.#gestaltenstattverwalten.

Unser Plan für Goslar

Programm 2026 bis 2031

Sachliche Schwerpunkte für eine verlässliche Kommunalpolitik in Goslar.

Klare Prioritäten. Saubere Zuständigkeiten. Verlässliche Umsetzung.

Wofür dieses Programm steht solide Finanzen und moderne Verwaltungeine lebendige Innenstadt und eine faire Entwicklung aller Stadtteileeine starke wirtschaftliche EntwicklungEngagement für Ehrenamt und Entwicklung von SportstättenSicherheit, Sauberkeit und ein geordneter öffentlicher Raumverlässliche Bildung, Betreuung und Familienalltag

Vorwort .

Goslar ist eine Stadt mit Geschichte, starker Identität und großem Potenzial. Die Kernstadt, Vienenburg sowie die weiteren Ortsteile machen Goslar vielfältig und einzigartig. Genau das ist seine Stärke. Diese Stärke muss aber sichtbar sein und sich insbesondere im Alltag zeigen.

Die Menschen erwarten zu Recht, dass ihre Stadt funktioniert. Straßen müssen instand gehalten werden. Kindertagesstätten und Grundschulen müssen verlässlich arbeiten. Die Innenstadt muss erreichbar und lebendig bleiben. Öffentliche Flächen müssen gepflegt sein. Gesellschaftliches Engagement wird wertgeschätzt. Die Stadt bietet beste Rahmenbedingungen für Unternehmen und Dienstleister. Entscheidungen müssen nachvollziehbar sein. Die Verwaltung ist Dienstleister und muss Probleme lösen, statt neue Hürden aufzubauen. Goslar muss zukunftsfest mit einer klaren Perspektive werden.

Hierzu haben wir klare Vorstellungen, einen konkreten Plan, den wir in den vergangenen vier Jahren bereits mit Anträgen zu Strukturanpassungen untermauert haben. 

Kommunalpolitik darf sich nicht in Ankündigungen erschöpfen. Sie muss im Alltag spürbar werden. 

Daran wollen wir uns messen lassen.

.#gestaltenstattverwalten.

CDU Stadtverband Goslar

.1. Solide Finanzen und moderne Verwaltung.

Goslar konnte insbesondere durch den Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen zu stabilen Finanzen zurückfinden. Bis ins Jahr 2022 konnten Schulden abgebaut und ausgeglichene Haushalte vorgelegt werden.

Inzwischen steht der kommunale Haushalt wieder deutlich unter Druck und weist dauerhaft ein negatives Ergebnis aus. Schon 2026 rechnet die Stadt im Ergebnishaushalt mit einem Fehlbetrag von rund 6,86 Mio. Euro. Laut Prognosen der Verwaltung wächst dieses Loch bis 2029 weiter. Das verwundert insbesondere deshalb, weil die Einnahmen historisch hoch sind. Parallel steigen aber die Ausgaben. Ein großer Treiber sind dabei die Personalkosten der Verwaltung (rund 36 Mio. Euro pro Jahr, weiter steigend).

Die Verwaltungsspitze argumentiert, dass diese Situation ein generelles Problem vieler deutscher Kommunen sei. Ernsthafte Bemühungen, die Finanzen in den Griff zu bekommen und mit den verfügbaren Mitteln auszukommen, sind nicht ersichtlich.

Die CDU erkennt die angespannte finanzielle Lage klar an – aber ein „Weiter so“ darf es nicht geben. Den Kreislauf aus steigenden Ausgaben, neuen Schulden und wachsender Zinslast müssen wir jetzt durchbrechen. Solide Finanzen sind dafür die Grundlage – denn nur wer seine Ausgaben im Griff hat, kann verlässlich investieren, Leistungen sichern und in Krisen handlungsfähig bleiben.

Wir wollen die Verwaltung stärken, indem wir sie effizienter machen – damit Anträge schneller bearbeitet werden, Entscheidungen zügiger fallen und Bürger weniger Zeit mit Bürokratie verlieren. Wir skizzieren einen 3-Punkte-Plan zur Stabilisierung – für einen ausgeglichenen Haushalt ab 2028.

1. Solide Finanzen und klare Prioritäten erreichen

Eine verlässliche Stadtpolitik braucht klare Prioritäten. Ohne klare Prioritäten ist Goslars Haushalt nicht zu stabilisieren. Pflichtaufgaben müssen Vorrang haben; neue Projekte sollten nur mit gesicherter Finanzierung und absoluter Kostentransparenz beschlossen werden. 

