Die CDU-Fraktion erkennt an, dass die aktuellen finanziellen Rahmenbedingungen für die Stadt eine große Herausforderung darstellen. Dennoch bleibt festzuhalten: Ein „Weiter so“ kann es nicht geben. Wir brauchen einen klaren Weg nach vorne, der Verantwortung, Transparenz und Zukunftsfähigkeit miteinander verbindet – und Mut benötigt.

Stetig steigende Pflichtausgaben, tarifbedingte Personalkosten, hohe Anforderungen an Infrastruktur, Bildung und Daseinsvorsorge sowie langjährige Investitionsrückstände setzen den Ergebnishaushalt unter erheblichen Druck. Gleichzeitig besteht Anspruch und Verantwortung, trotz dieser Herausforderungen handlungsfähig zu bleiben und Zukunftsinvestitionen nicht zu gefährden.

Wir haben steigende Einnahmen – aber noch schneller steigende Ausgaben. Nicht allein kommunal begründet, aber das ist ein Trend, den wir nicht schönreden können. Das ist ein strukturelles Problem, das wir im Bereich Goslarer Belange mit Strukturveränderungen lösen müssen.

Der vorliegende Haushaltsentwurf zeigt zwar die Dimension des Defizits, aber er zeigt keinen belastbaren Plan, wie wir dieses strukturelle Problem bis 2031 schrittweise reduzieren können. 

Für die CDU-Ratsfraktion Goslar stellt der Haushaltsentwurf 2026 zwar eine solide Bestandsaufnahme und eine vorsichtig-konservative Vorausschau auf die finanzielle Entwicklung der kommenden Jahre dar – „jedoch nicht mehr.“ 

Die Verwaltungsspitze vermeidet es, jene kritischen Punkte offen anzusprechen, die absehbar zu Entscheidungen führen werden, die weh tun. Dabei stellt sich für die CDU zunehmend die Frage, ob die Verwaltung die tatsächliche Haushaltslage bewusst entschärft darstellt und lediglich auf die unzureichende Ausfinanzierung durch Bund und Land verweist, weiterhin die Corona- und Ukrainekriegsfolgen anführt und so strukturelle Herausforderungen nicht klar benennen zu müssen? Aus Sicht der CDU greift diese Argumentation zu kurz, hierauf basierend wäre der Haushalt für uns abzulehnen.

In unseren Beratungen haben wir für den Haushalt 2026 daher drei klare Leitlinien definiert, die wir als Haushaltsbegleitanträge oder sich in Arbeit befindliche Anträge eingebracht haben bzw. noch einbringen werden:

1. Haushaltsklarheit und Priorisierung

Wir wollen die kommunalen Ressourcen auf die Bereiche konzentrieren, die für die Zukunft der Stadt unverzichtbar sind: Feuerwehr und Sicherheit, Schulen, Kindertagesstätten, Infrastruktur, Energieeffizienz, Digitalisierung/Internetausbau sowie die Stabilität der Innenstadt. Gleichzeitig braucht es eine ehrliche Aufgabenkritik – was gesetzlich verpflichtend ist, wird verlässlich abgesichert; freiwillige Leistungen müssen – leider – kritisch betrachtet und priorisiert werden. So viel Ehrlichkeit gehört dazu und das verstehen unsere Bürgerinnen und Bürger auch.

2. Effizienzsteigerung und strukturelle Konsolidierung

Pauschale Kürzungen lehnen wir im Grundsatz ab. Stattdessen fordern wir zielgerichtete Maßnahmen wie Zero-Based-Budgeting, Qualitätsstandards, interkommunale Zusammenarbeit, eine strategische Investitionsplanung und einen verantwortungsvollen Umgang mit Personalressourcen, um das strukturelle Defizit langfristig zu reduzieren.

