CDU Kreisverband Goslar stellt klar

Weiter keine Zusammenarbeit mit der AfD

Eine klare Abgrenzung zur AfD betonte die CDU Goslar jüngst auf der Klausurtagung des Kreisvorstandes. Angesichts erster Kreisverbände, die offenkundig zu einer Normalisierung im Umgang mit der AfD im kommunalen Bereich setzen oder gar aktiv ein Ende der „Brandmauer“ fordern (wie die CDU Harz), stellt der CDU Kreisverband Goslar seine Position noch einmal klar.

„Solche Entwicklungen wird es in Goslar nicht geben“ wird Ralph Bogisch, Vorsitzender des CDU Kreisverbandes Goslar deutlich. „Eine aktive Zusammenarbeit mit der AfD wird es in Goslar weiterhin nicht geben“ betont Bogisch und verweist auf ein einstimmiges Votum des Kreisvorstandes in dieser Frage. „Wir halten uns ausdrücklich an den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU und stehen dazu“ so Bogisch. Von einem Bröckeln der Brandmauer kann aus seiner Sicht keineswegs die Rede sein.

Angesichts der aktuellen Entwicklungen und der verfassungsrechtlichen Einstufung der Partei sieht sich die CDU Goslar in ihrer Positionierung auch bestätigt. Dabei spielt es aus Sicht der CDU auch keine Rolle, ob es sich bei der AfD um einen Verdachtsfall oder eine gesichert rechtsextreme Organisation handelte. „Das Gedankengut, die Haltung der Mitglieder und die Zielsetzung der vermeintlichen Alternative sind entscheidend“ führt Bogisch aus. Denn der AfD geht es eben nicht um die Menschen bzw. die Wählerinnen und Wähler, die sie unterstützen. Der AfD geht es einzig um eigene Machtansprüche, wie die Streitigkeiten um Ausschussvorsitze jüngst im Bundestag deutlich machen.

Dazu fehlt der AfD jegliches Interesse, mit konkreten Inhalten und Initiativen an Lösungen zu arbeiten. „Die kommunalen AfD – Vertreter fallen sowohl im Kreistag als auch in den Räten einzig durch Zurückhaltung und Passivität auf“ beschreibt Bogisch die Situation. „Wo kümmern sich die AfD Abgeordneten konkret um ihre Wählerschaft?“ fragt Bogisch.
„Die pauschalierte Kritik an etablierten Parteien und an den Staatsorganen ist zu wenig. Die Wähler und Unterstützer der Partei erkennen zunehmend, dass den Parolen wenig Taten folgen“ führt Bogisch weiter aus und verweist auf prominente Austritte aus Partei und einigen Fraktionen bei der AfD.
Die AfD ruht sich nach Ansicht der CDU einzig auf der Unzufriedenheit der Menschen aus. Hierin sieht die CDU Goslar allerdings auch den wesentlichen Ansatz, den Zuspruch der AfD einzudämmen. „Die Unzufriedenheit der Menschen ist durchaus nachvollziehbar. Falsche politische Zielsetzungen müssen korrigiert, konkrete Missstände behoben werden, die neue Regierung muss nun liefern“ so Bogisch weiter.

Der CDU-Chef wirbt um Vertrauen in die neue CDU-geführte Bundesregierung. „Kanzler Merz und seine Regierungsmannschaft haben die Arbeit aufgenommen. Ich vertraue darauf, dass Merz den Handlungsdruck erkannt hat und sich seiner Verantwortung für unser Land und die Menschen bewusst ist“ so Bogisch. „Wir brauchen jetzt den gesellschaftlichen Schulterschluss. Wichtig ist, dass der Politikwechsel deutlich wird und die Verbesserungen bei den Menschen spürbar ankommen“ so Bogisch abschließend.

Ralph Bogisch

Kreisvorsitzender