Zuerst sichern wir die Grundlagen des täglichen Lebens: Schulen und Kindertagesstätten, Straßen und Infrastruktur, Ordnung und Sicherheit sowie eine funktionierende Verwaltung.

Wir disziplinieren uns mit den Grundsätzen der Haushaltsführung. Dabei haben Pflichtaufgaben Vorrang, der Maßstab für Entscheidungen über Maßnahmen und Projekten ist stets ein möglichst breiter Kreis an Nutznießern. Projekte werden nur mit gesicherter Finanzierung, Transparenz bei Kosten und Risiken umgesetzt.

 2. Digitale und moderne Verwaltung zulassen

Ein zentraler Hebel ist eine moderne Verwaltung. Unser Ziel ist eine Reduktion der Personalkosten um rund 3,5 Mio. Euro jährlich bis 2031. Diese erreichen wir durch effiziente Prozesse und eine zukunftsgerichtete Personalplanung, nicht durch einen radikalen, pauschalen Stellenabbau. 

Durch die Digitalisierung von Anträgen und Prozessen unter Einbindung von KI erreichen wir schnellere und einfachere Abläufe:

• Digitale Anträge statt Papier weiter ausbauen (z. B. Meldewesen, Wohngeld, Sondernutzungen) mit klaren Online-Workflows und Status-Tracking
• E-Akte und automatisierte Vorgangsbearbeitung: weniger Medienbrüche, weniger Doppelablage, schnellere Abstimmungen zwischen Fachbereichen
• Standards definieren und einführen: klare Zuständigkeiten, Musterbescheide, Checklisten und weniger Sonderwege
• Interkommunale Zusammenarbeit und gemeinsame Dienste (z. B. Vergabe, IT, Fortbildung) prüfen, um Doppelstrukturen zu vermeiden

Moderne, effiziente Prozesse ermöglichen Einsparungen, auch im Personalbereich:

• Sozialverträgliche Stellenreduktion über natürliche Fluktuation in der Verwaltung
• freiwerdende Stellen werden konsequent überprüft und nur bei Bedarf nachbesetzt
• Aktualisierung von Stellenbeschreibung und regelmäßige Aufgabenkritik
• Personalentwicklung mit gezielter Weiterbildung sichert den Personalbestand 

3. Strukturelle Maßnahmen zur Konsolidierung definieren

Mit einem Bündel konkreter Spar- und Strukturmaßnahmen kann mittelfristig ein Einsparpotenzial von ca. 5–6 Mio. Euro jährlich erreicht werden:

• Sachkosten überprüfen: Energie- und Gebäudekosten (Verbrauch senken, Verträge prüfen), Fuhrpark reduzieren (Poolbildung/Auslastung/Bündelung), IT-Lizenzen (Bedarf statt Pauschalen), Beschaffung (Rahmenverträge), Reduktion von Dienstreisen (digital, wo möglich)
• Investitionen priorisieren: Erhalt vor Neubau (Substanz sichern), Folgekosten-Check vor jeder Maßnahme, Fördermittel konsequent nutzen, Bauprogramme bündeln statt Einzelmaßnahmen
• Beteiligungen optimieren: strukturelle Defizite reduzieren, Doppelstrukturen abbauen, klare Zielvereinbarungen für städtische Gesellschaften, strengere Budget- und Investitionskontrolle, transparentes Beteiligungscontrolling, Backoffice bündeln (z. B. Einkauf, IT, Personal)

Und weil sich die Haushaltslage über Jahre aufgebaut hat, sehen wir das als Langstreckenaufgabe: Wir wollen die Konsolidierung Schritt für Schritt in der gesamten Wahlperiode konsequent vorantreiben und regelmäßig nachsteuern. 

.2. Stadtentwicklung und Infrastruktur. 

Eine gute Stadtentwicklung schafft eine Stadt, die lebenswert, funktional, nachhaltig und anpassungsfähig ist. Sie bringt unterschiedliche Interessen – Wohnen, Wirtschaft, Umwelt, Mobilität und soziale Belange – in ein ausgewogenes Verhältnis.

