Ein Antragscontrolling erscheint sinnvoll und notwendig.
Die Verwaltung wird beauftragt, ein digitales Antragscontrolling-System einzuführen, das den Bearbeitungsstand sämtlicher Ratsanträge, Anfragen und politischen Initiativen nach deren Beschlussfassung transparent darstellt. Dieses System soll öffentlich zugänglich sein, regelmäßig aktualisiert werden und auch mündliche Anfragen aus Ausschusssitzungen erfassen.
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat Vorschläge zur konkreten Umsetzung sowie zur Struktur und technischen Ausgestaltung eines solchen Systems zu unterbreiten. Dabei soll auch jeweils ein realistischer Zeitraum angegeben werden, in dem die Bearbeitung der einzelnen Vorgänge vorgesehen ist.
Begründung:
In der kommunalpolitischen Praxis zeigt sich immer wieder, dass Anträge und politische Initiativen nach ihrer Beschlussfassung über Monate, teils sogar Jahre hinweg unbearbeitet bleiben oder deren Bearbeitungsstand für Ratsmitglieder nicht nachvollziehbar ist. Dies erschwert die politische Arbeit erheblich, insbesondere für ehrenamtlich tätige Ratsmitglieder, die neben ihrem Beruf und anderen Verpflichtungen nicht die Ressourcen haben, den Status jedes einzelnen Antrags regelmäßig bei der Verwaltung zu erfragen.
Zwar existiert bereits eine Liste „offener Ratsanträge“, diese kann jedoch nur als Grundlage dienen. Sie muss laufend gepflegt und stets aktuell gehalten werden, um ihren Zweck zu erfüllen. Darüber hinaus werden in Ausschusssitzungen regelmäßig auch mündliche Anfragen gestellt, deren Nachverfolgung bislang kaum möglich ist. Auch diese sollen künftig im System erfasst und dokumentiert werden.
Ein transparentes Antragscontrolling würde:
- die Nachverfolgbarkeit politischer Initiativen verbessern,
- die Effizienz der Verwaltungsarbeit erhöhen,
- die Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung stärken,
- und nicht zuletzt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die kommunalpolitischen Prozesse fördern.
Im Sinne einer modernen, bürgernahen und transparenten Verwaltung ist die Einführung eines solchen Tools ein notwendiger Schritt.
Dr. Pascal Bothe