CDU fordert Haushaltssperre – Verwaltung reagiert mit Maßnahmen zur Ausgabenkontrolle

„Wie bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen angekündigt, hat die CDU-Ratsfraktion in der letzten Woche die Einführung einer Haushaltssperre gefordert, um die finanziellen Mittel der Stadt strenger zu kontrollieren und unnötige Ausgaben zu vermeiden.“ erinnert Fraktionsvorsitzender Norbert Schecke. Die Forderung der CDU kommt in einer Zeit, in der viele Kommunen mit angespannten Haushaltslagen und steigenden Kosten konfrontiert und alle Anstrengungen zu unternehmen sind, die finanzielle Stabilität der Stadt langfristig zu sichern.

„Wir müssen sicherstellen, dass jeder Euro, den wir ausgeben, gut angelegt ist“, ergänzt Fraktionsgeschäftsführer Dr. Pascal Bothe. „In Zeiten knapper Kassen ist es unerlässlich, dass wir unsere finanziellen Ressourcen effizient nutzen und uns auf die wesentlichen Aufgaben konzentrieren, die in erster Linie in der Sicherung von Infrastruktur bestehen muss.“

Auf die Forderung der CDU reagierte die Verwaltung umgehend. In einer Stellungnahme betonte Oberbürgermeisterin Schwerdtner und Erster Stadtrat Becker, dass die Verwaltung bereits umfassende Maßnahmen zur Kontrolle der Ausgaben implementiert hat. So werden sämtliche Ausgaben bis zu einem Betrag von 10.000 Euro nun einer strengen Prüfung unterzogen. Diese Maßnahme soll sicherstellen, dass auch kleinere Ausgaben im Sinne der Haushaltsdisziplin überprüft werden.

Darüber sollen Personalentscheidungen der Verwaltung künftig der Verwaltungsspitze vorgelegt werden, um Transparenz zu schaffen und sicherzustellen, dass alle Personalentscheidungen im Einklang mit den finanziellen Möglichkeiten der Stadt stehen. 

„Da die Entscheidung für eine Haushaltssperre und deren Nutzung unserer Oberbürgermeisterin obliegen, werden wir schauen müssen, ob die jetzt bekanntgewordenen Kontrollmechanismen ausreichend sind.“ vertraut die CDU-Fraktion vorerst der Verwaltungsspitze, so Norbert Schecke. Ergänzend fügt Dr. Pascal Bothe hinzu, „dass wir die Weiterentwicklung im Blick behalten werden, aber auch deutlich stringenter in die Prozessanalyse einsteigen müssen.“ Denn neben einer Ausgabenkontrolle ist es für die CDU unerlässlich, dass geeignete Maßnahmen und Strategien fixiert sind, die für die Zusammenarbeit der Bereiche zwingend sind und schon im Verfahren engmaschig kontrolliert werden, um Abweichungen frühzeitig zu erkennen. „Die, nicht nur in der Stadt Goslar, teils unabgestimmt wirkende Zusammenarbeit birgt finanzielle Risiken, deren wir uns bewusst sein müssen und die es unbedingt zu verbessern gilt.“ meint Schecke und verweist insbesondere auf die Kompetenz in der Belegschaft, die es besser zu verzahnen gilt. „Vielleicht gilt es auch einmal zu prüfen, ob die vorgegebenen Audits ausreichend sind und konsequent von allen Beteiligten genutzt werden? fragt Bothe, zumal Mitarbeiter in der Regel oft selbst am besten wissen, wo Verbesserungspotentiale möglich sind.

Abschließend hält es die CDU für unerlässlich, dass die Ausgabenkontrolle nicht nur reaktiv, sondern proaktiv gestaltet wird, was zu einer besseren finanziellen Stabilität und Effizienz für die Stadt führen sollte, besser muss.

Freundliche Grüße

Norbert Schecke, Dr. Pascal Bothe