Sehr geehrte Damen und Herren,

das Ansinnen der CDU mit Antragstellung 2025 war, dass die Ortsteile unserer Stadt verlässliche Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner erhalten, die die Verbindung zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerschaft sicherstellen und eben die Ortsteile ohne Vertreter, insbesondere wenn kein Mitglied im Rat vertreten ist, eine Stärkung erfahren.

Hierzu sollte ein strukturell sauberer und rechtlich klarer Prozess vorgeschaltet werden, indem zunächst die Verwaltung die Grenzen der Ortsteile definiert, für die gemäß § 90 Abs. 1 NKomVG die Einrichtung von Ortsvorsteherinnen und Ortsvorstehern in Betracht kommt. Dieser Struktur bedarf es, bevor politische Entscheidungen getroffen werden können.

Dieses Anliegen hat uns im Rat schon seit Jahren umtrieben, auf Intention der Grünen und Anfragen unsererseits in 2018, wo das sogenannte „Vienenburger Modell“ auch auf die Goslarer Ortsteile übertragen werden sollte. Auch weitere Fraktionen hatten ähnliche Ansätze, nur wie wir heute wissen, nicht alle in derselben Art.

Heute müssen wir konstatieren, dass wir noch ewig diskutieren würden, um eine Lösung zu erwirken, die all diesem Ansinnen gerecht werden würde. Die heutige Struktur ist historisch gewachsen, weil sie auch insbesondere im Rahmen der Gebietsreform 1972 und 2014 im Rahmen der Städtefusion ihre Entstehung hat. 

Spätestens mit der von der SPD initiierten Bürgerbefragung in Hahnenklee und den darauffolgenden Diskussionen wurde jedoch deutlich, dass eine einheitliche Lösung für alle Ortsteile nicht erreichbar sein würde. Mit oder ohne Ortsrat, wo soll es OV geben, wie werden die Stadtteile oder Ortsteile gegliedert, wo erfolgt welcher Zuschlag kleiner Gebilde?

Den heute vorliegenden Verwaltungsvorschlag lehnen wir daher aus zweierlei Gründen ab. Erstens würde er aus unserer Sicht zu einer übermäßigen Zersplitterung führen und zweitens bei weiterer Verfolgung eine Mehrzahl an weiteren Änderungsanträgen nach sich ziehen, da wir keinen Konsens bzgl. der Zuschnitte bekommen. Da sind wir uns sicher. Mit den Dörfern wäre es noch einfach, mit den Stadtteilen, welche an die Kernstadt anschließen, wird es dann schwierig. 

Beim Ortsrat Hahnenklee war für uns immer absehbar, dass dieser sich nicht zu einer Veränderung hin zu einem reinen Ortsvorstehermodell würde durchringen können. Die FDP hat es beantragt, dass Ergebnis ist bekannt und selbstredend ist ein Bürgervotum bindend, so haben wir es kommuniziert. Den jetzt vorliegen Antrag der Grünen Partei 42 für eine Bürgerbefragung in sämtlichen Ortsteilen und größeren Stadtteilen lehnen wir ebenfalls ab,   da er sicher nicht zu einer Vereinheitlichung der Strukturen in der Gesamtstadt führen würde, eher Gegenteiliges bewirkt.

Wir wissen, dass einige Ortsteile damit keinen automatischen Anspruch auf eine eigene Bürgervertretung erhalten. Aber wir müssen auch feststellen, dass es nahezu keine Reaktionen aus der Bevölkerung zu dieser Diskussion gegeben hat. Selbst das Votum der Hahnenkleer Bürgerbefragung lässt Fragen offen, wenn man nicht abgegebene Stimmen, Nein- und nicht gültige Stimmen betrachtet. Gemeldet haben sich betroffene Funktionsträger-/innen.

An der ein oder anderen Stelle hätten wir uns eine klarere Positionierung auch der Verwaltungsspitze gewünscht – ein deutliches Signal, welcher Weg aus Sicht der Verwaltung als sinnvoll und tragfähig angesehen wird, nicht jetzt mit der Vorlage, sondern steuernd im Prozess.

Die Vorlage zur Verkleinerung des Ortsrats ist aus unserer Sicht richtig. Mit unserer Ortsratsfraktion stehen wir hierzu im engen Austausch und haben Einvernehmen einzielt. Gut, dass sich auch die SPD nach anderslautendem GZ-Bericht hierzu wohl entschlossen hat.

Es bedarf aber auch einer Überprüfung der Vorlagen, die tatsächlich im Ortsrat zu beraten sind. In der Praxis treten zunehmend Überlagerungen von Zuständigkeiten auf, die im Sinne klarer Strukturen und effizienter Arbeitsabläufe überprüft werden sollten. Diese Überlegungen richten sich nicht gegen den Ortsrat, sondern dienen einer sachgerechten Weiterentwicklung seiner Arbeit. Und die Verwaltung darf und muss sich fragen, welche Präsenz bei den Beratungen notwendig erscheint, oft sitzt man sich zahlenmäßig fast pari pari gegenüber.

Ja, wir hätten uns aus Hahnenklee gewünscht, dass der Ortsrat dem Vorschlag der Verwaltung zur Verkleinerung zugestimmt hätte. Dies wäre ein Zeichen an die übrigen Ortsteile gewesen, auch in Richtung Stadtrat, der sich zu Beginn dieser Periode verkleinert hat. 

Und dass Hahnenklee nicht abgehängt wird, zeigen die Entwicklungen der letzten Jahre, etwa bei Straßenerneuerungen und bei der Unterstützung für Kurhaus und Kurmittelhaus. 

Den Stillstand hier erreichte der Ortsrat in 2021 höchstselbst, weil es keine gemeinsame Marschrichtung gab. 

Fünf Jahre später sind wir konzeptionell wieder auf einem hoffentlich guten Weg, bei dem es gerne schneller gehen dürfte – und auch muss. Die CDU wird die Bedürfnisse Hahnenklees weiterhin unterstützen, aber immer im Gesamtblick auf alle Orts- und Stadtteile. 

Also nicht gegeneinander, sondern miteinander, nicht nur Berg hoch, auch Berg runter.

Vielen Dank.

Norbert Schecke, Fraktionsvorsitzender