Verwaltungsspitze trägt Mitverantwortung – CDU fordert klare Antworten und neue tragfähige Perspektiven
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Goslar zeigt sich weiter besorgt über die jüngsten Entwicklungen rund um das städtebauliche Großprojekt Kaiserpfalzquartier (KPQ). Der Rückzug der Partners Tescom hat eine spürbare Verunsicherung ausgelöst, gerade rückblickend viele Fragen aufgeworfen, die es zwingend aufzuarbeiten gilt.
„Wir stehen weiterhin zum Projekt KPQ und zu den städtebaulichen Zielen, die wir gemeinsam mit dem ehemaligen Oberbürgermeister Dr. Junk und den Partnern ECE und später Tescom angestoßen haben“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzende Norbert Schecke in einer gemeinsamen Pressemitteilung von Fraktion und Parteivorstand.
„Nach dem überraschenden Aus für die bisherigen Planungen rund um das Kaiserpfalzquartier, entsteht gegenwärtig der Eindruck, dass schnell zur Tagesordnung übergegangen wird.“ kritisiert Schecke. „Ja, wir halten es für erforderlich, schnell an einem Plan B zu arbeiten und betrachten das gegenwärtige gemeinsame Vorgehen von Rat und Verwaltung positiv. Aber das vermeintliche Scheitern von Plan A gibt uns immer noch zu denken und wir möchten uns damit nicht so einfach zufriedengeben, da hier bereits viel Geld, Arbeit und Engagement beinhaltet ist.“
Der Fortgang eines solchen Prozesses hängt im Kern nicht von politischen Entscheidungen ab, sondern vom Verwaltungshandeln. „Ein Projekt dieser Größenordnung braucht Führung, klare Kommunikation und entschlossenes Vorgehen“, betont Ralph Bogisch, Kreisvorsitzender der CDU und Ratsmitglied. „Hier wäre Tempo nötig gewesen – stattdessen gab es Verzögerungen, mangelhafte Kommunikation und am Ende das Aus.“
Mario Hoffmeister, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes, wird noch deutlicher: „Eine Investition wie das Pfalzquartier darf nicht einfach versanden. Solche Projekte dürfen nicht nur als Chefsache deklariert werden, sie müssen es auch tatsächlich sein. Dazu braucht es Führung, Moderation und einen stetigen Antrieb – all das haben wir schmerzlich vermisst. Die Oberbürgermeisterin hat es zudem nicht geschafft, die Stadtgesellschaft mitzunehmen und die notwendige Dynamik aufrechtzuerhalten, insbesondere in den Zeiten nach dem Bürgerbegehren. Damit wurde eine historische Chance für Goslar verspielt.“
Die CDU kritisiert vor allem das fehlende Informationsmanagement. „Über Monate hörte man nichts zu Problemen oder Verzögerungen. Währenddessen bestimmten allein die Kritiker das öffentliche Meinungsbild – von der Stadtspitze kamen fast keine positiven Botschaften“, so Bogisch. „Viele Bürger fühlten sich nicht mitgenommen. Das haben wir in den letzten Tagen vielfach gespiegelt bekommen.“
Für die CDU ist klar: Das Pfalzquartier darf nicht beerdigt werden. „Wir müssen alles daransetzen, ob das Projekt mit Ehrenbürger Hans-Joachim Tessner oder einem anderen Partner doch noch realisiert werden kann“, fordert Schecke. „Einfach aufgeben ist keine Option. Für unsere Ziele müssen wir kämpfen.“
Von der Oberbürgermeisterin und ihrer Verwaltung erwartet die CDU jetzt konkrete Antworten auf vielfältige Fragen, die sich durch das vermeintliche Ende ergeben, so zum Beispiel, welche Ergebnisse aus der bisherigen Arbeit noch genutzt werden können, wie sich die Planungsbüros und Architekten verhalten, deren Zeitfenster für die Realisierung des Projekts sicher eingeplant waren oder wie es sich um die Zusage des Hotelbetreibers verhält?
Gefordert wird außerdem eine ehrliche Analyse der Verwaltungsprozesse, um zukünftige Verzögerungen zu vermeiden und um bei kommenden Planungen besser gerüstet zu sein.
„Für die Entwicklung dieses Areals muss mit aller Kraft weitergearbeitet werden“, fordert Bogisch und sieht hier vor allem die Verwaltungschefin in der Pflicht: „Frau Schwerdtner muss das Heft des Handelns in die Hand nehmen.“
„Nur weil die Initiative einst unter CDU-Oberbürgermeister Junk begann, darf Schwerdtner es jetzt nicht scheitern lassen“, fügt Hoffmeister an.
„Wir brauchen eine politische Standortbestimmung und den Mut, das Projekt neu zu denken – mit Transparenz, Tempo und einem klaren Willen zur Umsetzung“, so die CDU abschließend.
CDU-Ratsfraktion und Stadtverband