Goslar entwickelte sich in den letzten Jahren wenig expansiv. Dazu gibt es verschiedene Ansätze aus Politik und Verwaltung, aber keine echte Strategie oder Perspektive. Dazu häufen sich etliche Konzepte (ISEK, Masterplan, Radwegekonzept, Innenstadtkonzept, Parkraumkonzept, Klimamanagement), es gibt aber keine Zielvereinbarung, Koordination, Zeitplanung oder konkrete Umsetzung. Mit klaren Vorstellungen und Forderungen wollen wir dem entgegenwirken.

1. Stadtteile und Ortsteile fair entwickeln

Goslar besteht nicht nur aus der Kernstadt, sondern aus vielen unterschiedlichen Stadt- und Ortsteilen. Wer hier lebt, darf zu Recht eine gute Infrastruktur und gleichwertige Lebensverhältnisse erwarten. Wir wollen alle Stadtteile und Ortsteile fair in den Blick nehmen, die Erreichbarkeit zwischen den Stadtteilen und zur Kernstadt verbessern und ortsspezifische Entwicklungschancen gezielt nutzen.

2. Wohnbebauung stärken

Auch in Zeiten sinkender Einwohnerzahlen sollten Angebote für alle Wohnformen bestehen. Goslar soll für alle Generationen ein attraktiver Wohnort bleiben. Dazu braucht es neben den Sanierungsgebieten für den Bestand auch neue Wohnbaugebiete, auch für Neubauten. Wir setzen uns u. a. für einen weiteren Bauabschnitt am Liethberg in Vienenburg sowie für Neubaugebiete in Hahndorf-West, Jerstedt (im Nordosten) und in Goslar (entlang der Immenröder Straße nördlich der B6) ein. Neue Entwicklungen dürfen nicht planlos geschehen. Wer baut, muss Infrastruktur mitdenken. Wer Flächen entwickelt, muss auf Verkehr, Betreuung, Versorgung und Lebensqualität achten.

3. Gewerbegebiete ausweiten 

Goslar hat keine verfügbaren Gewerbegebietsflächen mehr; diese sind jedoch für eine Erweiterung oder Neuansiedlung von Unternehmen unerlässlich. Geeignete Flächen sehen wir insbesondere in Jerstedt (im Norden), in Vienenburg (an der A36) und nördlich der Baßgeige (zwischen Bahnlinie und Grauhöfer Landwehr).

4. Infrastruktur sanieren

Der Sanierungsstau bei den Goslarer Straßen ist unerträglich, was sich in unzähligen Schlaglöchern zeigt. Wir fordern die Aufstellung und konsequente Abarbeitung einer echten Prioritätenliste, bei der die Bedeutung der Straßen wie auch die Bedürfnisse aller Ortsteile Berücksichtigung finden. Bei reinen Sanierungsmaßnahmen können durch sogenannte funktionale Ausschreibungen erhebliche Kosten gespart werden. Für aufwändigere Maßnahmen müssen fertige Planungen in den Schubladen der Verwaltung bereit liegen, um bei verfügbaren finanziellen Mitteln unverzüglich tätig werden zu können.

In einem ersten Schritt werden wir die derzeitige  Prioritätenliste auf Aktualität überprüfen und ggf. Sofortmaßnahmen für besonders schadhafte Bereiche definieren und vorziehen.

5. Kommunales Bauen optimieren

Die Stadt Goslar hat einen großen Immobilienbestand. Dieser ist zu erhalten und ggf. zu erneuern.

Die letzten Jahre ist bei Sanierungen wie auch bei städtischen Neubauten eine enorme Kostenexplosion zu verzeichnen gewesen. 

Wir fordern ein bedarfsgerechtes Gebäudemanagement. Das bedeutet eine Reduktion des kommunalen Gebäudebestandes auf das erforderliche Maß, die Bildung adäquaten Instandhaltungsrücklagen für kommunale Bauten, die Prüfung alternativer Trägermodelle vor städtischen Neu-Investitionen, die Reduktion von überzogenen Baustandards zur Kostenreduktion bzw. eine Beschränkung auf Mindestbedarfe bei Neubauten.

6. Denkmalschutz zurücknehmen

In der Altstadt behindert ein Denkmalschutz, der Maß, Mitte und Praxisbezug verloren hat, in vielen Fällen notwendige Sanierungen und Nutzungsänderungen – mit dem Ergebnis, dass historische Gebäude eher verfallen oder leerstehen, als erhalten zu werden. Wir wollen alle Register ziehen: Ausnutzung aller rechtlichen Spielräume bei denkmalrechtlichen Genehmigungen, Nutzen der örtlichen Entscheidungsbefugnisse, Herbeiführung gesetzlicher Änderungen auf Landesebene und ein verpflichtender Runder Tisch aus betroffenen Bürgern/-innen, Verwaltung ,Handwerk und Politik zur Regelung strittiger Fälle. Außerdem möchten wir einen klaren zeitlichen Rahmen abstecken, in dem Anträge abgearbeitet werden.