3. Zukunftsfähige Stadtentwicklung

Goslar muss trotz Sparzwängen weiter zukunftsfähig bleiben – durch Investitionen in Energieautarkie, digitale Verwaltung, moderne Bildungseinrichtungen und eine attraktive Innenstadt. Gleichzeitig braucht es Mut, überholte Strukturen zu verändern und neue Synergien zu nutzen.

Mit unseren Anträgen verbinden wir genau das: Haushaltsdisziplin, Strukturreformen und Zukunftsorientierung. Uns geht es nicht um ein kleinklein, wo wir dreistellige Beträge bei einem Millionenhaushalt diskutieren, sondern weiterhin um die Schaffung eben solch neuer Strukturen, die der Verwaltung und dann auch uns helfen, Synergien zu heben, um Kosten zu sparen. 

Wer steuert und führen möchte, muss auch Mut haben, schwierige, komplexe Maßnahmen zu ergreifen. Lassen Sie es mich einmal rhetorisch fragen: Könnte unsere Oberbürgermeisterin bei einer Amtsdauer von zehn Jahren nicht diesen Mut mit und in ihrer Verwaltung aufbringen?

Zumal die CDU als zweitstärkste Fraktion seit nunmehr über vier Jahren betont, keine stringente Opposition einzunehmen, sondern eine zwar kritische, aber konstruktive Politik betreibt, um eine positive Entwicklung Goslars zu erwirken.

Die SPD als stärkste Fraktion darf zumindest daran erinnert werden, dass sie die Begrifflichkeit der „Schwarzen Null“ in der vorherigen Legislaturperiode unter ähnlichen Voraussetzungen maximal oft bemüht hat, sich heute zumindest vornehm zurückhält.

Uns hat in diesem Haushaltsverfahren ehrlich gesagt überrascht, dass aus den anderen Fraktionen kaum echte Anträge kamen, die sich mit den strukturellen Herausforderungen auseinandersetzen. Angesichts der Lage hätten wir erwartet, dass auch dort Vorschläge zur Konsolidierung, zur Priorisierung oder zur Überprüfung von Strukturen eingebracht werden. 

Nimmt man die Haushaltsanträge mal wertfrei unter die Lupe, ist deutlich zu erkennen, dass Politik mit dem Handeln der Verwaltung in vielfacher Hinsicht unzufrieden ist. In diesem Zusammenhang möchte ich deutlich betonen, dass es uns nicht um persönliche Schuldzuweisungen geht. Aber seit Jahren werden völlig wertfrei einer entsprechenden Reihenfolge die Themen Wirtschaftsförderung, Neubaugebiete, um seniorengerechtes Wohnen und bezahlbare Mietwohnungen, mangelhafte Straßen, Radwege und Gehwege diskutiert, es geht um nicht oder zögerlich angegangene Konzepte vielfältiger Art, es ging auch früher schon um interkommunale Zusammenarbeit und einen stark anwachsenden Stellenplan. All diese Themen haben unterschiedliche Fraktionen schon gespielt und Veränderungen gewünscht und beantragt. Wenn es auch in diesem Jahr erneut passiert, kann das nur mit deutlicher Kritik in Richtung Verwaltung gepaart sein. 

Im Rahmen der Organisationsuntersuchung haben wir bereits reagiert und auch mit Blick auf die o.g. Punkte eine Stelle für die strategische Stadtentwicklung beantragt. Hierzu muss die Verwaltung ihren Plan der Herangehensweise zeitnah liefern, wir fordern es ein.

