„Anschaffung von Terrorsperren ist alternativlos und haushaltsrelevant, aber begrüßenswert ?“
Die CDU reagiert hiermit auf eine Aussage der SPD, dass die Anschaffung von Terrorsperren begrüßenswert sei.
Deutlich differenzierter als die SPD betrachtet die CDU-Ratsfraktion die Anschaffung von Terrorsperren für Goslarer Veranstaltungen. „Die Anschaffung ist nicht zu begrüßen, sondern muss leider gegenwärtig als alternativlos und unumgänglich angesehen werden, um die Sicherheit bei Großveranstaltungen gewährleisten zu können.“ findet CDU-Fraktionschef Norbert Schecke und „müssen wir uns nicht fragen, wie wir derartige Notwendigkeiten nicht verhindern oder zumindest wieder eindämmen können?“
„Uns ist es ebenfalls wichtig, dass unsere Bürger die angebotenen Veranstaltungen mit einem guten Gefühl besuchen können, darauf gilt es ein besonderes Augenmerk zu legen. Aber wir dürfen auch nicht die Augen davor verschließen, dass die städtischen Haushalte bundesweit, und nicht nur in Goslar, hierdurch zusätzlich belastet werden. Geld, welches dann wieder woanders fehlt.“ mahnt Schecke weiter und auch genutzte Fördermittel und entfallene Maßnahmen sind und bleiben Steuergelder, die hierfür genutzt werden müssen.
CDU-Fraktionskollege Maik Jankowsky regt rund um die Terrorsperren einen Verbund mit weiteren Nachbarstädten an, um sich gegenseitig zu unterstützen und Synergien zu nutzen. „Solche Gedankenspiele existieren wohl auch und wir möchten unsere Unterstützung für derartige Modelle kundtun und gerne verwaltungsseitig vorangetrieben wissen.“ so Jankowsky weiter, der selbst als Veranstalter des größten Goslarer Osterfeuers am Bollrich fungiert und daher anregt, dass die mobilen Blockaden auch durch Privatveranstalter oder Vereine bei Bedarf anzumieten sind, „dass wäre dann eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten, wobei Veranstaltungen durch ehrenamtlich Tätige gesondert zu betrachten sind.“ Die Kosten für Anschaffung und Wartung könnten demnach abgefedert werden und die Stadt wäre bei den vorzuhaltenden Sicherheitsmaßnahmen unterstützend tätig und insgesamt professionell aufgestellt. Ein entsprechender Prüfauftrag wird seitens der CDU eingebracht.
Die CDU verweist zudem darauf, dass der Rat zum Haushalt 2020 einem Antrag der Grünen gefolgt ist, der die Installation von Pollern in der Fußgängerzone vorsah. Aufgrund der angespannten Haushaltslage wurde dieses immer wieder durch die Politik (Linke, Bürgerliste, CDU und auch SPD) kritisch begleitet und bisher in der Breiten Str. nicht umgesetzt. Hier besteht unbestritten Diskussions- und Handlungsbedarf um ein Konzept zur Umsetzung und Realisierung zeitnah präsentieren zu können.
Maik Jankowsky, Norbert Schecke