7. Mobilität ermöglichen 

Mobilität muss im Alltag funktionieren. Menschen brauchen sichere Wege, verlässliche Verbindungen und eine gute Erreichbarkeit von Wohngebieten, Innenstadt, Arbeitsstätten, Schulen und Freizeitzielen. Dabei geht es nicht darum, ein Verkehrsmittel gegen das andere auszuspielen. Es geht darum, dass sich die unterschiedlichen Möglichkeiten und Anforderungen im Alltag vernünftig ergänzen.

Wir wollen dafür die Verkehrsführung verbessern, sichere Wege für Fußgänger und Radfahrer schaffen, die Erreichbarkeit von Innenstadt und Stadtteilen mit alternativen Verkehrskonzepten sichern, die Orientierung und Nutzbarkeit im Stadtgebiet (auch digital) verbessern sowie die Ladeinfrastruktur für E-Autos und E-Bikes sinnvoll und mit Partnern ausbauen. Um Wege kurz zu halten und die innerstädtische Wirtschaft zu unterstützen, wollen wir ausreichend zentrumsnahen Parkraum vorhalten, bestehende Parkflächen ggf. ausbauen und Kapazitäten digital steuern und ausweisen. Für die Errichtung von Parkpaletten sind private Investorenmodelle zu bevorzugen, um die städtischen Finanzen zu schonen und in eine schnelle Umsetzung zu gelangen. Außerdem braucht es bei Großveranstaltungen wie Schützenfest oder Weihnachtsmarkt endlich überzeugende und praktikable Park & Ride-Angebote, die durchaus mit einer Kostenumlage gegenfinanziert werden dürfen.  

8. Umwelt und Natur bewahren

Natur, Wälder, Gewässer und Grünflächen prägen Goslar. Sie tragen zur Lebensqualität bei und gehören zur Identität unserer Stadt. Umweltpolitik vor Ort geht nicht ideologisch, sondern sie muss unter Berücksichtigung der örtlichen Notwendigkeiten lebensnah und verantwortungsvoll sein. Dabei geht es vorrangig um Pflege, Schutz und vernünftige Nutzung.

Wir wollen unsere Grünflächen in allen Ortsteilen gut pflegen, Gewässer verantwortungsvoll und nachhaltig unterhalten, naturverträgliche Projekte mit erkennbarem Nutzen umsetzen, Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden dort ausbauen, wo es technisch und wirtschaftlich sinnvoll ist.

Ein besonderes Anliegen ist uns die Stadtforst. Wir werden den Betrieb der Stadtforst personell und technisch stärken, um die Wiederaufforstung und die Walderneuerung zu ermöglichen und zu fördern.

9. Verwaltungshandeln nachvollziehen 

Wir werden die Verwaltung verpflichten, den Rat über jeden eingegangenen Antrag, dessen Bearbeitungszeiten und etwaige Genehmigungshindernisse zu informieren, um Systemfehler aufzuspüren und bürger- und wirtschaftsfreundlicher zu werden. Bauanträge nebst allen zugehörigen Anlagen sollen schnellstmöglich ausschließlich digital eingereicht und bearbeitet werden können.

.3. Wirtschaft und Innenstadt.

Eine starke Wirtschaft ist die Grundlage für Arbeitsplätze, Ausbildung, kommunale Handlungsfähigkeit. Der Wirtschaftsstandort Goslar zeichnet sich durch seine strategische Lage sowie eine starke Wirtschaftsgrundlage aus einem breitem Unternehmensmix aus. Die Diversität aus Industrie, Gewerbe, Handel, Dienstleistung und Tourismus sichert Stabilität und Resilienz.

