Die CDU Goslar blickt mit gewisser Verwunderung auf die sehr positiven Jubelmeldungen der SPD Goslar zur angekündigten Landeszuwendung von 16 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes. „Selbstverständlich ist jeder zusätzliche Euro für unsere Stadt willkommen“, betont CDU-Fraktionsvorsitzender Norbert Schecke. „Gleichzeitig dürfen wir aber keine falschen Erwartungen wecken: Diese Mittel werden unsere strukturellen Herausforderungen nicht plötzlich lösen. Es handelt sich nicht um ein Wunschkonzert – wir werden auch weiterhin klare Prioritäten setzen müssen.“

Ein Blick auf die anstehenden Projekte verdeutlicht die Dimension der Aufgaben: Die Erneuerung der Berliner Allee wird aktuell mit rund 1,7 Millionen Euro veranschlagt, der Kindergarten in Hahndorf mit etwa 5 Millionen Euro, die Sanierung der Sporthalle am Kulturmarktplatz mit weiteren 4 Millionen Euro und der dringend notwendige Neubau des Feuerwehrhauses in Vienenburg dürften die Zuwendung bereits verschlingen und übertreffen. 

„Und dabei reden wir noch nicht einmal über viele weitere notwendige Investitionen, insbesondere in unsere Straßeninfrastruktur“, ergänzt der Vorsitzende des Finanzausschusses, Dr. Pascal Bothe und wirft zudem die Frage auf, „ob wir im Rahmen von Generationengerechtigkeit die Aufnahme der Schulden durch den Bund nicht primär für Bildungseinrichtungen nutzen sollten?“

Für die CDU zeigt sich darin vor allem eines: Einmalige Zuschüsse können helfen, sie ersetzen jedoch keine solide und verlässliche Finanzausstattung der Kommunen. „Wenn ich dauerhaft mehr ausgebe als ich einnehme, ist es zwar erfreulich, wenn eine ‚Großtante aus Hannover‘ einmalig mit einer größeren Summe unterstützt“, so Schecke, „aber an der grundsätzlichen Unterfinanzierung ändert das nichts. Entscheidend ist die Struktur, nicht der Einmaleffekt.“

Vor diesem Hintergrund wirkt es für die CDU zudem widersprüchlich, wenn Oberbürgermeisterin Urte Schwerdtner – zu Recht – auf Initiative des Deutschen Städtetages zu einer Demonstration gegen die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen aufruft. „Genau auf diese strukturelle Unterfinanzierung weist die CDU bereits seit Jahren im Rahmen der Haushaltsberatungen hin und fordert entsprechende Verbesserungen gegenüber der Landesregierung“, erinnert Schecke. Umso bemerkenswerter sei es, dass gerade Niedersachsen im Ländervergleich nur in begrenztem Umfang Mittel weitergibt, während andere Bundesländer ihren Kommunen deutlich größere Spielräume eröffnen.

„Wir brauchen Ehrlichkeit im Umgang mit der finanziellen Realität unserer Stadt“, so Schecke. „Die 16 Millionen Euro sind ein positives Signal und eine sinnvolle Unterstützung – sie sind jedoch kein Durchbruch. Entscheidend bleibt, dass das Land die kommunale Finanzausstattung dauerhaft und verlässlich verbessert.“

Norbert Schecke, Dr. Pascal Bothe