Nach dem überraschenden Aus für das Kaiserpfalzquartier gibt die CDU Goslar eine erste Stellungnahme ab.
So gerät Goslar auf die Verliererstraße.
„Die Entscheidung von Hans-Joachim Tessner und seiner Familie trifft uns völlig unerwartet, wobei die Beweggründe und in Summe das Maß der persönlichen Erträglichkeit für die Familie, für uns nachvollziehbar, deutlich überschritten ist.“ konstatiert Norbert Schecke, Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion. „Natürlich bedauern wir diese Entscheidung sehr, wurde das Projekt mehrheitlich vom Rat befürwortet und unterstützt.“ so Schecke weiter, der zudem von Enttäuschung und Wut in seinen Fraktionsreihen berichtet. „Der Familie Tessner danken wir für ihr Engagement und bringen dieses in einem persönlichen Brief mit SPD und FDP auch zum Ausdruck.“ ist es Schecke wichtig zu erwähnen.
„Nach dem Bürgerentscheid hat sich auch die Stadtbevölkerung deutlich zu diesem Projekt ausgesprochen“ pflichtet ihm Ralph Bogisch, Kreisvorsitzender der CDU und Ratsherr bei. „Allerdings konnte die ursprüngliche Euphorie nicht aufrechterhalten und genutzt werden“, bedauert Bogisch.
Er erinnert insbesondere daran, dass die Entwicklungsvereinbarung mit dem Investor stets verlängert wurde, die Beteiligung der Bürgerschaft vielfach ermöglicht wurde, Ideenwettbewerbe unterstützt wurden, notwendige Mittel zur Verfügung gestellt und sogar eine Projektleitungsstelle befürwortet wurde.
Die CDU zeigt sich nun “äußerst besorgt um den Fortgang des wichtigsten Stadtentwicklungsprojektes“ und wirft deutliche Fragen auf, mit denen sie in wenigen Stunden seit Bekanntwerden des Rückzugs Tessners aus den eigenen Reihen und der Bevölkerung konfrontiert wird:
Warum ist nach den vielen Jahren und dem bisherigen zeitlichen wie finanziellen Invest das Projekt nicht erfolgreich fortgesetzt worden? Wurde mit aller Energie am Fortgang des Projektes, insbesondere nach dem Bürgerentscheid gearbeitet? Trug am Ende der lange Verwaltungsprozess auch dazu bei, dass insbesondere Kritikern und Gegnern trotz mehrheitlicher, demokratischer Befürwortung ausreichend Raum und Zeit für Störungen und Gegenwind eingeräumt wurde? Warum ist es der Verwaltungsspitze nicht gelungen, permanenter Kritik entgegenzuwirken und vor dem Investor fernzuhalten? „Eine sich steigernde und spürbare Kommunikation seit dem Bürgerentscheid, um Goslars Bürger an der Weiterentwicklung des Projekts mit seinen vielen Facetten aus den unterschiedlichen Planungsbereichen teilhaben zu lassen, war für uns und viele Bürger nicht wahrnehmbar, trotz entsprechender Hinweise.“ bemängelt Schecke zudem.
Welches Signal geht nun überregional von Goslar aus, insbesondere an andere Investoren? Welche Folgen hat der Ausstieg des Investors für die Stadt selbst, aber auch darüber hinaus? Ist die Oberbürgermeisterin in der Lage, Großprojekte zu moderieren und positiv zum Ergebnis zu führen? Wer trägt die politische Verantwortung für das Scheitern? „Auch mit diesen unbequemen Fragen sieht sich die CDU-Riege konfrontiert, sucht und erwartet Antworten.“ ergänzt Bogisch, der von Beginn an in der extra eingerichteten Lenkungsgruppe zur Quartiersentwicklung aktiv ist.
Vor diesem Hintergrund fordert die CDU eine Aufarbeitung des Prozesses und wirbt für eine Sondersitzung des Rates zu diesem Thema. Weitere Untersuchungen schließt die CDU deutlich nicht aus, macht aber auch deutlich, dass parallel der Blick nach vorn zu richten ist und es nunmehr an der Stadtgesellschaft in Gänze liegt, das Areal sinnvoll und mit Nachdruck zu entwickeln.
Zuletzt zeigt sich die CDU besorgt über ein weiteres Beispiel, wie Minderheiten mit Individualinteressen entgegen demokratisch getroffener Mehrheitsentscheidungen das Gesamtinteresse beeinflussen können. „Bei aller Legitimation sollten wir uns gerade an diesem Beispiel alle deutlich fragen, ob das der richtige Weg für unsere Stadt und unsere Demokratie ist.“ schließen Bogisch und Schecke.
Ralph Bogisch, Norbert Schecke