In den letzten Jahren ist jedoch festzustellen, dass der Unternehmensbestand rückläufig ist und keine größeren Neuansiedlungen festzustellen waren. Große Neuansiedlungen gingen zuletzt an Goslar vorbei in Nachbarregionen. Ebenso sind kaum noch freie Gewerbeflächen vorhanden. Die Innenstadt hält mit dem Systemwandel nur bedingt Schritt. Hier wollen wir gegensteuern und setzen uns für folgendes ein:

1. Wirtschaftsfreundliche Verwaltung stärken

Die Stadtplanung und die Wirtschaftsförderung werden in der Stadtverwaltung strategisch zusammengeführt. Die Wirtschaftsförderung ist zuständige Beratungsstelle und koordiniert die Abstimmung mit den beteiligten Fachdiensten und Zuständigkeiten. Ein Controlling erfasst Antragsverfahren, Laufzeiten und Verzögerungen, worüber im Wirtschaftsausschuss berichtet wird.

Durch die unter I. beschriebenen Prozessoptimierungen werden Prozesse deutlich digitaler, schneller und effizienter. Dazu wird eine Prozessbegleitung für Neuvorhaben und Investitionen eingerichtet. Weitere Hemmnisse und Vorgaben aus Bebauungsplänen oder Raumordnungsprogrammen werden reduziert.

2. Wirtschaftsstandort entwickeln 

Absolute Priorität hat die Entwicklung neuer Gewerbeflächen. Dies gelingt durch die Ausweisung neuer Flächen (Jerstedt, Vienenburg, Baßgeige), den Erwerb möglicher Entwicklungsflächen sowie das Ausschöpfen freier Bestandsflächen (Gewerbegebiet Gutenbergstraße).

Wir wollen auch die touristische Weiterentwicklung fördern. Dafür prüfen wir Entwicklungsbereiche (Steinberg, Herzberger Teich), in denen touristische Angebote (analog der Entwicklung am Bocksberg oder in Bad Harzburg) platziert werden können. 

Das Kurhaus in Hahnenklee erhält eine Indoor-Konzeption, das passende Betreibermodell (HTG oder externer Betreiber) wird kurzfristig geklärt.

Die bestehenden wie neuen Tourismusangebote werden als Gesamtangebot vermarktet.

3. Innenstadt zukunftsfähig gestalten

Innenstädte sollten nicht mehr nur als Einkaufsorte verstanden werden, sondern als vielseitige Lebens-, Arbeits- und Aufenthaltsräume. Wir wollen die Innenstadt nicht nur für Besucher, sondern auch für Bewohner attraktiv halten.

Unser Leerstands- und Innenstadtmanagement wird daher weiter gestärkt. Es begleitet und unterstützt den Wandel in der Innenstadt und erhält eine Beratungs- und Steuerungsfunktion. Wir setzen uns für folgende Maßnahmen ein:

• Ausbau der Kooperationen mit den innenstadtrelevanten Stakeholdern
• Entwicklung alternative Flächen- und Nutzungskonzepte 
• Planung einer breiten Nutzungsmischung einschließlich Wohnen, 
• Verbesserung der Aufenthaltsqualität (Beleuchtung, Möblierung, Begrünung, Flächen für multifunktionale Nutzungen)
• Stärkung des lokalen Einzelhandels (aktive Anwerbung, Flächenvermittlung, Veranstaltungsformate, digitale Händlerplattform) 
• Reduktion von Leerständen durch eine intensive Beratungs- und Vermittlungsleistung, kreative Zwischennutzungen, aber keinesfalls durch Mietzuschüsse zu Lasten der Steuerzahlenden.

Große Lösungen sind auch in unserer Innenstadt oft schwer zu erreichen, wir denken im Kleinen und präferieren Quartierslösungen (z. B. An der Abzucht, Marktstraße). Dadurch ermöglichen wir individuelle Lösungen mit schneller Umsetzung. Eine Beteiligung von Anrainern, Eigentümern, Handel, Gastronomie und Dienstleistern ermöglicht passgenaue, gemeinsame Entwicklungen.

4. Wirtschaft proaktiv fördern

Die Wirtschaftsförderung kümmert sich um die Pflege der Bestandsunternehmen gleichermaßen wie um Neuansiedlungen. Kleinunternehmen und Dienstleister werden dabei ebenso berücksichtigt. Dazu ist ein regelmäßiger Austausch mit den Unternehmen selbst, aber auch mit den Interessenverbänden und Vertretungen (Innungen, Kammern) erforderlich. Zusätzlich setzen wir uns für einen weiteren Dialog mit der heimischen Wirtschaft, z. B. durch Formate wie Tag des Handwerks, Innovationsforum, Runder Tisch Gewerbe und Industrie o. ä. ein.

