
„Der Strukturwandel in den Innenstädten und Zentren, insbesondere der zunehmende Online-Handel, stellt viele Kommunen deutschlandweit bereits seit längerem vor große Herausforderungen.“ – so umreißt das Bundesministerium für Stadtentwicklung die Ausgangslage – als der Stadtrat beschloss, sich hierauf zu bewerben, war der Rat einmütig dafür, sich an dem Programm zu beteiligen. Auch die CDU war begeistert und erhoffte sich spürbare Impulse, vor allem, um dem Leerstand zu begegnen.
Die Verwaltung hat jüngst eine Zwischenbilanz zum Förderprogramm vorgelegt, die nach Ansicht der CDU-Fraktion enttäuschend ist: „Neufassung des Zentrenkonzeptes, Konzeption & Standortanalyse CoWorking,CoLiving&CoCreating Spaces, Konzeption und Wirtschaftlichkeitsanalyse für Handelsplattform, Konzeptstudie „Öffnung Fenstermäkerstraße“, Konzeptstudie zum Thema Last-Mile-Logistic, Gründung eines lokalen „Beirates Innenstadt“, führt die Verwaltung in einer Zusammenstellung von Maßnahmen auf, die im Rahmen des Programms Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren umgesetzt wurden.
„Wir sind etwas ernüchtert, dass ein Großteil der Maßnahmen sich auf Konzepte, Analysen und Studien beschränkt“, kommentiert CDU-Fraktionschef Norbert Schecke. „Wir hätten uns konkrete Themen und Maßnahmen gewünscht, die unsere Innenstadt konkret beleben und voranbringen“, ergänzt Fraktionsgeschäftsführer Pascal Bothe und verweist auf die guten Ansätze des Leerstandsprogramms, das jedoch leider auch weniger erfolgreich war als erhofft. Schecke und Bothe verweisen und den Masterplan, den die CDU beantragt hat – hier habe die Verwaltung bereits aufgezeigt, dass aktuell über 60 Konzepte, Machbarkeitsstudien und ähnliche Rahmenpapiere in den Schubladen der Verwaltung liegen. „Es ist schade, wenn nun dazu noch einige weitere kommen, von denen wir ohnehin wissen, dass diese nicht umsetzbar sind, wie etwa die seit Jahrzehnten diskutierte Öffnung der Fenstermäkerstraße“, führt Schecke weiter aus. Mit Blick auf die städtischen Finanzen mahnt Finanzausschussvorsitzender Bothe, dass er sich eine klarere Haltung der Verwaltung zum Thema sparen erwartet hätte: „Die nun einzig spürbare Maßnahme in der Innenstadt mit grünen Bänken für 60.000 Euro ist aus unserer Sicht nicht wirklich zielführend“. Die CDU erwartet von der Verwaltung nunmehr schon einen klaren Weg, wie die Vielzahl an neuen Studien konkret in die Umsetzung gelangen sollen, um am Ende nicht auch in einer Schublade zu verschwinden.
Freundliche Grüße
Dr. Pascal Bothe, Norbert Schecke