Redebeitrag in der Ratssitzung am 25.02.2025

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

Sehr geehrter Kolleginnen und Kollegen,

werte Gäste,

Die CDU-Fraktion wird der Vorlage in dieser Form nicht zustimmen.

Es handelt sich für die Stadt Goslar um eine neue freiwillige Leistung.

Bund und Land schaffen „Ansprüche“ und setzen Standards. Sie finanzieren diese dann aber nicht zu Ende bzw. geben den Kommunen nicht die Mittel, um dann diesen Ansprüchen zu entsprechen und gerecht zu werden.

Zudem ist es wieder eine Leistung mit der Gießkanne.

Alle Familien sollen die Förderung erhalten. Wenn dies aber gesellschaftlich gewollt sein soll, muss diese auch in diesem Rahmen finanziert werden. Sonst ist es eine Folge, dass auch Familien die Förderung erhalten, die diese nicht brauchen. Eine andere Folge ist dann, dass von denen ggf. höhere Steuern erhoben werden, also rechte Tasche / linke Tasche.

Ferner werden bestehen die Leistungen für Bildung und Teilhabe im Rahmen der Sozialgesetzbücher II und XII, wonach die Mittagessen komplett übernommen werden.

Eine Lösung wäre die Schaffung von Einkommensgrenzen.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltssituation stehen freiwillige Leistungen auf dem Prüfstand und müssen evtl. wieder reduziert werden.

Auch beinhaltet die Vorlage keinen Vorschlag zur Finanzierung. Es muss, da der Haushalt defizitär ist, auch dargestellt werden, von welcher Stelle / Leistung die Mittel zur Deckung genommen werden sollen.

Und ob der Landkreis seine freiwilligen ungekürzt beibehalten kann, muss dieser entscheiden.

Die Verwaltung hat im Ausschuss deutlich gemacht, dass die Leistung „Mittagsessen in den Grundschulen“ neu vergeben also ausgeschrieben werden. Dieses Ergebnis muss abgewartet. Dann haben wir auch einen Überblick über die tatsächlichen Kosten

Vielen Dank

Freundliche Grüße

Michael Deike