5. Tourismus- und Standortmarketing ausrichten

Die Stadt Goslar braucht weiter eine starke und eigenständige Marketinggesellschaft, die unsere Besonderheiten aus Wirtschaft und Tourismus nach außen trägt und gleichzeitig auf den Standort Goslar aufmerksam macht. Die Marketinggesellschaft ergänzt das Innenstadtmanagement, beschränkt sich aber auf Marketingmaßnahmen. Eine Zusammenarbeit oder gar eine Zusammenführung der Goslar Marketing GmbH und der Hahnenklee Tourismus GmbH zur Reduktion von Doppelstrukturen und zur Nutzung von Know-How und Einsparpotentialen ist zu prüfen.

Um den Zuschussbedarf der Marketinggesellschaft aus städtischen Mitteln reduzieren zu können, braucht es neue Wege für eine auskömmliche Finanzierung der Marketinggesellschaft – unter anderem durch eine Ausweitung des Gästebeitrags auf Tagestouristen und die Erhebung eines fairen und angemessenen Tourismusbeitrags.  

  4. Kultur, Sport und Ehrenamt..

Kultur, Freizeit und Sport gehören zur Lebensqualität in Goslar. Sie stiften Identität, fördern Gemeinschaft und leben vom Engagement vieler Menschen vor Ort. Vereine, Ehrenamtliche und kulturelle Einrichtungen leisten einen großen Beitrag für das Miteinander in unserer Stadt. Sie verdienen eine verlässliche Unterstützung.

Aktuell befindet sich die Welterbe Stiftung in finanzieller Schieflage, am Rammelsberg fehlen Personal und Perspektive, die Sportstättenentwicklung kommt nur zögerlich voran und ehrenamtliches Engagement stößt auf finanzielle Grenzen und Verwaltungsbeschränkungen.

Wir wollen unsere Sportstätten und Freizeiteinrichtungen gerade in den Stadt- und Ortsteilen modernisieren und ausbauen, unsere kulturellen Einrichtungen stabilisieren und das Ehrenamt stärken.

1. Sportstättenentwicklung fortsetzen

Eine leistungsfähige Sportinfrastruktur ist entscheidend für Vereinsleben, Jugendarbeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt, vor allem in den Ortsteilen. Die von der CDU initiierte Sportstättenprioritätenliste hat hierfür einen verlässlichen Rahmen geschaffen. Daran wollen wir anknüpfen und die Modernisierung konsequent fortführen. Wir setzen uns ein für:

• die kontinuierliche Umsetzung und Fortschreibung der Sportstättenprioritätenliste
• die Erneuerung und Umrüstung von Flutlichtanlagen auf energieeffiziente LED-Technik
• den Bau des neuen Kunstrasenplatzes in Vienenburg
• die Prüfung weiterer Kunstrasenplätze, um fehlende Hallenkapazitäten insbesondere bei Schlechtwetter zu kompensieren
• die Sanierung der Sporthalle am Kulturmarktplatz
• die Sanierung und ggf. Erweiterung der Mehrzweckhalle in Jerstedt 
• die Schaffung einer modernen Leichtathletik-Anlage an der Goldenen Aue

2. Kulturelle Einrichtungen stabilisieren

Unser Kulturangebot ist vielfältig und einzigartig. Kultur ist zudem ein Mittel gegen Leerstand, Funktionsverlust der Innenstadt, Abwanderung und Austauschbarkeit. Während andere Städte sich Kulturangebote mühsam erarbeiten und schaffen, haben wir diesen Reichtum und wollen ihn erhalten. Wir setzen uns für eine Stärkung der kulturellen Einrichtungen ein und werden

• die Beteiligung an der Rammelsberg GmbH und der Welterbe Stiftung intensivieren
• den Kulturmarktplatz für weitere (kreative) Nutzungen öffnen und weiterentwickeln
• Leerstände und Freiräume für Kulturangebote nutzen
• die Dorfgemeinschaftshäuser als zentralen Mittelpunkt in den Ortschaften erhalten 
• die Realisierung einer Multifunktionshalle im Pfalzquartier unterstützen
• die Schaffung eines Begegnungszentrums in Jürgenohl begleiten

3. Ehrenamt und gesellschaftlicher Zusammenhalt stärken

Gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht dort, wo Menschen Verantwortung übernehmen und Unterstützung erfahren. Ohne das vielfältige Ehrenamt würde vieles in Goslar nicht funktionieren. Feuerwehren, Sportvereine, Kulturinitiativen, soziale Projekte und viele weitere Bereiche leben vom Einsatz engagierter Menschen. Dieses Engagement braucht nicht nur Anerkennung, sondern auch gute Rahmenbedingungen, allen voran eine bedarfsgerechte Infrastruktur.

