CDU-Ratsfraktion kritisiert geplanten Grundsatzbeschluss zur Berliner Allee

Fraktion lehnt Beschluss ab und fordert Einhaltung der Prioritätenliste

Die CDU-Ratsfraktion zeigt sich überrascht über die Ankündigung der Verwaltung, einen Grundsatzbeschluss über 1,7 Millionen Euro für den Ausbau der Berliner Allee vorzubereiten. Die Information wurde nicht im Rat, sondern über die Goslarsche Zeitung bekannt – ein Vorgehen, das die Fraktion deutlich kritisiert.

Nach Darstellung der Verwaltung sei ein umfassender Umbau notwendig, um die Bushaltestelle barrierefrei zu gestalten und gleichzeitig die Querungssituationen für Fußgänger sowie Gefahrenstellen für Radfahrer zu entschärfen. Die CDU erkennt diese Notwendigkeiten ausdrücklich an, sieht jedoch die gewählte Vorgehensweise als problematisch.

Prioritätenliste wird erneut ignoriert

Die CDU-Fraktion verweist auf die Prioritätenliste vom 23. August 2019, die den Sanierungsbedarf der Straßen im Stadtgebiet klar bewertet. Zahlreiche Straßen mit den Zustandsklassen 7 und 8 – also mit sofortigem und hohem Sanierungsbedarf – stehen dort in der höchsten Kategorie A.

Die Berliner Allee hingegen weist laut Liste eine Fläche von 11.277 Quadratmetern und die Zustandsklasse 3 auf – ein guter bis sehr guter Zustand.

Die Fraktion stellt daher die Frage, welchen Wert die Prioritätenliste überhaupt noch hat, wenn sie bei Entscheidungen dieser Tragweite nicht berücksichtigt wird. Eine neue Liste sei seit Langem zugesagt, doch die Verwaltung vertröste den Rat immer wieder.

„Bushaltestelle ja – Komplettsanierung nein“

Die CDU betont, dass der barrierefreie Ausbau der Bushaltestelle Berliner Allee selbstverständlich notwendig sei. Auch die Verbesserung der Radverkehrsführung und Querungssituationen werde unterstützt.

Doch aus Sicht der Fraktion wird der notwendige Umbau der Haltestelle zum Anlass genommen, eine komplette Sanierung der Straße anzustoßen – obwohl es im Stadtgebiet mindestens 20 Straßen gebe, die sich in deutlich schlechterem Zustand befinden und dringend saniert werden müssten.

Die CDU fordert, dass die Verwaltung ihre Personalressourcen auf die wirklich dringenden Fälle konzentriert und die Prioritätenliste als verbindliches Instrument respektiert.

CDU lehnt Grundsatzbeschluss ab

Die CDU-Ratsfraktion kündigt an, dem geplanten Grundsatzbeschluss nicht zuzustimmen. Ein solcher Beschluss würde erfahrungsgemäß eine Kette weiterer Schritte auslösen – von der Planung über die Ausschreibung bis zur Umsetzung – und damit die Prioritätenliste erneut umgehen.

Die Fraktion verweist zudem auf Rückmeldungen aus der Bevölkerung, die klar zeigen, dass Sanierungen an anderer Stelle deutlich dringender seien.

Claus-E. Roschanski