CDU wünscht Gipfeltreffen von Verwaltungsspitze und Politik

Im Interesse der Bürgerschaft sieht die CDU-Fraktion einen konstruktiven Dialog zur schnelleren Umsetzung von Beschlüssen als erforderlich an.

„Die jüngste Bürgersprechstunde der CDU Goslar im Stadtteil Ohlhof hat wieder einmal deutlich gemacht, wie groß der Wunsch von Bürgern nach Veränderung und konkreten Ergebnissen ist.“ fasst Fraktionsvorsitzender Norbert Schecke unterschiedliche Aussagen Anwesender zusammen. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger äußerten ihren Unmut über die schleppende Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität im Stadtteil und auch darüber hinaus in Stadt, Land und Bund.

Kritik gab es insbesondere an der langen Dauer politischer Entscheidungsprozesse sowie der schleppenden Umsetzung durch die Verwaltung. Immer wieder werden Initiativen aus der Politik angestoßen, aber Umsetzungen lassen dann meistens Jahre auf sich warten. Das schafft Verdruss und Vertrauensverlust in Verwaltungs-, aber auch in die Ratsarbeit, wenn immer wieder Versprechungen gemacht werden, aber das Erlebbare lange ausbleibt oder gar nicht kommt.

In Ohlhof wurden in der jüngsten CDU-Bürgersprechstunde exemplarisch die Langatmigkeit bei der Umgestaltung des Marktplatzes genannt oder jüngst die Forderung nach Tempo 30-Zonen in Ohlhof, die mit der Übergabe einer Unterschriftensammlung an die Oberbürgermeisterin unterstrichen wurde. Ähnliche Beispiele, so die CDU wissend, werden auch weiteren Ratsmitgliedern aus anderen Goslarer Ortsteilen benannt: „Oft sind es emotionale Dinge vor Ort, wie die Gestaltung des Vienenburger Marktplatzes, die Weiterentwicklung des Hahnenkleer Kurhauses, das fehlende oder defekte Flutlicht auf Sportplätzen usw.“ ergänzen Schecke und Bogisch. 

„Die Verwaltung kann oft genug Verzögerungen rechtfertigen und erklären.“ konkretisiert Bogisch. „Dies führt aber weder zu Zufriedenheit in der Bürgerschaft noch zu den gewünschten Ergebnissen.“

„Mit dieser Situation wollen wir uns jedenfalls nicht weiter zufriedengeben“ sind sich Schecke und Bogisch einig.  

Der CDU-Fraktion Goslar ist es nun aber zu wenig, mit dem Finger auf die Verwaltung zu zeigen – es braucht ihrer Ansicht nach einen gemeinsamen Willen zur Lösung konkreter Probleme. „Nur wenn Politik und Verwaltung an einem Strang ziehen, können spürbare Verbesserungen für die Bürgerschaft erreicht werden.“ fasst CDU-Ratsherr Ralph Bogisch auch in seiner Funktion als Kreisvorsitzender zusammen. 

Die CDU-Fraktion hat sich mit dieser Situation beschäftigt, verweist auf ihren aktuellen Antrag zum Controlling von Ratsbeschlüssen und regt daher ein von der Verwaltungsspitze gesteuertes Gesprächsformat an, um die Zusammenarbeit zu stärken, gemeinsame Ziele zu definieren und die Prozesse der Stadtentwicklung konstruktiv zu beschleunigen. Welche Themen können kurzfristig umgesetzt werden? Welche Hinderungsgründe können gemeinsam ausgeräumt werden?  „Verwaltung und Rat sitzen hier im selben Boot. Nur wenn wir gemeinsam in die gleiche Richtung rudern, werden wir schneller.“ sind sich Schecke und Bogisch bildlich gesprochen mit ihren Fraktionsmitgliedern sicher.  

Kritik, so die CDU weiter, muss konstruktiv und lösungsorientiert sein und es muss gelingen konkrete Verbesserungen im Stadtbild zu erzielen, die für unsere Bürger eine hohe Priorität haben. „Unsere Bürger haben leider zu oft den Eindruck, es wird zu lange diskutiert und zu wenig gehandelt. Da müssen wir entgegenwirken“ so Schecke abschließend.

Für die Fraktion:

Norbert Schecke, Ralph Bogisch