Vereinen werden wir zur Unterstützung ihrer Arbeit feste und verlässliche Investitionsbudgets zur eigenverantwortlichen Nutzung bereitstellen. So können Entscheidungen schnell und unbürokratisch von denen getroffen werden, die wissen, wo der Schuh drückt.

 5. Sauberkeit, Ordnung und öffentlicher Raum.

Eine Stadt wird nicht nur nach großen Projekten beurteilt. Sie wird jeden Tag daran gemessen, wie gepflegt, sicher und ordentlich sie ist. Ob Wege sauber sind, Mängel schnell beseitigt werden und öffentliche Flächen einen guten Eindruck machen, sehen die Menschen sofort.

Nachdem die aktuelle Oberbürgermeisterin angekündigt hatte, die Schmuddelecken in Goslar beseitigen zu wollen, ist es bei dieser Ankündigung geblieben. 

Sauberkeit und Ordnung sind keine Nebensache. Sie prägen das Sicherheitsgefühl, die Lebensqualität und das Bild der Stadt nach innen und außen. Wir wollen

• Schäden, Verschmutzungen und Missstände schneller erfassen und beseitigen
• öffentliche Flächen verlässlich pflegen
• Grünanlagen in der Kernstadt und in allen Ortsteilen in einem nachvollziehbaren Standard unterhalten
• Angsträume und problematische Orte mit klaren Maßnahmen in den Blick nehmen
• den Betriebshof technisch und organisatorisch so aufstellen, dass Aufgaben zügig erledigt werden können

 6. Sicherheit und Bevölkerungsschutz.

Sicherheit ist eine Grundaufgabe der Kommune. Dazu gehören nicht nur Feuerwehr und Katastrophenschutz, sondern auch sichere öffentliche Räume, gute Prävention und eine enge Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen.

Feuerwehren, Hilfsorganisationen und ehrenamtliche Kräfte leisten Tag für Tag wichtige Arbeit. Sie brauchen Rückhalt und Wertschätzung. Sicherheit beginnt nicht erst im Ernstfall. Sie beginnt bei guter Vorbereitung, funktionierender Infrastruktur und klarer politischer Unterstützung.

Die angespannte Haushaltslage lassen andere Schwerpunkte vermuten, hinterlassen Fragen oder verunsichern. Wir treten dem entgegen und wollen: 

• den Feuerwehrbedarfsplan konsequent umsetzen
• die Entwicklung der Feuerwehrstandorte in Goslar und Vienenburg voranbringen
• Brand-, Hochwasser- und Bevölkerungsschutz stärken
• Orte mit besonderem Sicherheits- und Ordnungsbedarf gezielt verbessern
• die Zusammenarbeit mit Polizei, Rettungsdiensten und Hilfsorganisationen vertiefen
• Schaffung eines Informationstools für die Bürger mit Leitfäden und Handlungsempfehlungen für den Bereich Bevölkerungsschutz

 7.  Bildung, Betreuung und Familienalltag.

Bildung ist die Grundlage für Zukunft, Chancen und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Bei den Betreuungsangeboten brauchen Familien absolute Verlässlichkeit. Gute Kommunalpolitik zeigt sich dort, wo der Alltag von Eltern, Kindern und Betreuungseinrichtungen funktioniert.

Aktuell können Betreuungszeiten nicht immer verlässlich eingehalten werden, den Familien ist häufig nicht klar, wer für welche Bildungs- und Betreuungseinrichtung verantwortlich ist. Anstatt Schulen und Kindergärten zukunftsfest zu machen, wurde über Schulhausmeister oder die Mitwirkung der Schulleitungen in politischen Prozessen diskutiert.

