unwille, sich mit dieser Entwicklung auseinanderzusetzen. Dazu hilft das Drängen der AfD in die Opferrolle ebenso wenig wie der permanente Vorgang, alles, was nach AfD klingt, als rechtsradikal zu brandmarken. Das ist leichter als der Diskurs. 

Friedrich Merz hat 2018 angekündigt, die AfD zu halbieren. Sobald er den Versuch unternimmt, konservative Positionen zu besetzen, erlebt der Oppositionsführer einen Ansturm der Entrüstung und Wutgeheul.

Dazu müssen wir verstehen, dass viele Wähler offensichtlich nicht nur woke und CO2 steuerbar sind, eben nicht nur in den In-Vierteln der Metropolen leben, sondern eben auch anderswo. 

Die Politik sollte die Sorgen der Menschen erkennen und Antworten, Lösungen liefern.

Und diese liegen eben nicht immer in Gesetzesvorhaben wie 

Gesetz zur Tierhaltungskennzeichnung für inländische Fleischprodukte

Terminservice- und Versorgungsgesetz

Kastrationspflicht für Hauskatzen in Niedersachsen.

Ich wünsche mir und ich arbeite dafür, dass die Themen, die die Menschen bewegen, ja, die vielleicht auch nerven, angegangen werden und die betroffenen Lebensbereiche konkret verbessert werden.

Beispiele:

Die regionale Infrastruktur, zu dem wir später noch kommen

Die Digitalisierung an Schulen, wo die Ausstattung erfolgt ist, Medienkompetenzen aber sowohl bei Lehrkräften wie Schülern weiterzuentwickeln ist.

Wir freuen uns über die Ansiedlung eines digitalen Studienganges der TU in Goslar.

Wir konnten erfolgreich für ein Wasserstoffnetzwerk in der Region arbeiten, die Forderung ist inzwischen Bestandteil der „Wolfenbütteler Erklärung“.

Das Thema Krankenhausversorgung und Versorgungsstruktur bleibt zentrale Aufgabe. Beim Thema Denkmalrecht konnten wir erfolgreich einen Antrag auf dem Parteitag platzieren und einen Auftrag an die LT -Fraktion zur Überarbeitung des Denkmalschutzgesetzes erreichen.

Herausforderung bleibt das Thema Bürokratieabbau, hier werden wir einen  Impuls für einen entsprechenden Prüfauftrag im Landtag setzen.

Wo wir dringend ran müssen, ist das Thema Vergaberecht und  Ausschreibungsverfahren, hier sind wir zur Vorgehensweise noch in Abstimmung.

Liebe Freunde, 

und da die beschriebene Situation, das Wählerverhalten im Kern von der Europa-, Bundes- und Landespolitik geprägt wird, bleibt eine Kernaufgabe des Kreisverbandes Goslar, die Verbindung in diese politischen Ebenen zu halten und die Informationen einzufordern, die Inhalte zu transportieren, zu erklären und mit den örtlichen Themen verbinden. Umgekehrt müssen wir die Themen, die uns bewegen, an die übergeordneten Ebenen weitergeben. Ich sichere Euch zu, dies gemeinsam mit dem KV in Zukunft weiter für uns und unsere Region zu tun. Dabei sind wir auf Mitarbeit und Unterstützung angewiesen.

Deshalb freue ich mich, dass wir mit Lena Dupont eine engagierte Europaabgeordnete haben, die betreuenden Abgeordneten uns in unserer Arbeit unterstützen und gerade die Mitstreiter im Landesvorstand die Netzwerke zu den übergeordneten Verbänden und Organisationen pflegen und für uns nutzen.

Ralph Bogisch

Kreisvorsitzender