Woran hapert es aber bei all diesen Verfahren, wieso kommt es zu langwierigen Prozessen und schleppender Umsetzung? Auch hier hat die CDU in der Vergangenheit wiederholt nach Anregungen durch die Verwaltung gefragt, wie entgegengewirkt werden kann. Nicht der einzelne in seinem Wirken, aber sind Prozesse, Antragsformulierungen, Förderszenarien, und schlichtweg die Masse des Arbeitsvolumens nicht schaffbar? Hier sind Strukturen gefragt, die nicht automatisch weitere Stellen ergeben. Und wir, der Rat, müssen uns vielleicht auch mal selbstkritisch hinterfragen, wenn wir unsere Verwaltung mit Anträgen und Anfragen überziehen. Hier sollten wir gemeinsam den Dialog suchen. Manch jährlich wiederkehrender ideologisch geprägter Antrag zum Haushalt darf unseres Erachtens gerne hinzugezählt werden. Wobei das kein Lob für die ohne Antrag zum Haushalt agierende AfD ist.

Zurück zum Haushalt: das erstmals für 2026 umzusetzende und von der CDU geforderte Haushaltssicherungskonzept ist ein weiterer wichtiger Schritt, muss jedoch als dauerhafter Prozess verstanden werden, um die stetig steigende Netto-Neuverschuldung nachhaltig zu begrenzen. 

Neben der Kreisumlage sind die Personalkosten, ich erwähnte es bereits, ein wesentlicher Ausgabenfaktor im kommunalen Haushalt. Maßgeblich zwar durch Tarifabschlüsse beeinflusst, immer aber auch mit einer Stellenmehrung, auch ohne die Übernahme des Personals der Kindertagesstätten der freien Träger. Wir haben daher eine zurückhaltende und konsolidierungsorientierte Personalbewirtschaftung beantragt, mit der Maßgabe, dass alle freiwerdenden Stellen nicht automatisch wiederbesetzt werden, sondern grundsätzlich erst nach Abschluss einer strukturierten Prüfphase. Ausgenommen sind Stellen im Bereich der Kindertagesstätten, Ausbildungsverhältnisse und Ingenieurberufe, Stichwort Tiefbau.

Wissend, dass die Verwaltungsspitze diesen Punkten bereits Rechnung trägt, bedarf es aus unserer Sicht einer noch stringenteren Umsetzung.

Zu betrachten sind auch die jährlich steigenden Finanzausgleiche der Stadt in der Goslarer Marketing GmbH (GMG).  Dieses beinhaltet keine Kritik am Wirken des GMG-Teams, aber es darf und muss unsere Aufgabe sein, diesem Trend Einhalt zu gebieten und somit das Team und Ihre Führung zu unterstützen. Daher haben wir die Einleitung eines strukturierten Konsolidierungsprozess eingefordert, der darauf abzielt, das bestehende Defizit nachhaltig zu reduzieren und die Wirtschaftlichkeit der Gesellschaft zu stärken und zukunftsfest zu machen, wenn auffällig ist, dass Steigerungen auf der Aufwandsseite sich auf der Erlösseite nicht widerspiegeln. 

Und bezogen auf den heutigen Artikel in der GZ: „Wer bestellt, muss auch bezahlen.“ Richtig, aber er darf auch den Mut haben, eine Bestellung zu korrigieren, wenn sie nicht in diesem Umfang zu bezahlen ist. Und wenn zu lesen ist, dass ein Konsolidierungsprozess in der GMG bereits vorgesehen ist, dann sind wir doch gar nicht weit auseinander, sondern signalisieren, dass wir der Gesellschaft vielleicht auch bei unpopulären Entscheidungen den Rücken stärken. Aber hierzu ggf. später mehr.

Kritisch sehen wir zudem , dass die Unterhaltung der städtischen Gebäude und der Infrastruktur im Haushaltsentwurf lediglich am Rande erwähnt wird. Aus Sicht der Fraktion braucht es auch hier ein stringentes Vorgehen und klare Handlungsempfehlungen der Verwaltung. Denkverbote darf es nicht geben. Die von uns initiierte Übersicht durch das GGM wird uns hier zum Handeln zwingen, was dann auch wieder Mut benötigt.