Bildungspolitik im Stadtrat muss ehrlich sein. Wir versprechen nur das, was die Stadt auch beeinflussen und verbessern kann. Wir wollen:

• Grundschulen in städtischer Verantwortung gut ausstatten und verlässlich sanieren
• Kindertagesstätten und Betreuungsangebote alltagstauglich weiterentwickeln
• gute Rahmenbedingungen für Ganztagsangebote schaffen 
• unserer Lehrkräfte und Erzieher/-innen mit guten Arbeitsbedingungen unterstützen
• Schulwege sicherer und verlässlicher machen
• digitale Ausstattung dort verbessern, wo die Stadt zuständig ist 
• den Studienstandort Goslar der TU Clausthal weiter entwickeln 
• beim Landkreis auf gute Bedingungen an weiterführenden Schulen drängen

8. Gesundheit und Pflege

Eine gute Gesundheitsversorgung und Pflege ist elementare Daseinsvorsorge und entscheidend für eine generationengerechte Stadtgesellschaft. Sie verbessert außerdem die Lebensqualität und macht eine Stadt attraktiver für Einwohner und Unternehmen. 

Die Versorgung in Goslar wirkt insgesamt solide.  Mit der Asklepios Harzklinik Goslar mit vielen Fachbereichen, den bestehenden Arztpraxen sowie mehreren Pflegeeinrichtungen und medizinischen Zentren besteht ein guter Versorgungsgrad. 

Trotzdem gibt es auch Probleme, die viele Menschen subjektiv spüren:

• Arztpraxen sind oft sehr voll, besonders bei Fach- und Kinderärzten.
• Wie in vielen Regionen Deutschlands fehlen Pflegekräfte und medizinisches Personal.
• Termine bei Fachärzten können länger dauern

Wir wollen dieser Entwicklung entgegenwirken und Goslar zu einer Gesundheitsregion entwickeln:

1. Ärztliche Grundversorgung sichern

Wir setzen uns dafür ein, dass alle Menschen in Goslar und den Ortsteilen verlässlich haus- und fachärztlich versorgt werden. Dazu gehören attraktive Rahmenbedingungen für Praxisnachfolgen, die Unterstützung von Medizinischen Versorgungszentren sowie Kooperationen zur Gewinnung junger Ärzte.

2. Gesundheitsstandort Goslar stärken

Goslar soll ein leistungsfähiger Gesundheitsstandort bleiben. Wir unterstützen die Weiterentwicklung von Krankenhaus, Rehabilitationseinrichtungen, Rettungsdienst, therapeutischen Angeboten und Pflegeeinrichtungen in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Goslar. Insbesondere setzen wir uns für eine verlässliche Pflegeinfrastruktur durch mehr Kurzzeitpflegeplätze, Unterstützungsangeboten für pflegende Angehörige, die Koordinierung von Quartierskonzepten für altersgerechtes Wohnen mit Vernetzung aller Akteure ein. Bei der Anwerbung und Vermittlung von Flächen soll die Wirtschaftsförderung mitwirken.

3. Digitalisierung im Gesundheitswesen ausbauen

Digitale Angebote wie Telemedizin, elektronisches Rezept, digitale Terminvergabe und moderne Kommunikationswege zwischen Praxen, Kliniken und Pflegeeinrichtungen sollen die Versorgung erleichtern und Wartezeiten reduzieren. 

4. Prävention und Gesundheit im Alltag stärken

Gesundheit beginnt im Alltag. Wir fördern Bewegungs-, Ernährungs- und Präventionsangebote in Schulen, Vereinen, Betrieben und Quartieren und initiieren hierfür ein Veranstaltungsformat. Mentale Gesundheit und Suchtprävention sollen stärker in den Fokus rücken.

.Schlusswort.

Goslar steht vor wichtigen Jahren. Die Herausforderungen sind klar benannt: solide Finanzen, funktionierende Verwaltung, eine starke Wirtschaft, lebenswerte Stadtteile und ein verlässlicher Alltag für die Menschen.

Dieses Programm steht für einen klaren Anspruch: weniger Ankündigungen, mehr Umsetzung. Weniger Parallelstrukturen, mehr Klarheit. Weniger Verwaltungshürden, mehr Lösungen.

Wir wollen eine Politik, die Prioritäten setzt und Verantwortung übernimmt. Eine Politik, die Entscheidungen nachvollziehbar macht und Ergebnisse liefert. Und eine Politik, die alle Stadtteile im Blick behält.

Goslar hat großes Potenzial. Dieses Potenzial wollen wir nutzen – Schritt für Schritt, verlässlich und mit klarem Kurs.

Daran wollen wir uns messen lassen.

.#gestaltenstattverwalten.

CDU Stadtverband Goslar