In der aktuellen Diskussion über die zukünftigen politischen Ortsvertretungen in der Stadt Goslar – vor allem in Hahnenklee -, macht die CDU ihre Position deutlich.
„Die Frage nach dem Fortbestand des Ortsrates Hahnenklee muss aus Sicht der CDU von den Einwohnern in Hahnenklee selbst beantwortet werden“, so Ratsherr und Kreisvorsitzender Ralph Bogisch, „die CDU votiert daher ausdrücklich für die Bürgerbefragung.“
Richtig ist, dass der Ortsrat Hahnenklee – bestehend aus SPD, CDU und FDP – eine Bürgerbefragung abgelehnt hat. Die CDU‑Stadtratsfraktion hingegen wird einer solchen Befragung zustimmen, um den Bürgerinnen und Bürgern die Entscheidung zu überlassen.
Für die CDU steht fest, dass ein Bürgervotum Gewicht hat und dass dessen Ergebnis respektiert wird. Der wiederholte Hinweis des SPD‑Fraktionsvorsitzenden auf die damaligen Mehrheiten in den Vienenburger Ortsteilen zur Abschaffung von Ortsräten greift aus Sicht der CDU zu kurz, denn heute zeigt sich deutlich, dass viele Bürgerinnen und Bürger diese Entscheidung inzwischen anders bewerten würden. Diese Entwicklung muss in der aktuellen Diskussion berücksichtigt werden.
Die CDU stellt klar, dass sie zu keinem Zeitpunkt die Abschaffung des Ortsrates Hahnenklee beantragt hat. Vielmehr möchte die CDU eine Gleichbehandlung aller Ortsteile in Goslar erreichen und allen Ortsteilen Stimme und Beteiligung zukommen lassen. Denn was Hahnenklee oder Vienenburg zusteht, steht auch anderen Ortsteilen zu. „Auch wenn ein Ortsrat in Hahnenklee historisch gewachsen ist, oder in Vienenburg fusionsbedingt ein Ortsvorsteher vorhanden ist, dürfen wir die übrigen Ortsteile nicht aus dem Auge verlieren.“ verdeutlicht Fraktionsvorsitzender Norbert Schecke das CDU-Ansinnen.
So sieht der CDU‑Antrag einen strukturell sauberen und rechtlich klaren Prozess vor. Zunächst soll die Verwaltung die Grenzen der Ortsteile definieren, für die gemäß § 90 Abs. 1 NKomVG die Einrichtung von Ortsvorsteherinnen und Ortsvorstehern in Betracht kommt. Erst auf dieser Grundlage entscheidet der Rat im Rahmen der Hauptsatzung über die Bestellung der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher. Damit ist eindeutig, dass die CDU erst eine klare Struktur schaffen möchte, bevor politische Entscheidungen getroffen werden.
Ein wesentlicher Beweggrund der CDU ist es, jene Ortsteile zu stärken, die bislang weder über einen Ortsrat, Ortsvorsteher/-in noch über ein Ratsmitglied verfügen und damit faktisch ohne persönliche politische Vertretung im Ort dastehen. Die Einrichtung eines Ortsvorstehers soll hier Gleichberechtigung herstellen und sicherstellen, dass lokale Anliegen zuverlässig in die städtischen Entscheidungsprozesse gelangen. „Die CDU setzt sich weiterhin für Basisdemokratie in den Ortsteilen ein“ stellen Schecke und Bogisch klar.
Die Situation in Hahnenklee zeigt exemplarisch, wie relevant dieser Punkt ist. Gleichzeitig weist die CDU darauf hin, dass Parteien im Rahmen der Listenaufstellung zur Kommunalwahl 2026 selbstverständlich die Möglichkeit haben, solche Situationen zu berücksichtigen und für eine angemessene personelle Repräsentation sorgen können.
Ein weiteres Ansinnen der CDU ist es, auf das zunehmend schwindende Engagement in der Kommunalpolitik zu reagieren. Manche Parteien finden in den Ortsteilen kaum noch Menschen, die bereit sind, zu kandidieren. Auch hier wäre ein Ortsvorsteher probates Mittel, den Ortsteilen eine Vertretung zu ermöglichen. Für Hahnenklee mit seinem Ortsrat kann aus Sicht der CDU eine Verringerung der Mitgliederzahl des Ortsrates Hahnenklee ebenso diskutiert werden wie eine Überprüfung der Vorlagen, die tatsächlich im Ortsrat zu beraten sind. In der Praxis treten zunehmend Überlagerungen von Zuständigkeiten auf, die im Sinne klarer Strukturen und effizienter Arbeitsabläufe überprüft werden sollten. Diese Überlegungen richten sich nicht gegen den Ortsrat, sondern dienen einer sachgerechten Weiterentwicklung seiner Arbeit.
Die CDU setzt sich insgesamt für eine sachliche, transparente und zukunftsorientierte Diskussion ein. Ihr Ziel ist eine gleichberechtigte Vertretung aller Ortsteile, klare Zuständigkeiten und eine verlässliche Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in wichtige Entscheidungen. Die CDU‑Stadtratsfraktion steht zum Bürgervotum in Hahnenklee, bekennt sich zu fairen Verfahren und bringt konstruktive Vorschläge ein, um die Ortsvertretungen in Goslar zukunftsfest aufzustellen.
Norbert Schecke, Ralph Bogisch