Straßensanierung in Goslar: CDU fordert endlich Fortschritte und Transparenz
Die CDU-Ratsfraktion drängt auf die zeitnahe Vorlage der angekündigten, aktualisierten Prioritätenliste zur Straßensanierung in Goslar. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Stadtverwaltung angekündigt, die bestehende Liste aus dem Jahr 2019 auf Basis einer neuen Zustandserfassung in der ersten Jahreshälfte 2025 zu überarbeiten. Nun steht die letzte Sitzung des Bauausschusses vor der Sommerpause an – und das Thema fehlt auf der Tagesordnung.
„Die Straßensanierung ist eines der wichtigsten Infrastrukturthemen in unserer Stadt. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass es hier endlich sichtbare Fortschritte gibt“, betont Norbert Schecke, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion. „Die Verwaltung hat zugesagt, die Liste zu aktualisieren – jetzt ist es an der Zeit, dieses Versprechen auch einzulösen.“
Dr. Pascal Bothe, Fraktionsgeschäftsführer der CDU und Vorsitzender des Finanzausschusses, ergänzt: „Als Vorsitzender des Finanzausschusses erwarte ich, dass die Verwaltung zu den kommenden Haushaltsberatungen konkrete Vorschläge auf den Tisch legt. Nur so können wir zielgerichtet Mittel bereitstellen und die dringend notwendigen Maßnahmen endlich umsetzen.“
Die Prioritätenliste dient dabei als zentrales Steuerungsinstrument, um gezielt jene Straßen zu sanieren, die sich in besonders schlechtem Zustand befinden. „Es geht darum, mit den vorhandenen Mitteln dort anzusetzen, wo der Handlungsbedarf am größten ist“, so Bothe weiter.
Im Rahmen der Haushaltsberatungen hatte der Stadtrat auf Initiative der CDU-Fraktion zusätzliche Mittel für die Straßensanierung bereitgestellt, um die Umsetzung zu beschleunigen. Gleichzeitig hatte die CDU beantragt, zu prüfen, ob in vielen Fällen nicht bereits eine Sanierung der obersten Deckschicht ausreicht, anstatt einen kostenintensiven grundhaften Ausbau durchzuführen. Diese differenzierte Betrachtung wurde vom Rat am 10. Dezember 2024 beschlossen.
„Die Verwaltung ergänzt die aktuelle Prioritätenliste zur Straßensanierung um die Information, welche Straßen durch eine Erneuerung der Deckschicht oder durch überwiegenden Hocheinbau saniert werden können und welche Straßen durch Vollausbau saniert werden müssen.“
Zudem wurde festgelegt, dass der Betriebshof prüfen soll, ob und in welchem Umfang solche Maßnahmen personell und technisch selbst umgesetzt werden können.
Die CDU-Fraktion weist außerdem darauf hin, dass nicht nur Fahrbahnen, sondern auch viele Fuß- und Gehwege im Stadtgebiet in einem schlechten Zustand sind. Gerade hier könnten kostengünstige Sanierungsverfahren zum Einsatz kommen. „Vielerorts ist der Unterbau noch intakt – es reicht, die obere Deckschicht abzufräsen und neu aufzubringen. Das ist wirtschaftlich und schnell umsetzbar, insbesondere bei Gehwegen, die deutlich geringeren Belastungen ausgesetzt sind“, so Bothe. Es gebe bereits Verfahren, bei denen das abgefräste Material vor Ort aufbereitet und wiederverwendet werden könne – ein ökologisch und finanziell sinnvoller Ansatz.
Abschließend fordert die CDU-Fraktion die Verwaltung auf, offen darzulegen, wo möglicherweise personelle oder technische Kapazitäten fehlen, um die beschlossenen Maßnahmen umzusetzen. „Es bringt nichts, wenn Erwartungen geweckt und Versprechen gemacht werden, die am Ende nicht eingehalten werden können“, so Schecke. „Transparenz über die tatsächlichen Möglichkeiten ist die Grundlage für glaubwürdige Politik und verlässliche Planung.“
Dr. Pascal Bothe, Norbert Schecke