Einsparungen bei freiwilligen Leistungen sind zwar für uns kein Tabuthema, aber mit Augenmaß zu betrachten, denn sie würden das gesellschaftliche Leben empfindlich treffen – insbesondere für Vereine, Sport und Kultur, die das Rückgrat des sozialen Zusammenhalts bilden. Das von uns in die Diskussion eingebrachte „Einfrieren der Sportförderzuschüsse auf drei Jahre“ ist ein denkbarer Weg, denn es nimmt niemanden etwas weg.  

Den Ehrenamtlichen möchten wir an dieser Stelle ausdrücklich für ihr Engagement, ihren Einsatz und Wirken zum Wohle unserer Stadtgesellschaft danken. So freut es uns – Lob in Richtung Verwaltung- , dass es insgesamt bei unseren Sportstätten kontinuierlich weitergeht, sei es bei den Mehrzweckhallen, der Erneuerung von Kunstrasenplätzen und Flutlichtanlagen, und hoffentlich auch bei der Schaffung einer modernen Leichtathletikanlage an der Goldenen Aue in Zusammenarbeit mit dem Landkreis. Eine Vielzahl an städtischen Zuschüssen belegen ebenfalls die hohe Wertschätzung von Rat und Verwaltung.

Und dann noch kurz zum aktuellen Zeilenfüller der Goslarschen Zeitung und Sozialen Medien: dem Straßenbau. 

Seit Jahren werden unterschiedlichste politische Anträge, so auch von uns, gestellt, alle mit dem Ziel Straßen, Rad- und Gehwege zu verbessern. 

Wie im letzten Jahr haben wir gemeinsame mit SPD und FDP einen Antrag zur Aufstockung des Budgets eingebracht, um ein klares Signal zu setzen, dass hier nicht nur Handlungsbedarf besteht, sondern auch sichtbare Zeichen, sprich erneuerte Straßenbeläge geschaffen werden. Ergänzende Anträge hierzu passend haben wir zudem gestellt und by the way positionieren wir uns klar zum Neubau des Betriebshofs in der vorgesehenen Variante, denn auch hier muss die Infrastruktur passen, damit wir an unserer verkehrlichen Infrastruktur arbeiten können.

Zum Abschluss: 

Mut muss auch derjenige haben, der kritisiert. Aber wer nicht kritisiert, setzt sich nicht mit Problemlagen auseinander und sucht nicht nach Lösungen. Wir haben uns die Entscheidung zum Haushalt 2026 in diesem Jahr ganz bewusst nicht leicht gemacht. In den vergangenen Wochen haben wir intensiv gerungen, ob wir dem Haushalt zustimmen können – und wir haben uns bislang enthalten, weil zentrale Fragen für uns nicht ausreichend beantwortet waren. 

Wir nehmen aber klar zur Kenntnis, dass unsere eingebrachten Anträge nicht nur gewürdigt worden, sondern sie finden sich im jetzt vorliegenden Haushalt und den beabsichtigten Lösungsansätzen wieder, was auch die mehrheitliche Zustimmung in den Fachausschüssen widerspiegelt. Daher werden wir dem Haushalt zustimmen, auch wenn Teile meiner Fraktion hier weiterhin Bauchschmerzen und vielleicht Zweifel an der stringenten Umsetzung unserer Positionen hegen und nur eine demokratische Mehrheit den Ausschlag für die Zustimmung gegeben hat. 

Wir danken den hieran beteiligten Verwaltungsmitarbeitern – verbunden mit dem Hinweis an die Entscheidungsträger: im nächsten Jahr zum ersten Doppelhaushalt bitte mutiger.

Schlussendlich danke ich meinen Fraktionsmitgliedern für ihre Arbeit und die gute Zusammenarbeit in der zurückliegenden Zeit. Verbunden mit dem Wunsch, dass auch im Rat die Zusammenarbeit während des nun beginnenden Kommunalwahlkampfs gut gelingt.

Vielen Dank.

Norbert Schecke, Fraktionsvorsitzender